Thursday, September 1, 2016

Juristische Zaubertricks, um einen illegalen Krieg zu legitimieren - von Rainer Rupp Teil 1

Juristische Zaubertricks, um einen illegalen Krieg zu legitimieren - Teil 1
Auf welcher Grundlage behaupten die USA und die westliche Werkgemeinschaft für Kriege, vollkommen legal das souveräne Land Syrien zu bombardieren? Und selbst ein „angeborenes Recht auf Selbstverteidigung“ zu haben? 
von Rainer Rupp
Und welcher juristischen Kniffe bedient sich der Westen, um Russlands militärische Hilfe in Syrien als „völkerrechtswidrig“ zu erklären? Am 16. August hätten US-Kampfjets beinahe zwei Kampfflugzeuge der Luftwaffe der souveränen Syrischen Arabischen Republik abgeschossen. Bei einem Kampfeinsatz gegen islamistische Gewaltextremisten waren die syrischen Flugzeuge einer Gruppe von US-Spezial Forces angeblich „zu nahe“ gekommen.

Die US-Soldaten operieren dort tief in syrischem Hoheitsgebiet. Über seinen Sprecher Jeff Davis ließ das US-Kriegsministerium am selben Tag erklären:
“Wir werden alles für ihre Sicherheit tun und das syrische Regime würde gut daran tun, nichts zu unternehmen, das für unsere Soldaten gefährlich werden könnte”.
Mit "ihre Sicherheit" meinte das Pentagon die Sicherheit der US-Eindringlinge. Zugleich drohte Pentagon Sprecher Davis implizit, dass die USA syrische Militärflugzeuge abschießen werden, wann immer diese eine potentielle Bedrohung für US-Soldaten darstellen:
“Wir haben das inhärente Recht auf Selbstverteidigung. Wann immer ein Risiko für US-Truppen besteht, haben wir das Recht zu handeln.”
Nun befinden sich die US-Soldaten zweifellos auf syrischem Hoheitsgebiet, am Boden und in der Luft, gegen den Willen der rechtmäßigen Assad-Regierung in Damaskus. Dabei melden sie der Regierung nicht einmal, wo sich die US-Truppen befinden. Wieso das Pentagon und die US-Regierung glauben, ein „inhärentes“, also ein „angeborenes“ Recht zu haben, in Syrien militärisch zu intervenieren, könnte womöglich eine schockierende Meldung aus Florida vom 21. August, als fünf Tage nach dem Vorfall in Syrien erklären.
Symbolbild
Von dort berichtete die „Sun Sentinel“, dass ein namentlich nicht identifizierter Patient in einem Hospital um sein Leben kämpft, nachdem er sich beim Schwimmen in mit Fäkalien verseuchtem Wasser mit einer mikroskopisch kleinen, “das Gehirn fressenden Amöbe” infiziert hatte. Zugleich jedoch beruhigte das Gesundheitsministerium des Bundesstaates Florida die Öffentlichkeit: In diesem Jahr seien nur vier Fälle dieser schweren Krankheit bekannt geworden, in deren Endstadium der Patient unter schweren Halluzinationen leidet, bevor er ins Koma fällt. 
Aber offensichtlich war die Entwarnung des Gesundheitsministeriums in Florida verfrüht, denn besonders Washington D.C. und das dortige Pentagon scheinen aufgrund der stark mit politischen Fäkalien verseuchten Umwelt ebenfalls von der hirnfressenden Amöbe befallen zu sein.
Wie sonst lässt sich die Drohung des Pentagon erklären, das „angeborene Recht“ zu haben, Kampfflugzeuge eines souveränen Staates abzuschießen, falls sie den in das Land eingedrungenen US-Aggressoren zu nahe kommen. Nur bereits stark angefressene graue Zellen sind imstande, derart verworren zu halluzinieren wie das Pentagon und sein Sprecher.
Aber makabren Spaß beiseite, tatsächlich haben sich die Juristen der US-Regierung und ihre Kollegen in Washingtons NATO-europäischen „Vasallenstaaten“, wie sie Zbigniew Brzeziński in The Grand Chessboard bezeichnet, die oben beschriebene Rechtsposition von Pentagon Sprecher Davis als „legal“ und „legitim“ zu eigen gemacht.

Die Argumentationskette geht wie folgt:
Die irakische Regierung hat im Jahr 2014 die US-Regierung um Hilfe ersucht, um ihr im Kampf gegen den IS beiseite zu stehen. Diesem Ersuchen kam Washington nach und schickte erst Kampfbomber und dann immer mehr Bodentruppen. Da die Terrororganisation IS jedoch nicht nur auf irakischem Boden sondern auch jenseits der Grenze in Syrien operiert, erklärt das Pentagon kurzerhand, dass seine Soldaten im Irak auch von IS-Einheiten angegriffen werden, die aus Syrien kommen.
Dieser fiktive Tatbestand wird benutzt, um eine Notwehrsituation für die US-Truppen in Irak zu konstruieren, auf deren Grundlage sich die USA das „Recht“ herausnehmen, gegen etabliertes Völkerrecht und gegen die Charter der Vereinten Nationen über die Grenze hinweg „zurückzuschlagen“ und den IS auch auf syrischem Hoheitsgebiet zu bekämpfen.
Letzteres könnte für die syrische Regierung noch erträglich sein, wenn die USA ihre Kampfeinsätze gegen den IS mit Damaskus koordinieren, oder zumindest effektiv den IS bekämpfen würden, statt das nur vorzutäuschen.
Tatsächlich galten die mehr als 10.000 Kampfeinsätze der US-Luftwaffe jedoch weniger der Niederschlagung des IS sondern der strategischen Zerstörung der Verkehrsinfrastruktur der Region, um auf diese Weise den Vormarsch der syrischen Armee gegen den IS und andere Halsabschneider verschiedenster Couleur zu erschweren.

Inzwischen haben die USA eigenen Angaben zufolge 300 Kämpfer aus Spezialtruppen in Syrien, um dort – nachdem ihre Anstrengungen, eine „Freie Syrische Armee“ aufzubauen, total gescheitert waren – die politisch stark links orientierte YPG-Kurden im Kampf gegen den IS zu unterstützen. Auf diese Weise hofft Washington, wenigsten ein territoriales Faustpfand für die politischen Verhandlungen zur Lösung der Syrien-Krise in der Hand zu halten.
Zugleich betreibt Washington nach eigenem Bekunden weiterhin den gewaltsamen Sturz der Assad-Regierung. Damit verfolgen die US-Politiker gegenüber Syrien das gleiche Ziel wie der IS, al Nusrah und andere, angeblich „gemäßigte“ Terroristen. Letztere werden von Washington offen unterstützt, während ISIS als nützlicher Feind angesehen wird, der nur punktuell und halbherzig bekämpft wird.
Davon zeugt unter anderem, dass die US-Luftwaffe sich bis Ende letzten Jahres standhaft geweigert hat, die IS-Öltanker auf dem Weg in die Türkei, der wichtigsten Geldquelle der Terrororganisation, zu bombardieren. Offiziell wurde das mit der US-Rücksichtnahme auf "Umweltverschmutzung" in Syrien begründet.
Zur US-Halbherzigkeit im Kampf gegen den IS gehört auch, dass bis Anfang dieses Jahres mit gewisser Regelmäßigkeit die US-Luftwaffe immer wieder Waffen und Medikamente über den vom IS kontrollierten Gebieten abwarf statt über dem von YPG-Kurden gehaltenem Territorium. Angeblich war das immer „versehentlich“ geschehen, als ob die US-Luftwaffe keine modernen GPS- und Kommunikationstechnologien benutzen könnte.

Zugleich werden alle US-Operationen, mögen sie auch noch so gewissenlos sein, von juristischer Seite abgedeckt. Mit der Skrupellosigkeit von Winkeladvokaten, die die Mafia bei ihren verbrecherischen Unternehmungen juristisch beraten, haben sich viele Experten für Völkerrecht und Jus ad Belud, das Kriegsvölkerrecht, der US-Regierung bei der Planung ihrer Raubzüge zur Seite gestellt.
So wird auch im Fall Syrien ein nirgendwo kodifiziertes „Recht“ zur Intervention einfach behauptet und unter Inanspruchnahme des „Recht des Stärkeren“ umgesetzt. So kommt es auch zu dem vom Pentagon-Sprecher behaupteten, „angeborenen Recht auf Selbstverteidigung“ bei der US-Intervention in Syrien.
Mit perfiden Geschick bauen die „Rechtsgelehrten“ der US-Regierung immer wieder neue juristische Konstruktionen, mit denen sie sich – wie schon zur Rechtfertigung des Angriffskriegs gegen Jugoslawien – auf ein angeblich neues Gewohnheitsrecht berufen, das von der „internationalen Gemeinschaft“ anerkannt sei.
Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich diese „internationale Gemeinschaft“ jedoch als eine kleine Gruppe von Ländern, die lediglich aus den USA, den anderen NATO-Staaten und ein paar weiteren US-Vasallen besteht. Und das neue „Gewohnheitsrecht“ besteht materiell aus nichts anderem als aus vergangenen Verstößen der US-NATO-Gruppe gegen das Völkerrecht.

Dem Lieblingsvölkerrechtler der weltlichen Kriegswertegemeinschaft, dem berühmten Professor Marc Weller von der Cambridge University, ist jetzt sogar der juristische Zaubertrick gelungen, nicht nur die US-amerikanischen, britischen und französischen Bombenangriffe gegen Ziele in Syrien und gegen den Willen der syrischen Regierung als völkerrechtlich vollkommen legal darzustellen, sondern auch die russischen Militäroperationen in Syrien, die im Gegensatz zu den westlichen auf Bitten der syrischen Regierung stattfinden, als völkerrechtlich „illegal“ zu brandmarken.
Die angebliche „Legalität“ der westlichen Angriffe wurde bereits weiter oben erklärt. Die angebliche Illegalität der russischen Militäroperationen begründete der Herr Professor in einem Interview wie folgt:
„Wenn es aber um Syrien geht, dann hat eine sehr große Zahl von Staaten festgestellt, dass die Assad-Regierung nicht mehr in vollem Umfang das syrische Volk vertritt. Stattdessen ist die Opposition der wahre Vertreter Syriens.“
Und daher seien die russischen Operationen völkerrechtswidrig. Offensichtlich wütet die hirnfressende Amöbe auch schon unter Cambridge Professoren.
RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. https://deutsch.rt.com/meinung/40276-juristische-zaubertricks-um-krieg-zu/

Can Americans Overthrow the Evil That Rules Them? Paul Craig Roberts


Can Americans Overthrow the Evil That Rules Them?
EDITOR'S CHOICE | 31.08.2016

Paul Wolfowitz and the lies that he told in the high government positions that he held are responsible for a massive number of deaths and massive destruction in seven countries. Wolfowitz has announced his vote for Hillary Clinton. Does this make you feel reassured?


The real surprise would have been Wolfowitz’s announcement in favor of Donald Trump. So why was what was expected news?
Trump has said that he doesn’t see any future in the conflict Washington has initiated with Russia, and Trump questions the point of NATO’s continuing existence. These peaceful attitudes make Trump into a “national security risk” according to Wolfowitz. What Wolfowitz means is that a peace candidate is a threat to Wolfowitz’s doctrine of US world hegemony. In the crazed mind of Wolfowitz and the neoconservatives, America is not safe unless it rules the world.
Hillary is a warmonger, perhaps the ultimate and last one if she becomes president, as the combination of her hubris and incompetence is likely to result in World War 3. On July 3, 2015, Hillary declared: “I want the Iranians to know that if I’m president, we will attack Iran. ...we would be able to totally obliterate them.” The crazed Hillary went on from this to declare the President of Russia to be “the new Hitler.” Little doubt she thinks she can obliterate Russia also.
Hillary is the one who brought Zionist neocon Victoria Nuland into the State Department to oversee the US coup in Ukraine in order to create more propaganda against Russia and force Washington’s European vassals to impose sanctions and place military bases on Russia’s borders, thus provoking a nuclear power and raising dangerous tensions.
more:http://www.strategic-culture.org/news/2016/08/31/can-americans-overthrow-evil-that-rules-them.html

"The antiwar movement needs to get to work fast, before Hillary Clinton takes over" Diana Johnstone

Comments on Hillary's yesterday speech:

How can anybody vote for her after this “commander in chief” speech?
It is clear she is itching to be a war President, to show (herself?) how tough and patriotic she is.
Michele Flournoy and the whole neocon-interventionist clique are preparing the first of her wars: in Syria to overthrow Assad and deliver Syria to Islamic fanatics.
War against Russia on the side of fanatic Ukrainian nationalists comes later.  Not clear when we get around to using our nuclear arsenal, but that is certainly not excluded.
(The youtube listener comments are stupid and irrelevant.)  
The point is that this is a speech justifying all present and future wars against distant countries not for national defense (which would be easy,  given the geography) but because of America’s “exceptionalism” as “the indispensable nation”.  She sees the world in terms of pure conflict: if we don’t dominate the world, someone else will.  The notion of reaching compromise and understanding is totally absent.  The USA knows who deserves to live and who deserves to be eliminated for not respecting “our values”.  Nobody else can have any “values” worth noticing.
What values?  The one she mentions, and which is decisive in her campaign, is “our diversity”.  We are so diverse, black, white, brown, LGBT etc.  That should be enough to make us “good”, although that “diversity” is totally superficial.  Her whole social policy is based on pandering to identity groups.
Our diversity means that she can campaign against her adversary by branding him as “racist”.  Is it really any more “racist” to stop immigration than to kill Syrians who are loyal to their government?  
She demands respect for American “diversity” but has no respect for the diversity of the rest of the world.
She sees the rest of the world in terms of armed forces, of our great advanced weapons systems, of cyberwar.
She has designated prime enemies: Russia, China, Iran, North Korea.  
The war against Russia is already in full propaganda phase, making it clear that Russia and Putin are so evil that no compromise or understanding can be reached.  That leaves as the only form of communication: armed conflict.
A vote for Hillary Clinton is a vote for war.  Period.
Diana

Top USA National Security Officials Admit Turkey Coup By F. William Engdahl


Top USA National Security Officials Admit Turkey Coup
EDITOR'S CHOICE | 01.09.2016

Top USA National Security Officials Admit Turkey Coup


F. William Engdahl is strategic risk consultant and lecturer, he holds a degree in politics from Princeton University and is a best-selling author on oil and geopolitics
While the Obama Administration and the CIA officially cling to the fig leaf lie that US intelligence was innocent of any involvement in the failed July 15 coup d’ etat attempt by the CIA-run Fethullah Gülen organization in Turkey, the truth is coming out from senior US intelligence insiders themselves. It reflects a huge internal faction struggle within US leading circles in what by all accounts is shaping to be the most bizarre Presidential election year in American history.
The first admission that US intelligence had their hand in the anti-Erdogan coup, a coup launched just days after Erdogan announced a major strategic shift away from NATO and towards Russia, came from Zbigniew Brzezinski. Brzezinski is one of the most senior members of the US intelligence establishment, a former Obama Presidential adviser and former National Security Council architect of the Jimmy Carter 1979 Mujahideen Afghanistan terror operations against the Soviet forces in that country.
In a Twitter tweet from his own blog, Brzezinski wrote a precis of a new article he wrote for The American Interest magazine. He writes, “The US backing of the attempted coup against the Turkish President Recep Tayyip Erdogan was a grave mistake that could deliver a major blow to the US reputation.” That’s definitely putting it mildly given what’s unfolding in Turkey since July 15.
Brzezinski went on to write, “Turkey was on the verge of reconsidering its foreign policy after failure in the Syria during the last five years, and the US miscalculation in supporting the coup and hosting its leader (Fethullah Gülen, now in CIA-arranged exile in Pennsylvania-w.e.) was so serious that it is no longer possible to put the blame on once-US-ally Turkey if it turns its back on US and rethink (sic) its policies.” He continues, “A potential Russia-Turkey-Iran coalition would create an opportunity to solve the Syrian crisis. If Erdogan had the smallest bit of wisdom, he should have come to the understanding that he could not make an independent credibility with the help of some ‘decayed’ Arab countries,” no doubt referring to Saudi Arabia and Qatar, the prime financiers of the Syrian terror war against Assad since 2011.
Brzezinski, who together with Henry Kissinger was one of the foremost US foreign policy strategists of the postwar period, the founding Executive Director of David Rockefeller’s Trilateral Commission, and one who still today presumably retains Top Secret clearance access to US intelligence reports, was expressing his fury at the utter incompetence of US intelligence in managing the Turkey relationship. Notably, the person in the US State Department directly responsible for not only the disastrous US coup in February, 2014 in Ukraine, but also for Turkey, is the hapless neo-con perpetual warrior-ess, Victoria “Fuck the EU” Nuland, wife of neo-con Robert Kagan.
Brzezinski’s candid critique was followed up by an even more detailed expose of US intelligence ties to Fethullah Gülen, charged by the Turkish government with treason and backing the July 15 coup. In a guest article in the EU online mgazine EurActiv.com dated 17 August, 2016, Arthur H. Hughes confirms the intimate links between Gülen and the CIA, noting that “Gülen fled to the US with the assistance of the diplomat Morton Abramovitz, CIA agents Graham Fuller and George Fidas, and the above-mentioned Fr. Alexander Karloutsos.”
Gülen CIA friend Bartholomew I
Hughes’ article is a bombshell in many respects, and most definitely in his detailing of the intimate ties between the CIA, Gülen and the current Orthodox Patriarch Bartholomew I of Constantinople, current Archbishop of Constantinople and Ecumenical Patriarch. Hughes described the above-mentioned Father Alexander Karloutsos:
“…one of the members of the American-Israeli lobby in the Constantinople Patriarchate is Father Alexander Karloutsos, Public Affairs Officer close to Archbishop Demetrios (of America-w.e.). Thanks to his ties with high-level officials and Greek-American billionaires, he is basically the only person who controls the money flows from the US to the Phanar (the Greek Orthodox part of Istanbul-w.e.), and that gives him wide possibilities of exerting pressure upon the Ecumenical Patriarchate. On the other hand, Karloutsos is also in good relations with former CIA Director George Tenet, and with the preacher Fethullah Gülen cooperating with the American intelligence.”
George Tenet, a close ally of the Clinton political machine is a Greek-American former head of CIA during the time of Bill Clinton and also George W. Bush. The Clintons are both on record praising Fethullah Gülen. It seems to be a cozy network of CIA-Gülen-Constantinople Patriarchate-Clintons, all financed with “money from Greek-American billionaires.”
Arthur H. Hughes is not a casual commentator on events in Turkey and the Middle East. He was US Ambassador to Yemen in the 1990’s during the Clinton Presidency, then Deputy Assistant to the Secretary of State for Near Eastern Affairs. He also served as Deputy Assistant Secretary of Defense for Near East and South Asia, and was Deputy Chief of Mission in Tel Aviv. His linking of Gülen to the CIA and to the Constantinople Patriarchate points to one of the least-public and most influential covert CIA-run networks in the world, the anti-Moscow Orthodox Patriarchate of Patriarch Bartholomew I of Constantinople. Hughes suggests that if Erdogan and the Turkish government are serious about dealing with future coup threats, they should put the Constintanople Patriarchate under the magnifying glass.
As I’ve documented in my book, The Lost Hegemon: Whom the gods would destroy, Graham E. Fuller and George Fidas, both decades-long senior CIA officials managed to secure an extraordinary permanent residence in Saylorsburg, Pennsylvania, over the loud formal objections of the US State Department, in 1999, when Gülen was about to be charged by the Turkish authorities for inciting treason.
Most recently, Fuller felt compelled to write on his blog that, indeed he did help Gülen obtain a US green card, but that no, Gülen was not behind the failed July 15 coup. However Turkish reports place Fuller and another senior CIA ally, Henri J. Barkey, at a luxury hotel on one of the Princes’ Islands in the Sea of Marmara, some twenty minutes from Istanbul the night of the failed coup. In a subsequent appearance at a Washington think tank forum held by the Foundation for the Defense of Democracies, a neo-con address whose chairman is former CIA director, neo-con James Woolsey III, Barkey and his host tried to make a feeble joke about his presence in Istanbul the night of the coup and his ties to Gülen.
For once, Brzezinski is right.
The CIA-Gülen coup d’etat attempt to topple Erdogan after his turn towards rapprochement with Moscow was “a grave mistake.” The consequences, aside from a massive crackkdown on Gülen networks and media inside Turkey, include an open dialogue of Erdogan and the Turkish government of Prime Minister Binali Yıldırım with Russia and now with Iran, about a “solution” to the Syrian war that would include Bashar al-Assad as at least a transition figure.
The Erdogan pivot East since the failed CIA coup has forced the Pentagon to quietly remove its nuclear warheads from Turkey’s Incirlik airbase near the Syrian border to Romania. At the same time, Turkey’s Prime Minister on August 20 stated to the media that Russia could possibly use Turkey’s Incirlik Airbase if necessary, something that certainly produced more acute gas pains in Langley, Foggy Bottom (the more than fitting name for the US State Department headquarters), and the Obama White House.
July 15 may go down in history as one of the most decisive defeats of American global power projection, of the so-called New World Order of David Rockefeller and friends. If so, not a minute too soon for the prospect of a more peaceful world.

Licht am Ende des Tunnels? Der Manövrierspielraum für den Imperialismus ist immerhin enger geworden


Überlegungen zum Anti-Kriegstag 1. Sept. 2016 von Irene Eckert

77 Jahre nach Hitlers Überfall auf Polen am 1. September 1939 ist die Welt wieder mit Kriegsgeschrei und Morden angefüllt. Wie in den Hochzeiten des Kalten Krieges muss Russland für die bedrohliche Zuspitzung herhalten. Die Obrigkeit fordert uns gar auf zu proviantieren, als könne man sich auf diese Weise gegen einen Atom- oder Terrorangriff schützen. Beides rückt aber in den Bereich des Denkbaren. Unablässige Drohgebärden der NATO entlang der russischen Westgrenzen, die Stationierung von nuklear bestückbaren 'Abwehr'-raketen in Polen und Rumänien, die Chaos stiftende Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens sowie insbesondere die versuchte Schwächung des wichtigen russischen Verbündeten Syrien erhöhen die Gefahrenschwelle. Ähnliches gilt für die schärfer werdenden Provokationen der NATO-Führungsmacht gegen China auf den handelswichtigen Seewegen. Friedenspolitisch Beunruhigendes ist in diesen Tagen auch vom lateinamerikanischen Kontinent zu vernehmen. Die Amtsenthebung der tapferen Dilma Roussef kommt ebenso einem Staatsstreich gleich wie der nun neuerlich drohende Coup gegen Venezuelas Maduro. Lateinamerika erleidet derzeit gewaltige Rückschläge in seinem langanhaltenden Kampf gegen imperialistische Übergriffe aus dem Norden.
Das dem Frieden dienliche BRICS-Gebäude wird so erheblich geschwächt. In die gleiche Richtung zielen die Angriffe auf Südafrikas Päsidenten Zuma.

In umgekehrt proportionalem Verhältnis zur um sich greifenden Gewalthaltigkeit aller Orten, zum verstörenden Anstieg der Terrorgefahr und dem kriegerischen Säbelrasseln taumeln die weißen Menschen in saumseligem Schlafwandel durch den äußerst launischen Sommer. Eine spürbare friedensbewegte Kraft ist weiterhin nicht sichtbar am Horizont. Nur ganz leise meldet sich in Anbetracht der nahenden Wahlen im Lande die eine oder andere maßgebliche divergente Stimme: Sigmar Gabriel erklärte die TTIP Verhandlungen für gescheitert1 und sein Kollege Steinmeier warnt vor dem Säbelrasseln und verlangte jüngst neue Rüstungskontrollverhandlungen mit Russland. Keine politische Kraft aber im Lande, die sich eventuelle Risse im herrschenden Lager zu Nutzen machen würde.

Der stets gut informierte irische Analyst Finian Cunningham diagnostiziert dieser Tage: John Kerry und andere westliche Regierungsmitglieder müssten endlich ihre Abwehrklappen öffnen und der Wahrheit ins Auge sehen: Sie sind ein Teil des (syrischen) Problems und nicht ein Teil der Lösung. Die Probleme, die die Welt umtreiben sind ihrer kriminellen Unterstützertätigkeit für die Terror-Stellvertreter und ihrer ebenfalls kriminellen Intrigen für einen Regimewechsel in Syrien geschuldet. Woran es aber genauso mangelt, ist der Aufschrei der westlichen Massen und die Forderung, die ja von ihren Regierungen noch immer unterstützten und geduldeten Kriegsverbrecher dingfest zu machen und zur Rechenschaft zu ziehen.2

Das zugrundeliegende Defizit ist einem Mangel an Bewusstheit geschuldet, das Resultat stetiger Gehirnwäsche durch konzerngesteuerte Medien. Was fehlt ist eine anti-imperialistische Denk-Haltung. Freund und Feind werden nicht erkannt, Opfer und Täter werden bestenfalls immer noch in einen Topf geworfen, wenn nicht gar verwechselt. Dabei ist doch sonnenklar, dass man dem Kriege nicht mittels einer dem Kriege dienlich Propaganda beikommen kann. Solange auch nur ein Fünkchen der Begründung für die angeblich aus humanitärer Notwendigkeit geführten Kriege geschluckt wird, hilft man den Kriegsprofiteuren. Ähnliches gilt für das noch immer vorhandene Vertrauen in den angeblichen „Krieg gegen den Terror“, der seit 2001 geführt, immer neue Terrorbanden hervorgebracht hat. Kein geringerer als John F. Kennedys Neffe, Robert F. Kennedy junior, hat jüngst auf die hier angerissenen Zusammenhänge hingewiesen.3 Auch der kanadische Wirtschaftswissenschaftler Michel Chossudovsky4 hat kürzlich auf einer Konferenz in Malaysia die Anprangerung der verlogenen, humanitär begründeten US-NATO geführten Feldzüge gefordert. Eine einst friedensbewegte Öffentlichkeit hinkt solchen Einsichten allerdings hinterher.

Das Kernproblem der schwächelnden "Friedensbewegung", die Chossudovsky sogar als "abgestorben" bezeichnet, liegt in ihrer analytischen Schwäche, in ihrer Zahnlosigkeit gegenüber einer immer übergriffiger werdenden NATO-Politik und darin, dass sie die wirklichen Friedenskräfte nicht zu orten vermag.

Diese werden heute von den großen Staaten und alternativen Machtzentren China, Russland und dem Iran verkörpert und durch die Allianzen, um die diese Nationen seit Jahren mit allmählichem Erfolg bemüht sind. Die Schanghai Kooperation, der sich die Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch anzunähern versuchte, ist ein wesentlicher Teil einer neuen multipolaren Weltordnung, die auf Handel und Wandel setzt, nicht auf Krieg. Friedenskräfte an der Basis der Nato-Länder müssen sich auf diese wahrhaft demokratischen Bestrebungen beziehen und sie nach Maßgabe ihrer argumentativen Möglichkeiten stützen. Das Beispiel Syrien zeigt bei aller Tragik, die diesem tapferen Volk auferlegt ist, auf dessen einst fruchtbarem Boden bereits der III.Weltkrieg eingeübt wird, dass Widerstand gegen das Imperium durchaus möglich ist, wenn er durch starke Gegenkräfte unterstützt wird. Ohne den beharrlichen und vereinten Widerstand Chinas und Russlands wäre Syrien längst das Schicksal Libyens beschieden, das Schicksal des Irak, Afghanistans, Jugoslawiens, des Sudan und des Jemen. Aber Syrien hält durch und richtet sich wieder auf.

Das Beispiel Syrien macht es deutlich: Anti-imperialistischer Widerstand ist auch heute möglich. Er erfordert allerdings ein konsequentes Eintreten auf Seiten der vom Machtzentrum NATO bedrohten Völker. Diese Völker sind deswegen im Visier der ehemaligen und neuen Kolonialmächte USA/EUROPA weil sie über Rohstoffe, Menschenmassen und geostrategische Positionen verfügen, die der Westen in seine Gewalt bringen will. Das vom Westen verkörperte unipolare Herrschaftsmodell einer imperialistischen Weltordnung ist aber überholt und geht dem verdienten Ende entgegen. Die Blutspur, die es zurücklässt und die zerschundenen Seelen sind Legion. Die großen geostrategischen Verschiebungen, die inzwischen auch Brzezinski5, Chef-Stratege von „God's Own Country“ und Autor der „einzigen Weltmacht“ in Rechnung stellt, sind nicht mehr aufzuhalten. Nötig für einen konstruktiveren, weniger opferreichen Verlauf der schon im Gang befindlichen geostrategischen Umschichtungen ist allerdings eine Basisbewegung gegen die Kriege der Nato-Staaten, gegen die Geburtshelfer und Förderer des Terrors in der Welt. Das politische Personal des Westens ist haftbar zu machen, ist abzuwählen, ist zu einer Abkehr vom alles verheerenden, menschheitsbedrohenden Kriegskurs zu zwingen.

Das im Augenblick relativ isolierte NATO-Mitglied Türkei ist nicht der Hauptbösewicht. Auch dann nicht, wenn Erdogan wieder die Füße des Haupt-Aggressor küsst und in Nordsyrien dessen dreckigen Plänen zuzuarbeiten scheint. Erdogan schlingert zwischen Täter- und Opferrolle hin und her. Seine mögliche Neuorientierung nach Asien hin und weg von der NATO ist weiterhin auf der Agenda.* Der US-Historiker Eric Zuesse geht gar von einem „Erbeben in den internationalen Beziehungen aus.6
Lassen wir uns also durch die aktuell schwer zu durchschauenden Verwerfungen nicht beirren. Ein andere Welt ist möglich! Es wird bereits an ihr gebaut. Die Türkei hat nur eine Zukunft - wie auch wir -an der Seite der neuen geschichtsbildenden Kräfte China, Russland, Iran. Auf unser Mittun kommt es an und um unsere Köpfe wird gerungen. Setzen wir sie ein, dann wird das Licht am Ende des Tunnels real.
_________
Fußnoten:
1 Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte dem ZDF gesagt, die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen seien "de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen".
2 Finian Cunningham https://www.rt.com/op-edge/357465-kerry-lavrov-syria-geneva/
3http://www.leveilleurdeninive.com/2016/07/pourquoi-les-arabes-ne-veulent-pas-de.html
4a summary of Michel Chossudovsky‘s presentation at the Science for Peace Conference, Academy of Sciences, Malaysia. Kuala Lumpur, 15-16 August 2016 Global Research und http://pwlasowa.blogspot.de/2016/08/prof-michel-chossudovsky-how-to.html
5http://www.counterpunch.org/2016/08/25/the-broken-chessboard-brzezinski-gives-up-on-empire/http://www.strategic-culture.org/news/2016/08/31/broken-chessboard-brzezinski-gives-up-on-empire-hillary-will-follow-the-advice.html 31.08.16
*http://www.strategic-culture.org/news/2016/09/01/top-usa-national-security-officials-admit-turkey-coup.html
6  http://www.strategic-culture.org/news/2016/08/26/turkey-new-relationship-with-russia-assad.html