Thursday, November 12, 2015

"Wenn die Bundeskanzlerin so weitermacht, wird der Schaden für Deutschland irreparabel sein"

Zur Diskussion gestellt die Meinung von Ex-CDU Politiker

Willy Wimmer*

In der jungen Geschichte des wiedervereinigten Deutschland hat es mehrfach Situationen gegeben, die Zweifel daran aufkommen ließen, ob das Land das überstehen würde. So in Zusammenhang mit den Gründen, die zur Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder führten, oder der Kriegsgeneigtheit der CDU-Vorsitzenden Dr. Angela Merkel. Altvordere der Republik, die diese Sorgen teilten, waren dennoch davon überzeugt, dass ein so großes Land wie Deutschland sich »nicht einfach vom Acker« machen werde. Wenn nicht alles täuscht. wird unter der Bundeskanzlerin Dr. Merkel der Nachweis angetreten, dass das ganze Land in die Knie geht.
Nicht deshalb, weil es im Land nicht zum Besten steht. Das auch, wenn man in einem Industrieland daran denkt, dass wir weder einen Flughafen noch ein Konzerthaus gebaut bekommen, oder die Ikonen der sozialen Marktwirtschaft wie Siemens oder Volkswagen einen Weg gingen, den sich die Menschen in Deutschland nicht haben denken können.
Unser Staat hat unter der verordneten Finanzdroge »shareholder value« abgewrackt. Und heute können wir das Ergebnis bewundern, nachdem unsere Spareinlagen und unser erarbeitetes Vermögen denen in den Rachen geschmissen werden musste, die uns Lehman Brothers eingebrockt haben.
In dieser Lage hat die Bundeskanzlerin sich »taub und dumm« gestellt, obwohl sie seit Monaten- wenn nicht Jahren- wusste, was sich an der Migrationsfront entwickeln würde. Regierung und Presse haben »die Schnauze« gehalten, obwohl jetzt heraus kommt, dass alle europäischen und staatlichen Verantwortlichen im Sicherheitsbereich Kenntnis davon hatten, was sich in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten entwickeln würde.
Erst als die Randale auf dem Bahnhof in Budapest zu eskalieren drohte, bequemte sich die Kanzlerin zu einer Stellungnahme bei einer Fernsehmoderatorin. Kaum hatte man sich versehen, brachte sie die eigenen Staatsbürger den Migranten gegenüber in eine derart willkommene Schieflage, dass jeder in Zukunft besser den Mund hielt, bevor er von seinen Rechten als Staatsbürger Gebrauch machen wollte. Im Land greift eine staatlich verordnete »Blockwart-Mentalität« um sich.
Diese Bundeskanzlerin hat wissentlich und willentlich den Grund aufs Spiel gesetzt, warum die Menschen in übrigens allen Ländern den Staat akzeptieren: dass er ihnen Sicherheit gebe, sowohl an den Grenzen als auch durch eine robuste Rechtsordnung und umfassende demokratische Teilhabe.
Die Bundeskanzlerin hat es bis heute nicht für nötig befunden, sich in einer Darlegung ihrer Politik über alle Sender in Deutschland an das deutsche Volk zu wenden, um den Sinn und die Zielrichtung ihrer Politik zu erläutern. Darauf haben wir einen Anspruch und diesem Anspruch wird die Bundeskanzlerin seit Monaten nicht gerecht.
Das ist umso dringender, als fast alle unsere Nachbarstaaten sich einer Politik verweigern, wie sie die Bundeskanzlerin verfolgt. Da geht es an die Substanz. Und ehe wir uns versehen, hat die Bundeskanzlerin das zerstört, was Generationen von Europäern aufgebaut haben.
Die Europäer wollen kein Diktat aus Deutschland und wir Deutschen wollen kein Diktat aus Berlin. Es ist schon perfide, wie die Bundeskanzlerin mit dem Gedanken an »Krieg« spielt, wenn man endlich staatliches und internationales Handeln einfordert. Man muss sich nicht mit David Cameron treffen, wenn man nichts von britischer Politik versteht.
Die Diskussion der letzten Tage hat wieder in schmerzlicher Weise deutlich gemacht, dass von dem deutschen Rechtsstaat vergleichsweise wenig übrig geblieben ist. Denn über Wochen und Monate regierte der persönliche Ukas der Bundeskanzlerin die Szene und eine Politik der persönlichen Notverordnungen, wie sie die untergehende Weimarer Republik gekennzeichnet hatte.
Wenn der Bundesinnenminister in Zusammenhang mit Rechtsfolgen für Menschen aus Syrien auf Umstände aufmerksam macht, die dem geltenden internationalen Recht entsprechen, setzt in Berlin eine Kakophonie der Luxusklasse ein.
In einem Staat, der durch die Bundeskanzlerin mit der Zustimmung vieler Landsleute nach dem Gesichtspunkt des »demokratischen Zentralismus« von oben nach unten durch regiert wird, mag das Erstaunen hervorrufen. Wenn sich die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung an geltendes Recht gehalten hätten, wäre das Land in einer anderen Verfassung und wir müssten uns nicht mit einer Lage befassen, die schlimmer nicht sein kann.
Das wird deutlich, wenn wir uns die heutige Lage ansehen. Wir werden als loyale Staatsbürger unter jedem sich bietenden Vorwand wegen einer angeblich bestehenden Terrorgefahr bis auf die Knochen gefilzt und gleichzeitig lädt die Bundeskanzlerin Hunderttausende Menschen in unser Land ein, die nach Überqueren der Staatsgrenze so schnell es geht untertauchen. Hunderttausende, die niemand kennt, halten sich im Land auf. Wer, bitteschön, stellt die Gefahrenlage her? Was will die Bundeskanzlerin, die schon für ihre derzeitige Politik kein Mandat des deutschen Volkes hat?
Die Sprache, derer sich Regierungsmitglieder den Bürgern gegenüber bedienen und die faktische Vorgehensweise in der Migrationsfrage lassen nur den Schluss zu, das unter allen Umständen nicht nur ein anderes Land hermuss.
Man scheint auch den Tag herbeizusehnen, an dem in Deutschland politische Formationen jenseits der allfälligen Erscheinung aus dem französischen Nachbarland die Straßen wieder bevölkern. Diese bieten dann den Anlass, Deutschland wieder unter Quarantäne zu stellen. Ist das die Konsequenz daraus, wie wenig kriegslustig sich die deutsche Bevölkerung bei angelsächsischen Wunschkriegen gezeigt hatte? Man muss eigentlich nur Stellungnahmen ehemaliger US-Botschafter in einschlägigen Publikationen nachlesen.
Das offenkundige Aufbegehren des Bundesinnenministers gegen die Bundeskanzlerin macht das ein oder andere klar. Wenn es der Bundeskanzlerin gelingen sollte, diese Politik gegen das deutsche Volk weiterzuführen, werden die Verhältnisse im Land irreparabel sein.
Schon jetzt verhalten sich weite Teile der deutschen öffentlichen Verwaltung ihren eigenen Bürgern gegenüber wie eine Besatzungsmacht im fremden Land. Ist das Vorgehen des Bundesinnenministers mehr? Der merkwürdig verlaufene Abspracheabend am letzten Donnerstag hat der deutschen Öffentlichkeit eines deutlich vor Augen geführt. Das war der sogenannte »letzte Schuss« den die Regierung noch frei hatte.
Wie wir jeden Tag aufs Neue sehen: Der konnte nicht sitzen. Jetzt geht es darum, noch vor Weihnachten und vor den Landtagswahlen im kommenden Frühjahr eine tragfähige Alternative zur Bundeskanzlerin und ihrer gegen die nationalen Interessen gerichteten Politik zu finden.
Anders als in der letzten Woche sind genügend potente Kräfte aus der Deckung gekommen. Auch die haben nur »einen Schuss frei«, soll das staatliche System nicht in Agonie verfallen. Dann dürfte es zu spät sein für die allfällige Forderung an die noch amtierende Bundeskanzlerin: »Angie, gib uns unser Land zurück«.

*Willy Wimmer ist ein deutscher Politiker der CDU, der 33 Jahre dem Bundestag angehörte. Zwischen 1985 und 1992 war er erst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und dann Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung.Wikipedia



Stiftung Wissenschaft und Politik: "Russland Jetzt Veto Macht in Nahost" Rüdiger Göbel

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Syrien-Konferenz in Wien, 30. Okt. 2015 - In Erwartung des russischen Außenministers Sergej Lawrow: Die Außenminister Großbritanniens und der USA, Philip Hammond und John Kerry, und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit Irans Außenamtschef Mohammad Javad Zarif im Gespräch

Merkel-Thinktank: Russland ist jetzt Vetomacht in Nahost

© AP Photo/ Carlos Barria, Pool Photo via AP, File
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Rüdiger Göbel
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Der Anfang ist gemacht: In Wien haben sich Vertreter von 17 Staaten sowie der UNO und der EU auf Eckpunkte für eine friedliche Beilegung des Syrien-Konflikts verständigt. Möglich gemacht haben das Moskaus Spitzendiplomaten und die russische Luftwaffe. Der mächtige Berliner Thinktank SWP kommt zum Schluss: Russland ist Vetomacht im Nahen Osten.

Seit vier Jahren dauert der Bürgerkrieg in Syrien schon. Er ist dem Land von internationalen Akteuren aufgezwungen, die auf einen Sturz des Präsidenten Baschar Al-Assad hinarbeiten. Mehr als 250.000 Menschen haben das Regime-Change-Vorhaben bisher mit ihrem Leben bezahlen müssen.
 
In all der Zeit hat Russland immer wieder diplomatische Vorstöße unternommen, die auf eine friedliche Beilegung des Konflikts abzielten. Allein, die von den USA und anderen NATO-Staaten unterstützen Aufständischen in Syrien wurden immer wieder ermuntert, an ihrem Konfrontationskurs festzuhalten. Und auch der Westen hielt seine Maximalforderung nach Abdankung Assads all die Jahre auf der Agenda.
 
Erst jetzt, da die russische Luftwaffe mit Angriffen auf Stellungen des »Islamischen Staats« (IS) und anderer dschihadistischer Terrormilizen in Syrien begonnen hat, verbunden mit der klaren politischen Perspektive, dass die Syrer selbst über ihre Zukunft – und die ihres Präsidenten – entscheiden müssen, setzt bei den Umstürzlern ein Umdenken ein. Mit einem Mal ist es gelungen, Vertreter aus den USA, Saudi-Arabien, Iran und Vertreter vieler weiterer Staaten, die in den Syrien-Konflikt involviert sind, in Wien an einen Tisch zu bringen. 
 
In der Abschlusserklärung des vom Moskauer Außenamt maßgeblich möglich gemachten Spitzentreffens wird ausdrücklich betont, dass Syrien als Staat erhalten und ein säkular geprägtes Land bleiben soll. Der IS und andere Dschihadisten müssen besiegt werden. In weiteren Gesprächsrunden wollen die Konferenzteilnehmer festlegen, welche Gruppierungen als Terrorgruppen eingestuft werden – hier müssen dann die USA beispielsweise Farbe bekennen, wie sie zum Al-Qaida-Ableger Al-Nusra-Front oder zu Ansar Al-Sham wirklich stehen. Des weiteren wird in dem Kommuniqué »auf Drängen des Irans und Russlands ausdrücklich festgehalten«, so Reuters, dass das syrische Volk selbst über die Zukunft des Landes entscheiden soll. Damit ist die westliche Position, Syriens Staatschef müsse sofort aus dem Amt gedrängt werden, passé.
 
Der in Berlin ansässige Thinktank »Stiftung Wissenschaft und Politik« (SWP) kommt in einer gerade veröffentlichten Studie zum russischen Militäreinsatz in Syrien zum Schluss, Moskau könne sich »nicht nur als Gegenentwurf zum Westen zu präsentieren, sondern vor allem als eine Art Vetomacht, was die zukünftige Gestaltung des Nahen und Mittleren Ostens betrifft«. Über das »russische Kräftedispositiv in Syrien« schreiben die SWP-Autoren Markus Kaim und Oliver Tamminga: »Russland hat in den letzten Wochen verstärkt militärische Kräfte auf die Luftwaffenbasis nahe Latakia im Nordwesten Syriens verbracht. Die dort stationierten Marineinfanteristen, Panzer vom Typ T-90, Gefechtsfahrzeuge und Artillerie dienen vor allem dem Schutz der Luftwaffenbasis vor Angriffen durch den IS oder andere Oppositionsgruppen.« Die Zahl von 300 bis 500 Marineinfanteristen sei ausreichend, um eine solche Basis dauerhaft zu schützen, aber zu klein für eigene Offensiven.
 
Das SWP-Papier listet weiter auf: »Die nach Syrien verlegten russischen Su-24- und Su-34-Jagdbomber, Su-25-Erd-kampfflugzeuge sowie die Mi-24-Kampf-hubschrauber und Aufklärungsdrohnen sind in erster Linie dazu geeignet, Bodentruppen im Gefecht zu unterstützen. Sie dienen also offenbar vor allem dazu, die Operations- und Bewegungsfreiheit syrischer oder anderer Truppen am Boden zu gewährleisten, Gegenoffensiven zu unterstützen und ausgewählte Ziele, auch in der Tiefe des Operationsgebiets, zu bekämpfen.«
 
Die russische Führung habe aber auch Radargeräte, Flugabwehrraketensysteme und Su-30-Mehrrollenkampfflugzeuge sowie Mittel zum elektronischen Kampf nach Syrien gebracht, schreiben Kaim und Tamminga. Dies diene »grundsätzlich der Verhinderung oder Einschränkung gegnerischer Luftkriegsoperationen, dem Schutz der eigenen Kräfte vor gegnerischen Luftangriffen und der Unversehrtheit des eigenen Luftraums«. Und weiter: »Durch den Einsatz dieser Waffensysteme ist es möglich, in einem bestimmten Bereich im Westen und Nordwesten des Landes eine Art Schutzschirm über syrische und russische Streitkräfte aufzuspannen, da die Luftstreitkräfte durch ihre bloße Präsenz eine ernstzunehmende Gefahr für die westlichen Kampfflugzeuge darstellen.«
 
Moskaus Coup: »Diese Form der Luftüberlegenheit beeinflusst unmittelbar den Einsatz der Luftkriegsmittel der USA und ihrer Verbündeten und zwingt diese dazu, die eigenen Operationen mit Russland zu koordinieren, um Zwischen- oder sogar Unfälle zu vermeiden.«
 
Die Schlussfolgerung bei der SWP: »Russland verfügt damit de facto über eine Vetomöglichkeit in Sachen Luftoperationen im russisch kontrollierten Luftraum Syriens. Anders formuliert: Russland hat durch sein militärisches Vorgehen einen direkten Hebel auf die Flugbewegungen der internationalen Anti-IS-Koalition gewonnen und kann deren militärische Handlungsfreiheit wirksam begrenzen. (…) Auch die Überlegung, Teile der russischen Schwarzmeerflotte in das östliche Mittelmeer zu verlegen, dient diesem Ziel und könnte als Beitrag zu dem Bestreben gedeutet werden, eine ›Anti Access/Area Denial‹-Strategie zu implementieren, also andere militärische Kräfte am Eindringen in ein Operationsgebiet zu hindern oder deren Operationsfreiheit in einem bestimmten Territorium einzuschränken.«
 
Die russische Militärpräsenz habe nicht zuletzt auch Auswirkungen auf Israel, das werde »seine Bewegungen im syrischen Luftraum ebenfalls mit Moskau koordinieren müssen«, so die SWP-Autoren. »Luftangriffe, wie sie Israel in den vergangenen Jahren häufiger mit dem Ziel unternommen hat, Waffenlieferungen von Iran durch Syrien an die Hisbollah zu unterbinden, werden künftig schwieriger auszuführen sein.« Andererseits habe die israelische Führung »nunmehr einen mächtigen Ansprechpartner für den Fall, dass der weitere Verlauf des Krieges in Syrien die israelischen Sicherheitsinteressen fundamental berühren sollte«. 
 
Ob der Kampf gegen den Terror in Nahost erfolgreich wird, entscheidet sich letztlich in Washington, lautet das Fazit der SWP: »Präsident Putin hat mit dem Engagement Russlands in Syrien den Westen überrascht und die Rahmenbedingungen für den Kampf gegen den IS und für die Einhegung des syrischen Bürgerkriegs erheblich verändert. Im welchem Maße dies ein Rückschlag für den Kampf gegen den IS in Syrien (und auch im Irak) bedeutet, wird von der Kooperationsbereitschaft Russlands und der USA in den kommenden Monaten abhängen.«
 
Die »Stiftung Wissenschaft und Politik« berät den Bundestag und die Bundesregierung. Aus dem Haushalt des Kanzleramts wird der offiziell unabhängige Thinktank auch maßgeblich finanziert. Kanzleramtsminister Peter Altmaier, enger Vertrauter von Regierungschefin Angela Merkel, sitzt als stellvertretender Präsident an führender Stelle im Stiftungsrat.
 
Die Online-Enzyklopädie Wikipedia zählt die SWP zu den »einflussreichsten deutschen Forschungseinrichtungen für außen- und sicherheitspolitische Fragen« und zu den größten ihrer Art in Europa, ja »zu einem der führenden Thinktanks der westlichen Hemisphäre«. SWP-Direktor Volker Perthes gehört seit kurzem zum Team des Syrien-Vermittlers der UNO, Staffan de Mistura.
Bis dato waren die Berliner Regierungsberater dem Regime-Change verpflichtet. In dem Geheimprojekt »Day After« hatte die SWP zusammen mit dem regierungsnahen United States Institute of Peace (USIP) ab Januar 2012 bis zu 50 handverlesene Exilsyrer auf die Regierungsbildung nach dem Sturz Assads vorbereitet. Dank Moskauer »Njet« sind sie bis heute arbeitslos.


Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/meinungen/20151101/305333247/uno-beilegung-syrien-konflikt.html#ixzz3rGegk4Uq

Nachruf auf Helmut Schmidt von Rüdiger Göbel Auf Sputnik

Der Zeit-Herausgeber und fruehere Bundeskanzler Helmut Schmidt

Helmut Schmidt: »Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen«

© REUTERS/ Thomas Peter
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Rüdiger Göbel
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Nach Peter Scholl-Latour und Egon Bahr ist mit Helmut Schmidt Deutschlands letzter großer alter Welterklärer abgetreten, der sich der antirussischen Agenda des Mainstreams verweigert hat. Der Altkanzler hat sich bis zuletzt für eine Verständigung mit Moskau eingesetzt, die Sanktionen »dummes Zeug« und den Umgang mit der Krim »verständlich« genannt.

96 Jahre alt geworden ist Helmut Schmidt, und im hohen Alter politisch klar und präzise wie wenige junge. Acht Jahre war der SPD-Politiker Bundeskanzler, der fünfte der Bundesrepublik Deutschland, von 1974 bis 1982. Vier mal so lang, seit 1983 nämlich, war er Herausgeber der Hamburger Wochenzeitung Die Zeit, in der er immer wieder seine Meinung zur deutschen Politik kundtat.
Seit Beginn der Ukraine-Krise vor zwei Jahren und dem vom Westen unterstützten Putsch in Kiew im Februar 2014 hat sich Altkanzler Schmidt immer wieder zu Wort gemeldet. Weil er das Vorgehen Russlands auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim im Frühjahr vergangenen Jahres nachvollziehen konnte und scharfe Kritik an der von den USA und der EU betriebenen Isolationspolitik gegenüber Moskaus äußerste, hatte er sich früh den Titel »Putin-Versteher« (Handelsblatt, 26.3.2014) eingehandelt.
Bei einer Matinee seiner Wochenzeitung Die Zeit befand er, das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Krim »durchaus verständlich«. Die von der Europäischen Union und den USA beschlossenen Sanktionen gegen Russland bezeichnete er dagegen frei Schmidt-Schnauze als »dummes Zeug«. Weitergehende Wirtschaftssanktionen würden ihr Ziel verfehlen, prognostizierte der SPD-Mann, sie hätten vor allem symbolische Bedeutung, »aber sie treffen den Westen genauso wie die Russen«. 
Selbstredend kritisierte Schmidt den Beschluss, die G8 wieder zu G7 zu schrumpfen und mit Russland in dem Rahmen nicht mehr zusammenzuarbeiten. »Es wäre ideal, sich jetzt zusammenzusetzen. Es wäre jedenfalls dem Frieden bekömmlicher als das Androhen von Sanktionen«, so Schmidt im März 2014. Und den westlichen Großkopfeten auf Konfrontationskurs mit Moskau rief er in Erinnerung: »Die G8 ist in Wirklichkeit nicht so wichtig wie die G20. Aus der G20 hat man die Russen bisher nicht rauskomplimentiert.«
Anlässlich des G7-Treffens in diesem Sommer auf Schloss Elmau in Bayern äußerte der Hamburger, ohne Teilnahme Russlands bringe das Treffen nichts. »Meine Erwartungen sind begrenzt«, sagte Schmidt mit Blick auf mögliche Ergebnisse des Treffens. Er erhoffe sich vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise lediglich, dass die westlichen Staats- und Regierungschefs »nicht Öl ins Feuer gießen. Und damit bin ich dann zufrieden«.  
Im auflagenstarken Boulevardblatt Bild hat Schmidt den russischen Präsidenten Wladimir Putin schließlich auch noch einen »vorausschauenden Politiker« genannt, der keinen Krieg wolle. Mit eisigem Schweigen reagierte seine Partei, als er betonte, die Ukraine-Politik des Westens beruhe auf dem großen Irrtum, »dass es ein Volk der Ukrainer gäbe, eine nationale Identität«. Tatsächlich gebe es die Krim, die Ost- und die Westukraine. Während die Schwarzmeerhalbinsel nur ein »Geschenk« Chruschtschows an die Sowjetrepublik Ukraine gewesen sei, bestehe  die West-Ukraine größtenteils aus ehemaligen polnischen Gebieten, allesamt römisch-katholisch. Die überwiegend russisch-orthodoxe Ost-Ukraine liege dagegen auf dem Gebiet der Kiewer Rus, dem einstigen Kerngebiet Russlands. Letzteres scheine der Westen nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen, so Schmidts kurzer Exkurs in die Historie.
Im März dieses Jahres hat er einmal mehr um Verständnis für Russland und Putin geworben. Andernfalls sei »nicht völlig ausgeschlossen«, dass aus dem Konflikt um die Ukraine »sogar ein heißer Krieg wird«. Während die NATO Truppen gen Osten verlegte und ein Großmanöver nach dem anderen an der Grenze zu Russland veranstaltete, und der westliche Militärpakt mit dem Säbelrasseln gar nicht mehr aufhören konnte, rief der Altkanzler das vergangene Vierteljahrhundert in Erinnerung: Russland sei von den Beschlüssen der EU zur Ost-Erweiterung Anfang der Neunzigerjahre in einer »Wild-West-Periode« unter dem damaligen Präsidenten Boris Jelzin überrascht worden. »Das rächt sich heute«, so Schmidt, denn Jelzins Nachfolger Putin habe Russland wieder internationale Beachtung verschafft. »Putins Politik muss uns nicht gefallen. Aber wir müssen sie aus der Geschichte verstehen und ernst nehmen.«
Zu den friedenspolitischen Bonmots Schmidt gehört der Ausspruch: »Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.«
Zur Erinnerung an Helmut Schmidt gehört auch: Als Bundeskanzler setzte er in den 1980er Jahren die Aufstellung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in der BRD. Sie war Teil der Großunternehmung, die Sowjetunion tot zu rüsten. Hunderttausende Kriegsgegner, darunter der Autor dieses Textes, waren damals gegen die Pershing-II-Stationierung auf die Straßen gegangen. Im hohen Alter war der Altkanzler mit seinen Positionen zu Russland und zur Ukraine politisch der Friedensbewegung Deutschlands näher als seiner Partei und der amtierenden Bundesregierung.


Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/meinungen/20151110/305527114/helmut-schmidt.html#ixzz3rGcZDRgD

Commentary: China's laudable pursuit of common development

News | 12.11.2015 | 10:03
 
Xinhua - In recent years, China has been playing an increasingly larger role in promoting common development of the whole world, and the country's noble intentions for a better world have once again become apparent, manifested by the key concepts of a socio-economic development plan for the next five years.
 
China's policymakers are compiling the 13th Five-Year Plan (2016-2020) for the world's largest developing country, and the proposal on the plan was adopted at the Fifth Session of the 18th Communist Party of China (CPC) Central Committee, which ended in Beijing on Oct. 29.
 
Aside from stressing innovation, coordinated and inclusive development, which are mainly aimed at resolving domestic development issues, the proposal also highlights green growth and further opening up, reflecting China's genuine desire for a cleaner and more prosperous future not only for itself but for the whole world.
 
In terms of contribution to green growth, China-made solar panels and wind power equipment are now generating clean electricity in many parts of the world, with industry observers believing that China's presence in the sector will expand further in the next five years.
 
China, the world most populated nation, has become a front runner in the global fight against climate change. It has made multiple climate pledges, including a decision to launch a national carbon cap-and-trade system in 2017 to help contain emissions, establishing a 20-billion-yuan (3.1-billion-U.S.-dollar) fund to help other developing countries combat climate change, and cutting carbon dioxide emissions per unit of gross domestic product (GDP) by 60 percent to 65 percent from the 2005 level by 2030.
 
By making green growth a development priority for the next five years, China is set to create more "green" dividends for the whole world.
 
Meanwhile, the country has been a predominant powerhouse for the global economy for years, and its decision to enhance opening up will be good news for many countries.
 
On the one hand, China will encourage and support more domestic enterprises to invest on overseas projects and that would allow many cash-strapped countries to use Chinese money to improve their infrastructure networks, or help restore their flagging national economy.
 
On the other, foreign companies will be allowed bigger market access in China, especially in the service sector. As the Chinese economy is shifting toward a consumption-driven one, foreign players are also poised to gain from this epic transformation.
 
China understands well that in a globalized world, no country could realize sustained development only by burying its head in its own affairs. It believes that enduring vitality for its national development lies in the common development of all countries and it has been a very diligent player pushing for common development.
 
As Chinese President Xi Jinping has put it, by injecting fresh vitality into and bringing more opportunities for common development with other countries, China's development will undoubtedly grow with the trend of world development.
 
Tags: China
 

Russia, West going through difficult period but war impossible: Russian PM

News | 12.11.2015 | 00:00
 
Xinhua - Russian Prime Minister Dmitry Medvedev admitted that Russian's relations with certain Western countries are far from ideal, and they are going through a difficult period but the war scenario is impossible.
 
"I don't want to recognize such a possibility at all," Medvedev was quoted by Rossiiskaya Gazeta newspaper as saying in an interview.
 
"There are few heads of state who can actually recall the Second World War period. It doesn't change our attitude toward the tragedy of military events, nor the disasters of the war," he said.
 
He added that the planet has survived two world wars, and now we are not even allowed to think about the possibility of something like this.
 
"It's important that any leaders of any states are well aware of the circumstances and are responsible for such decisions. I think that in the 21st century this scenario is impossible," explained Medvedev.
 
Relations between Russia and the West have been sour as the United States and the European Union have slapped sanctions against Moscow since March 2014 over Ukraine.
 
Tags: European Union Russia US Medvedev