Friday, November 6, 2015

Balances of Forces Shifting

"But the social world is not static and the balance of forces is shifting. One day using that same logic but informed by an alternative ethical framework that centers real justice, the people will be in a position to hunt down and bring to justice the international colonial gangsters who destroy our earth, torture, exploit and bring death to countless millions."
Ajamu Baraka, counterpunch.org

Bolivia MPs approve referendum for potential 4th term by Morales

News | 06.11.2015 | 22:08
 
PressTV - Bolivian lawmakers approve holding a referendum in February on a piece of constitutional reform that would allow President Evo Morales to run for another term.
If Bolivians vote in favor of the constitutional reform, Morales will be able to stand for the fourth consecutive term to take his presidency to 2025.
Morales, who first became president in 2006, was re-elected to a third term last October following another constitutional amendment that allowed him to seek office again.
On Thursday, two thirds of the lawmakers in the Bolivian congress voted to hold the referendum on February 21 and – the government later signed the measure into force – for a fourth run by Morales.
The current constitution, adopted in 2009, restricts presidents to two consecutive terms. However, the 56-year-old president’s first two four-year terms are not counted because he won those elections under previous laws.
Morales is Bolivia’s first indigenous president and has won all of his presidential races with between 54 and 64 percent of the vote.
According to polls, his approval rating currently stands at above 60 percent, which would be strong enough to secure another re-election.
He has risen to enormous popularity on the back of policies that have more than tripled the country’s GDP and led to substantial reductions in the poverty rate. His development blueprint, the 2025 Patriotic Agenda, includes the eradication of extreme poverty, an independent financial system, better health and education for all citizens and national control over food production and national resources.
Morales’ opponents, however, have criticized the potential constitutional reform, calling it illegal.

Evo Morales in Berlin: „Erst nach Rausschmiss des US-Botschafters kehrte Ruhe bei uns ein“

Der Präsident des Plurinationalen Staates Bolivien mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
Der Präsident des Plurinationalen Staates Bolivien mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
Der Präsident des Plurinationalen Staates Bolivien hat im Rahmen seines Staatsbesuches eine bemerkenswerte Rede vor tausenden Zuhörern in der TU Berlin gehalten. Mit sehr expliziten Worten kritisierte er das „neokoloniale und imperialistische Vorgehen der USA“ in seinem Land. Frenetischen Applaus erntete er dabei auch aus eher unvermuteter Ecke. 
Ganz im Gegensatz zu der de facto nicht existenten Berichterstattung in den deutschen Medien zum Staatsbesuch des Präsidenten Boliviens, der als einer der vehementesten Kapitalismus- und US-Kritiker gilt, stand der Andrang von über 2.000 Studierenden, Lateinamerika-Interessierten, Botschaftern und Bundestagsabgeordneten am Mittwochabend im Audimax der Technischen Universität (TU) Berlin.
Durch das vollbesetzte Audimax der TU halte wohl zuletzt Ende der 1960er Jahre eine mit solcher Vehemenz vorgetragene Kapitalismus-, US- und Imperialismuskritik, wie sie Morales, auf der Basis eigenen Erlebens, an diesem Abend formulierte. Vor dem Publikum sprach Morales rund eine Stunde lang über den tiefgreifenden Wandel in seinem Land und schlug den Bogen vom historischen 500-jährigen Widerstand der indigenen Bauernbewegung bis zum erstmaligen Wahlsieg seiner Partei MAS (Movimiento al Socialismo – Bewegung zum Sozialismus) im Jahr 2005.
Dabei verwies der erste indigene Präsident Boliviens auf die großen Widerstände, mit denen er und die sozialen Bewegung sich konfrontiert sahen, aufgrund "des Herrschaftsanspruchs der USA in ihrem geopolitischen „Hinterhof“. Eine von Morales im lockeren Plauderton vorgetragene Anekdote zeigte dies beispielhaft auf. Gleich zu Beginn des Wahlkampfes 2002 hatte der damalige US-Botschafter in Bolivien Manuel Rocha verlauten lassen, dass Bolivien Unheil drohe, sollten sie den „andinen Bin Laden“, gemeint war Morales, wählen.
Kurz vor der Wahl legte Rocha nicht nur verbal nach und warnte die bolivianischen Wähler offen: „Wenn ihr Morales wählt, werden die USA ihre Entwicklungshilfe streichen und ihre Märkte für Bolivien schließen.“ Doch erst diese unverhohlene US-Drohung bracht wirkliche Dynamik in den Wahlkampf der MAS, so Morales:
„Jede Bemerkung, die Rocha gegen uns machte, half uns, stärker zu werden und ließ das Bewusstsein des Volkes erwachen. In dieser Hinsicht war der US-Botschafter unser bester Wahlkampfhelfer.“
Morales verwies auf weitere Destabilisierungsversuche durch die US-Botschaft bis hin zu deren offenen Unterstützung der rechten und gewaltbereiten Seperatismusbewegung in den vier östlichen Departamentos, wegen ihrer geografischen Form auch Media Luna (Halbmond) genannt. Diese Unterstützung durch die US-Botschaft konnte, laut Darlegung des bolivianischen Präsidenten, eine souveräne Regierung nicht länger tolerieren:
"Wir sahen uns dann 2010 gezwungen, den US-Botschafter aus dem Land zu werfen. Ohne Angst vor dem Imperium erklärte ich Herrn [Philip] Goldberg [US-Botschafter seit 2006] zur persona non grata. Seitdem haben wir relative Ruhe im Land“.
Fast jede Kritik des bolivianischen Präsidenten an dem neokolonialen Vorgehen der USA in Lateinamerika und weltweit beantworteten die 2.000 Zuschauer mit frenetischem Beifall. Dabei überraschte insbesondere eine CDU-Politikerin mit ihrem kräftigen Beifall und verzückten Blick auf den sozialistischen Präsidenten: Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth.
Der Beifall von Süssmuth konterkarierte die Bemühungen der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, die nach wie vor in ihren politischen Analysen versucht, die Morales-Regierung als chaotischen und zugleich autoritären Haufen, der das Land in den Ruin führt, zu charakterisieren, bewusst die sehr positiven Wirtschafts- und Sozialdaten des plurinationalen Staates ignorierend, der dieses Jahr das höchste Wirtschaftswachstum in ganz Lateinamerika erreichen wird. 
Morales ging in seiner Rede auch umfänglich auf die wirtschaftlichen Pläne seiner Regierung ein und betonte, dass das größte Augenmerk darauf gerichtet sein müsse, die Wertschöpfungskette vor Ort in Bolivien aufzubauen, um so die traditionelle Ausplünderung der Rohstoffe durch multinationale westliche Konzerne zu überwinden. Dabei sei die Kooperation mit technologisch fortgeschritten Ländern wie Deutschland sehr willkommen, jedoch, so Morales insistierend "als Partner, nicht als Eigentümer und Herren der bolivianischen Rohstoffe."
Nach seiner Rede stellte Morales sich noch Fragen des Amerika21-Redakteurs Harald Neuber. Die Lacher des Publikums hatte Morales auf seiner Seite, als er eine kritisch intendierte Frage zu einer möglichen erneuten Wahlkandidatur mit den Worten konterte, dass gerade Deutschland, angesichts der dritten Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Regierungszeiten eines Kohls oder Adenauers, nicht in der Position sei, dies zu kritisieren.
Seinen Auftritt schloss der bolivianische Präsident mit einem Aufruf, dass sich Europa und Lateinamerika gemeinsam von der US-Dominanz befreien sollten und betonte:
„En Bolivia no mandan más los gringos norteamericanos, sino los indios andinos“ (Bei uns in Bolivien bestimmen nicht mehr die nordamerikanischen Gringos [Eine abschätzige Bezeichnung in Lateinamerika für Westler, insbesondere US-Amerikaner], sondern wir, die andinen Ureinwohner.)