Saturday, May 30, 2015

Die Regierungen der USA und Deutschlands auffordern Massenüberwachung und Drohnenmorde zu beenden!

Dank mutiger Hinweisgeber haben wir weitreichende Erkenntnisse erlangt über die Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland bei der Massenüberwachung und bei der Praxis der Tötungen durch Drohnen.
Diese Petition, die Sie hiermit unterzeichnen, wird von Daniel Ellsberg, Thomas Drake, Coleen Rowley, Jesselyn Radack und Norman Solomon in Berlin vorgestellt werden, am letzten Tag einer vom 1. bis 7. Juni stattfindenen Stand „Up For Truth Woche“. Im Rahmen dieser Veranstaltungswoche sollen verschiedene Aktionen zur Unterstützung von Whistleblowers durchgeführt werden.
Im Zuge der bekanntgewordenen Fakten hat es sich gezeigt, dass die massgebliche staatliche Reaktion darauf in Vergeltungsaktionen gegen die Informanten und berichterstattenden Medien bestand, einschliesslich gegenüber der Presseagentur Associated Press.

Aber jetzt haben Gerichte endlich begonnen, gegenzusteuern, einschliesslich der Niederschlagung einiger Bereiche der illegalen Massendatenerfassung. Ausserdem ist ein Gerichtsverfahren gegen die Teilnahme Deutschlands an den Drohnenkriegen anhängig.
Eine parlamentarische Untersuchungkommission (NSAUA) in Berlin bringt zur Zeit eine jahrzehntelange kriminelle Zusammenarbeit von us-amerikanischen und deutschen Geheimdienste zu Tage. Bekannt wurde das Ausspionieren von anderen Regierungen, sogar während die USA gleichzeitig Deutschland ausspähen. Deutschland will deshalb jetzt seine Zusammenarbeit mit der NSA drastisch reduzieren, bis zum Abschluss der Ermittlungen in dem Skandal.
Ausserdem sind Dokumente aufgetaucht, die aufzeigen, dass die Satelliten-Relaisstation auf der US-Militärbasis in Ramstein in Deutschland als "High-Tech-Zentrum für US-Drohnenprogramm" dient, und damit Drohnenschläge von „Reaper“ und „Predator“ Drohnen im Mittleren Osten, in Afghanistan und in Afrika erst ermöglicht. In einem anhängigen Gerichtsverfahren wird argumentiert es als gesetzwidrig zu erklären, dass die Bundesregierung damit die Luftwaffen-Basis in Ramstein für Drohnenmorde im Ausland nutzen lässt. Dies gilt insbesondere nach der Verabschiedung einer Resolution im Europäischen Parlament aus dem Jahr 2014, in der die europäischen Nationen aufgefordert werden, sich der Praxis der außergerichtlichen gezielten Tötungen zu "widersetzen und diese zu verbieten" und "sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren gesetzlichen Verpflichtungen handeln, keine rechtswidrigen gezielten Tötungen zu begehen oder solche Tötungen durch andere Staaten zu erleichtern."
Drohnenkriege und Massenüberwachung haben sich als entgegen ihrer eigentlichen Zielsetzung als kontraproduktiv erwiesen und sind unmoralisch und illegal.
hier ggf unterzeichnen:
Infos zur Veranstaltung:
http://standupfortruth.org/german