Wednesday, August 5, 2015

Moskau strebt eine neue internationale Koalition im Kampf gegen „Islamischer Staat“ (IS) an, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow, sein US-amerikanischer Amtskollege John Kerry und Kollegen vom Persischen Golf erörterten am Montag in Doha neue Wege zur Aktivierung des Kampfes gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“. Lawrow ging erstmals auf Einzelheiten des Plans des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Bekämpfung der Islamisten ein – es soll eine große Koalition unter Teilnahme der syrischen und irakischen Armeen, Kurden und der Anrainerländer entstehen.
Zudem wurde am Montag eine neue US-Strategie in Syrien bekanntgegeben – künftig kann jede Bedrohung für die „gemäßigte Opposition“ als Grund für eine bewaffnete Einmischung Washingtons, darunter gegen die syrischen Regierungstruppen, bezeichnet werden. Der von Moskau vorgeschlagene Plan könnte angesichts dessen die einzige reale Alternative für eine direkte Einbeziehung der USA in einen Bürgerkrieg sein. Doch die USA und ihre arabischen Verbündeten scheinen nicht bereit, den Vorschlag Moskaus anzunehmen.
Lawrow hatte in Doha mehrere bilaterale und multilaterale Treffen, darunter ein Gespräch mit Kerry und dem saudischen Chefdiplomaten Adel al-Dschubeir unter sechs Augen. Bei dem Treffen wurde Lawrow jedoch klar, dass Washington und Er-Riad nach wie vor den Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad anstreben und die gegen ihn kämpfenden Kräfte unterstützen. Moskau betrachtet dieses Vorgehen als zerstörerisch, insbesondere wegen der fehlenden Fortschritte im Kampf gegen die IS-Extremisten. Die USA und ihre Verbündeten haben es bislang nicht geschafft, den IS-Vormarsch zu stoppen. Russland und Unterstützerstaaten des Assad-Regimes sind nicht bereit, mit dieser Koalition zu kooperieren, solange ihre Mission nicht durch eine spezielle Resolution des UN-Sicherheitsrats ausgestaltet ist.
Moskau hat eigene Vorschläge zur Bekämpfung der Terrorgefahren in Syrien und im Irak, die früher bereits vom russischen Präsidenten Wladimir Putin skizziert und in Doha von Lawrow erstmals ausführlich dargelegt wurden.
Putin sagte Ende Juni vor Beginn eines Gesprächs mit dem syrischen Außenminister Walid Muallem in Moskau, dass man die Anstrengungen aller Länder der Region bündeln müsse, um den Terror wirksam bekämpfen zu können.
Wie Lawrow am Montag betonte, reichen Luftangriffe alleine nicht aus. Es müsse eine Koalition der Gleichgesinnten gebildet werden. Dazu gehören auch jene, die am Boden mit Waffen gegen die Terroristen kämpfen. Das seien die syrischen und irakischen Armeen und Kurden, sagte Lawrow. Darin bestehe die Initiative des russischen Präsidenten, so der russische Außenamtschef. Diese Koalition müsse auf Völkerrechtsbasis geschaffen werden, heißt es in der Erklärung des russischen Außenministeriums.
Laut diplomatischen Quellen ist es für Moskau von prinzipieller Bedeutung, dass diese Koalition ein Mandat des UN-Sicherheitsrats bekommt. Nach „Kommersant“-Angaben will Putin diesem Thema besondere Aufmerksamkeit bei der Eröffnung der 70. UN-Vollversammlung in New York Ende September widmen.
Am Montag wurde ebenfalls bekanntgegeben, dass die USA bereit sind, ihre Syrien-Strategie zu ändern. US-Präsident Barack Obama hat den US-Streitkräften das Recht eingeräumt, auf feindliche Handlungen gegen die „gemäßigte“ Opposition in Syrien zu reagieren. Das Pentagon will die Assad-Gegner nicht nur bei IS-Angriffen, sondern auch bei Angriffen der syrischen Armee aus der Luft verteidigen. Das bedeutet de facto eine mögliche Einbeziehung der USA in den Bürgerkrieg in Syrien.
Lawrow ist mit diesem Vorgehen nicht einverstanden. „Als die USA vor einem Jahr die Schaffung einer Koalition im Kampf gegen IS im Irak und Syrien ankündigten, erhielt Washington die Zustimmung der irakischen Regierung, fragte jedoch nicht nach der Zustimmung von Damaskus. Wir betonten schon damals, dass dieses Herangehen illegitim und kontraproduktiv ist“, so Lawrow. Diese Position verhindere die Bildung einer einheitlichen Front gegen IS, Dschebhat al-Nusra und den mit ihnen verbundenen Gruppierungen, so Lawrow. Die neue Strategie Washingtons zur Unterstützung der „gemäßigten“ syrischen Opposition würde den Antiterrorkampf nur erschweren, so Lawrow.


Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/zeitungen/20150804/303623041.html#ixzz3hykuB3Tt

Diplomatie ist die einzige Option zur Beilegung der Syrien-Krise ( Walid-al-Muallim)


Mittwoch, 05 August 2015 15:35

Syriens Außenminister: Diplomatie ist die einzige Option zur Beilegung der Syrien-Krise.

Syriens Außenminister: Diplomatie ist die einzige Option zur Beilegung der Syrien-Krise.
Teheran (Press TV) - Der syrische Außenminister, der sich zu einem zweitägigen Besuch in Teheran aufhält, bezeichnete bei einem Treffen mit dem Sekretär des Hohen Nationalen Sicherheitsrates Irans, Ali Schamkhani, den diplomatischen Weg als einzige Optionen zur Beilegung der Krise in seinem Land.
Walid al-Muallim berichtete heute über den Vormarsch der syrischen Armee im Kampf gegen die Terrororganisation und betonte zugleich, dass die syrische Regierung stets mit der unbewaffneten Opposition, die die Integrität des Landes Gespräche geführt habe. Der Weg zur Wiederherstellung von  Frieden und Sicherheit setze allerdings eine veränderte Haltung mehrer Staaten voraus, die weiterhin Terrororganisationen unterstützen. Weiter bedankte al-Muallim sich für die iranische Unterstützung beim Kampf gegen den Terrorismus.

Schamkhani würdigte die Standhaftigkeit der syrischen Regierung, Bürger und Armee im Verlauf der vergangenen vier Jahre gegen den Terror.
SPDler für neuen Kurs in Russlandpolitik 

„Zum bedrohten Frieden“(mit Original)



von Roland Bathon

Zahlreiche bekannte Sozialdemokraten, darunter SPD-Urgestein und Wegbereiter der SPD-Ostpolitik Egon Bahr, haben am 21. Juli 2015 eine Erklärung für eine Wende in der Russland- und Osteuropapolitik Deutschlands abgegeben.

Initiator ist der Willy-Brandt-Kreis, ein sozialdemokratisch geprägter Verein mit vielen prominenten Mitgliedern. Mitinitiator Egon Bahr ist schon seit Jahren bekannt für eine kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Sicht auf Russland (hier ein Statement von 2009 gegenüber russland.TV) Auch die Grüne und ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer stellt sich mit der Erklärung gegen den antirussischen Mainstream in ihrer Partei. Eine vollständige Liste der Unterzeichner findet sich am Ende des Dokuments.

Die Erklärung fordert unter anderem eine Anerkennung der Realität und des Bevölkerungswillens auf der Krim und einen Stop des Wettrüstens, Adressat ist die Bundesregierung und vor allem die SPD. Wie bei einer Reihe von Reden wollen wir auch diese wichtige Erklärung im Originalwortlaut und hier ansonsten unkommentiert präsentieren - im Folgenden der Original-Text: [siehe auch PdF-Anhang]


Erklärung des Willy-Brandt-Kreises vom 21.07.2015

Zum bedrohten Frieden –
 für einen neuen europäischen Umgang mit der Ukraine-Krise

Europa durchlebt die schwerste Krise seit dem Ende des Ost-West-Konflikts. Nicht nur der Umgang mit Griechenland und den Flüchtlingsströmen hält den Kontinent in Atem, auch der mühsam ausgehandelte Waffenstillstand in der östlichen Ukraine ist brüchig. Solange der Konflikt um die Zukunft der Ukraine ungelöst ist, besteht die ständige Gefahr eines Absturzes.

Eine umfassende Friedensordnung für Europa, dieses Versprechen der Charta von Paris von 1990 [siehe PdF-Anhang!], ist unerfüllt geblieben. Doch Europa kann kein Interesse daran haben, die alte Rivalität der Supermächte USA und Sowjetunion fortzusetzen und Russland in die Knie zu zwingen. Das unterscheidet die europäische von der amerikanischen Interessenlage: Ohne Russland oder gar gegen Russland kann kaum ein Problem gelöst werden, das Europa als Ganzes betrifft. Das zeigt die jüngste Geschichte: Russland und die Völker der Sowjetunion haben entscheidend zur Befreiung Europas vom Faschismus beigetragen, aber auch zur deutschen Vereinigung. Deutschland hat daher eine besondere Verantwortung, Russland als Partner in einer europäischen Friedensordnung zu gewinnen.

1990 schien diese Frage ein für alle Mal beantwortet: Russland als Mitarchitekt der europäischen Einigung, würde natürlich – wie auch die USA – ein Anker und ein gleichberechtigter Partner sein. Russland sah sich seither in seinen Erwartungen enttäuscht: Die Erweiterungspolitik der EU und vor allem der NATO schloss eine Mitgliedschaft Russlands ausdrücklich aus: zu groß, zu komplex, hieß es damals – während einige Staaten im östlichen Europa das Ziel ihres Beitritts zur westlichen Allianz offen als Sicherheitsvorsorge vor Russland betrieben. Ohne eigene Beitrittsperspektive Russlands nährte die Erweiterung der westlichen Bündnisstrukturen alte russische Einkreisungsängste, welche nationalistische Reflexe und den allmählichen Rückfall in das Denken in geopolitischen Kategorien und Einflusszonen begünstigten.
Entwicklung der NATO - konsequente Osterweiterung in Richtung Russland

Die ukrainische Krise ist somit Ausdruck eines heraufziehenden russisch-euroatlantischen Großkonflikts, der in eine Katastrophe münden kann, wenn die sich bereits drehende Spirale des Wettrüstens, der militärischen Provokationen und konfrontativen Rhetorik nicht gestoppt wird. Wir wenden uns daher an alle verantwortlichen Politiker und friedensbewegten Bürger, aber vor allem ganz direkt an die SPD:

In dieser Situation ist eine mutige politische Initiative gefordert, vergleichbar jener, die nach Mauerbau und Kubakrise in der Hochzeit des Kalten Krieges den Ausbruch aus der Logik der Konfrontation mit der Sowjetunion wagte. Damals war es in Europa allen voran die deutsche Sozialdemokratie, die mit der neuen Ostpolitik Willy Brandts einer europäischen Entspannungspolitik den Weg ebnete. 2015 bedarf es ebensolchen Mutes und politischer Klugheit, um der drohenden Spirale neuerlicher Konfrontation und Spaltung Europas zu begegnen. Wir fordern daher innezuhalten und einen Neustart der Beziehungen mit Russland zu wagen, bevor es für Alle und Alles zu spät ist!
  
(1)  Die Ukraine-Krise lässt sich durch politische Sanktionen gegen Russland nicht lösen. Die tieferliegenden Ursachen der russisch-europäischen Entfremdung gehören auf die politische Tagesordnung europäisch-russischer Gipfelgespräche. Dauerhafter Interessenausgleich gelingt nur durch Dialog und Verhandlungen. Die wirtschaftlichen Sanktionen unterminieren die Entwicklung Europas als gemeinsamer WirtschaftsraumZusammenarbeit ist ein Motor der Vertrauensbildung. Eine intakte Energieinfrastruktur, die durch die aktuellen Spannungen bereits in Mitleidenschaft gezogen wurde, liegt genauso im gemeinsamen Interesse wie wechselseitige Handelsbeziehungen.
      
(2)  Die Europäische Union darf sich infolge ihrer Mitverantwortung für das Entstehen dieser Krise nicht der Mitwirkung an deren einvernehmlicher Lösung entziehen. Das Zusammenwirken von Deutschland, Frankreich und Polen mit der Ukraine und Russland beim Minsk II-Abkommen, ist ein innovativer Ansatz. Von dessen Umsetzung hängt es ab, gestörtes Vertrauen zurückzugewinnen. Aber eine breitere europäische Einbettung tut not. Deutschland muss hierfür im kommenden Jahr seine Verantwortung in der OSZE-Präsidentschaft in die Waagschale werfen und konzeptionell wie dialogorientiert agieren.
      
(3)  Weil auch die USA als wichtigster Partner der neuen ukrainischen Regierung eine hohe Verantwortung für die Lösung der Krise haben, sind alle Gremien wichtig, die Russland und die USA zusammenbringen. Gerade in Krisenzeiten bedarf es besonders engmaschiger Kommunikation. Daher sollten die G7 Russland sofort wieder einbeziehen, der NATO-Russland Rat muss seine Arbeit schnellstmöglich wieder aufnehmen. Notwendige Krisenkommunikation darf nicht beschränkt oder gar verhindert, sondern muss ausgebaut werden.
       

(4)  Die Einverleibung der Krim durch Russland ist ein Verstoß gegen internationale Abkommen und zugleich eine politische Realität, die nicht gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung der Krim rückgängig gemacht werden kann. Der Status Quo darf die Notwendigkeit der konstruktiven Zusammenarbeit mit den Beteiligten im gemeinsamen europäischen Interesse nicht unterbinden.
      
(5)  Die Ukraine-Krise ist auch das Ergebnis einer schwachen föderalen Struktur in einem noch jungen Staat. Nur eine starke föderale Ordnung kann das Land vor ethnischer Spaltung und drohender Sezession bewahren. Die Erfahrungen anderer europäischer Staaten mit föderalen Strukturen sollten von den Parteien in der Ukraine abgerufen werden können, wenn sie dies wünschen.

(6)  Eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO würde kein Mehr an Sicherheit bringen. Sie würde im Gegenteil russische Befürchtungen über die Ziele der NATO weiter befeuern und die Risiken ungewollter militärischer Konfrontation noch erhöhen. Die Vertrauensbildung zwischen den politischen und militärischen Gremien aller europäischen Staaten, wie sie im Rahmen des „Wiener Dokuments“ der OSZE, zuletzt 2011, vorgesehen ist, ist gerade in Krisenzeiten auszubauen. [siehe PdF-Anhang!]
   
(7) Die Ukraine-Krise gefährdet die europäische Rüstungskontrolle. Wettrüsten, die Verlagerung von militärischen Ausrüstungen und neue Truppenstationierungen beiderseits der russischen Grenze legen die Axt an das bestehende System von Verträgen. Die Beteiligung deutscher Truppen bei der Aufstellung von „Eingreiftruppen“ kann auf russischer Seite Erinnerungen an den deutschen Überfall auslösen und unnötig Öl ins Feuer gießen. Militärische Entflechtung, Nichtverbreitung und die Begrenzung von Waffenarsenalen und Truppen sind Aufgaben, die keinen Aufschub dulden.
      
(8)  Die im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise erneut aufgebrochenen Drohungen mit dem Einsatz von Atom-Waffen sind alarmierend. Es droht eine Neuauflage der „Nachrüstung“ der 80er Jahre mit atomaren Mittelstreckenraketen in Europa. Atom-Waffen müssen endlich geächtet werden. In ihrer die ganze Welt erreichenden Vernichtungskraft müssen sie als prinzipiell nicht einsetzbar gelten.
     
(9) Die Friedensordnung Europas ist nicht nur eine Ordnung der Staaten. Sie beruht auf starken Zivilgesellschaften, grenzüberschreitender Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Medien, Sport, Wissenschaft u.a.m.. Auch durch die Neubelebung des europäischen Jugendaustauschs mit Russland und der Ukraine können stereotype Denkweisen überwunden und generationenübergreifend Impulse für ein besseres Verständnis voneinander – und ein gutes Verhältnis miteinander – gesetzt werden.

Europa braucht Russland und Russland braucht Europa. Wir stehen vor der Weichenstellung, in einen neuen, mehr oder weniger Kalten Krieg mit ungewisser Perspektive abzugleiten oder uns auf das Ziel einer gemeinsamen europäischen Friedensordnung zu besinnen.

Die Zeit zum Handeln ist jetzt!

Berlin, den 21. Juli 2015

Prof. Egon Bahr, Prof. Dr. Elmar Brähler, Prof. Dr. Peter Brandt, Volker Braun, Daniela Dahn, Dr. Friedrich Dieckmann, Prof. Dr. Hans-Joachim Gießmann, Prof. Dr. Lutz Götze, Prof. Dr. Ingomar Hauchler, Dr. Enrico Heitzer, Gunter Hofmann, Prof. Dr. Gustav Horn, Prof. Dr. Dieter Klein, Dr. Rainer Land, Dr. Hans Misselwitz, Dr. Irina Mohr, Prof. Dr. Götz Neuneck, Prof. Dr. Rolf Reissig, Dr. Edelbert Richter, Wolfgang Schmidt, Axel Schmidt-Gödelitz, Prof. Dr. Michael Schneider, Dr. Friedrich Schorlemmer, Ingo Schulze, Prof. Klaus Staeck, Prof. Dr. Walther Stützle, Antje Vollmer, Dr. Christoph Zöpel.„
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Roland Bathon, russland.RU
QUelle: http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/zum-bedrohten-frieden-spdler-fuer-neuen-kurs-in-russlandpolitik

“Europe Needs Russia and Russia Needs Europe”: Influencial German Figures Call for a New European Approach to the Crisis in Ukraine

In-depth Report: 

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A couple of weeks ago a group of influencial German figures, the members of Willy Brandt Circle, have signed an Open Letter to SPD (German Social-Democrats) Bundestag delegates and cabinet ministers urging them to abandon the confrontational course in relations with Russia. The authors reviewed the degrading EU-Russia ties in the context of Ukraine’s crisis which was the direct result of mutual misunderstandings and controversies. Hereby ORIENTAL REVIEW publishes an exclusive English translation of the Letter in full:
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Europe is experiencing the worst crisis since the end of the East-West conflict. Not only dealing with Greece and the thousands of refugees heighten tenses across the continent, but also the ceasefire negotiation process in Ukraine remains fragile. As long as the conflict over the future of Ukraine is unsolved, the real danger of escalation is on the table.
A comprehensive peace treaty for Europe, envisioned by the Charter of Paris 1990, is still needed. Europe has no interest in aggravating old controversy between the United States and the USSR, bringing Russia to its knees. There is a difference between the European and the American interests: pan-European problems cannot be solved without Russia or even against Russia. Recent history shows: Russia and the peoples of the Soviet Union contributed more than anyone to the liberation of Europe from fascism and later to the unification of Germany. Therefore, Germany has a special responsibility to win Russia as a negotiating partner in the European peace order.
In 1990 it seemed that the answer to these questions is found once and for all: Russia became a co-architect of the European integration. Russia, alongside with the USA, would naturally become an anchor and an equal partner. Since then Russia’s expectations have been deeply disappointed: EU and, what’s more important, NATO enlargement policy totally excluded the possibility of Russia’s membership. It was too difficult, as the country was too big. Moreover, some Eastern European states claimed that their quick accession to NATO membership was a military precaution against Russia. Having no perspective to join NATO itself, more and more patriotic Russia sees the expansion of the structures of the Western alliance as a threat. NATO expansion nourished Russia’s old fear of being surrounded and it was gradually forced to thinking in geopolitical categories and zones of influence.
The Ukrainian crisis is a reflection of a major conflict between Russia and the Euro-Atlantic structures. It may lead to a catastrophe if the ongoing arms race, military provocations and confrontational rhetoric is not stopped. We strongly appeal to all responsible politicians and peace-loving citizens but first and foremost directly to the SPD:
In this situation bold political initiative is needed comparable to the initiatives that helped to stop the conflict spiral during Berlin Wall and Cuban Missile Crisis. It was German social democracy that paved the way to the new Willy Brandt’s Ostpolitik and the détente. In 2015 we require such courage and political wisdom to counter the threat of renewed confrontation and division of Europe. We call to stop the confrontation and restart our relations with Russia before it is too late for all of us.
  • The Ukraine crisis cannot be solved by political sanctions against Russia. The underlying causes of the Russian-European alienation should be discussed at EU-Russia summit talks. Lasting reconciliation of interests can only be achieved through dialogue and negotiation. The economic sanctions undermine the development of Europe as a common economic area. Cooperation is an engine of confidence building. Energy infrastructure that has already been affected by the current sharpening of contradictions is a vital part of our mutual interests and bilateral trade.
  • The European Union that is partially responsible for the roots of the crisis must contribute to its solution on the basis of consensus. The interaction of Germany, France and Poland with Ukraine and Russia in Minsk II Agreement is an innovative approach. Implementation of Minsk II may bridge the credibility gap. A wider European integration is needed. Germany must throw into the say its position as a future OSCE president and act in the spirit of dialogue.
  • The United States as the most important partner of the new Ukrainian government has also high responsibility to find a solution to the crisis. All available international fora should be used to bring Russia and the US together. In times of crisis we need to maintain close ties in order to communicate effectively. Therefore, G7 should involve Russia and the work of the NATO-Russia Council should continue as soon as possible. Essential ways to negotiate in crisis should not be limited but broadened.
  • The incorporation of the Crimea into Russia is a violation of international agreements. At the same time it is a political reality that cannot be undone against the will of the majority of Crimea’s voters. The status quo must not undermine the constructive cooperation with stakeholders of the common European interest.
  • Ukrainian crisis is also the result of a weak federal structure in a relatively new state. Only through a strong federal system the country can protect itself from ethnic strife and the threat of secession. The experience of other European countries with federal structure should be offered to Ukraine if needed.
  • NATO membership for Ukraine will not enhance Alliance’s security. It will fuel the flame of Russia’s fears about NATO objectives and increase the risks of unwanted military confrontation. The framework of the OSCE and the “Vienna Document” 2011 is vital in times of crisis and should be implemented to bring together political and military bodies of all European states.
  • The Ukraine crisis threatens the European arms control. Arms race, transfer of lethal military equipment and new troop deployments on both sides of the Russian border undermine the existing system of arms control treaties. The participation of German troops in the military training of the “intervention force” can trigger on the Russian side memories of the German invasion and aggravate tension, which is unnecessary. Disengagement of troops, non-proliferation and arms curbs are goals to be achieved as soon as possible.
  • During the Ukraine crisis we saw alarming rise of nuclear intent once again. There is a risk of rearming with medium range nuclear missiles in Europe as it happened in the 1980-es. Nuclear weapons must be finally outlawed. A matter of principle weapons of total annihilation should not be part of employable forces.
  • European peace order is not only an order of states. It is based on strong civil societies and, among other, international cooperation in the field of culture, media, sports and science. Restart of European youth exchange programs with Russia and Ukraine may help to overcome stereotyping and encourage better understanding of each other and, consequently, build better relations.
Europe needs Russia and Russia needs Europe. We stand at a tipping point. Either we enter a more or less Cold war with dim future or pave the way together the new common European peace order.
Now is the time to act!
Berlin, July, 21, 2015
Signers:

Egon Bahr and Willy Brandt
Prof. Egon Bahr was the creator of the “Ostpolitik” promoted by West German Chancellor Willy Brandt, for whom he served as Secretary of the Prime Minister’s Office from 1969 until 1972. Between 1972 and 1990 he was an MP in the Bundestag.
Prof. Dr. Walther Stützle was the Deputy Minister of Defense in 1998-2002.
Dr. Christoph Zöpel is the SPD politician, Foreign Minister in 1999-2002.
Prof. Dr. Ingomar Hauchler, Bundestag MP (SPD) from 1983 to 1998.
Antje Vollmer, is a member of the German Green Party. From 1994 to 2005, she was one of the vice presidents of the Bundestag.
Prof. Dr. Dieter Klein is the Head of the Commission on the Future of the Rosa Luxembourg Foundation and a member of its Board.
Prof. Dr. Gustav Horn is the Professor of Economics at the University of Flensburg, Scientific Director of the Institute of Macroeconomic Research in the Hans Böckler Foundation.
Dr. Rainer Land is the German social scientist and economist.
Prof. Dr. Götz Neuneck is the Deputy Director of the Institute for Peace Research and Security Policy at the University of Hamburg (IFSH) and Director of the Interdisciplinary Research Group Arms Control and Disarmament (IFAR).
Prof. Dr. Rolf Reissig is a member of the Scientific Advisory Board of the Rosa Luxembourg Foundation.
Prof. Dr. Elmar Brähler, was the Professor of Medical Psychology and Medical Sociology at the University of Leipzig.
Prof. Dr. Peter Brandt is the German historian and retired Professor for Modern and Contemporary History at the University of Hagen.
Prof. Dr. Michael Schneider is the German political journalist and literary critic.
Prof. Klaus Staeck is a German lawyer and publisher.
Dr. Friedrich Dieckmann is the author of essays, reviews, stories and radio features.
Prof. Dr. Hans-Joachim Gießmann is the Executive Director of Berghof Foundation.
Prof. Dr. Lutz Götze, Professor Emeritus of the University of Saarland.
Dr. Enrico Heitzer, Researcher of the Brandenburg Memorials Foundation.
Gunter Hofmann is the German journalist working for Die Zeit.
Dr. Hans Misselwitz is a functionary of the SPD and a founding member of the Institute Solidarity modernity.
Dr. Irina Mohr is the leader of Forum Berlin of the Friedrich Ebert Foundation.
Dr. Edelbert Richter is a Member of the European Parliament in 1991-1994, German Bundestag MP in 1994-2002, member of the Federation of German Scientists.
Dr. Friedrich Schorlemmer, is a German Protestant theologian, civil rights activist and member of the SPD.
Wolfgang Schmidt is the Hamburg Commissioner to the Federal Government, the European Union and of Foreign Affairs; Member of the Committee of the Regions.
Axel Schmidt-Gödelitz is the Chairman of the East-West Forum.
Volker Braun is the prominent German writer living in Berlin.
Daniela Dahn is the writer, journalist and essayist.
Ingo Schulze is a German writer from Dresden.