Friday, July 31, 2015

Patriotismus und Internationalismus sind keine Gegensätze

Wider  den "antideutschen" Ungeist  

Ein Beitrag von Irene Eckert


UFA  in Bashkortostan. Das ist die Hauptstadt einer russischen Provinz von der jüngst weltpolitisch bedeutsame Signale ausgingen. Eine  Bezugnahme auf die hoffnungsstiftende BRICS/SCO-Tagung im russischen UFA ist überfällig. Von den Mainstream-Medien wurde das zukunftsweisende Ereignis ausgespart. Volker Bräutigam erstattete dagegen dankenswerter Weise eine Programmbeschwerde.
Ohne  Gewahrsein der gewichtigen tektonischen Verschiebungen in der  außereuropäisch-NATO-dominierten Welt kann lähmender Pessimismus sich ausbreiten.

Notwendig im Interesse des Friedens und der Arbeit für eine  menschliche Zukunft ist darüber hinaus eine  differenzierte Haltung zur  nationalen Identität und Souveränität. Wer den Frieden und den Menschheitsfortschritt herbeisehnt, braucht den Blick auf hoffnungsstiftende Kräfte. Wer einen Ausweg aus der  EU/SA Misere  sucht, braucht den Blick auf vorwärts weisende Entwicklungen. Er braucht ein sicheres  Bewusstsein seiner Selbst und der Möglichkeiten seines Volkes ebenso wie die Bezugnahme auf potentielle Verbündete.
Die Etikettierung und Ausgrenzung von Personen wie sie in völlig obsolet gewordenen, neu-alten  "Friedenszirkeln"  hierzulande seit längerer Zeit stattfindet,  ist nicht nur niederträchtig, sondern  ein zerstörerisches Mittel der politischen Scheinauseinandersetzung. Die Verunglimpfung von Personen als "Querfrontler", als Nationalisten, als potentielle Neonazis gar findet ihre Parallele in der gleichgerichteten Diffamierung unliebsamer Staaten und deren Vertreter. Man umgeht die inhaltliche Auseinandersetzung,  man bedarf keiner sachlichen Analyse konkreter Strategiefragen mehr, man zielt ad personam und entledigt sich so mühevoller Kleinarbeit. Man zielt auf Gefühle und meint so den Verstand außer Kraft setzen zu können.

Die nationale Frage

Die „nationale“ Frage wird zu diesem Zwecke von dem Imperialismus dienenden Kräften in sinnverkehrender Weise missbraucht.  Das Imperium zielt auf Zerschlagung der Nationalstaaten, ja die nationale Idee überhaupt ist ihm zuwider, soweit sie andere Länder betrifft. Intakte Staatengebilde, die auf gewachsene Identität ihrer Völker  gründen und daher  zum Widerstand gegen seine imperiale Anmaßung befähigt sind,  müssen  in seinem Herrschaftsinteresse zerschlagen werden. Das Konzept der nationalen Souveränität wird auf Grund dessen prinzipiell abgelehnt. Es steht  ja der imperialistischen Einmischung in die Angelegenheiten eigenständiger staatlicher Entitäten im Wege.  Eine ziemliche Verwirrung diesbezüglich lähmt infolge solch propagandistischer Einflussnahme die auch in unserem Volk steckende, potentiell einigende Kraft zur Abwehr interessierter Manipulation von oben und von außen.  Jeder Humanist wendet sich berechtigter Weise gegen neudeutsches NAZITUM. Das ist gut so, das ist notwendig. Aber nicht jeder, der ihn die Nähe der verbrecherischen Ideologie gerückt wird, hat solche Stigmatisierung verdient.
  Es kann aber  keine Breitenwirkung entfaltende Bewegung gegen die  immer weiter eskalierende Kriegsgefahr entstehen, solange Freund und Feind nicht klar erkannt und unterschieden werden, solange Opfer und Täter nicht klar unterscheidbar sind.

Auch Deutsche haben ein zu verteidigendes Vaterland


Wenn sich fortschrittlich  oder "links" dünkende Kreise meinen, Deutschland ein „zu verteidigendes Vaterland“ absprechen zu müssen,  dann  hat  das fatale Voraussetzungen und  entsprechend verheerende Folgen.  Es kommt solche Einstellung letztlich  aus  dem  Giftschrank der "Antideutschen". Diese aber sind rotlackierte NAZIS. Die Verkehrung der Begriffe stiftet Unheil. Dem "antideutschen" Unsinn ist mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten ist. Denn um mit dem  deutschen Dichter Bert Brecht zu sprechen:

„ ...nicht über und nicht unter
Andern Völkern wolln wir sein
Von der See bis zu den Alpen
Von der Oder bis zum Rhein

Und weil wir dies Land verbessern
Lieben und beschirmen wir's
Und das Liebste mag's uns scheinen
So wie andern Völkern ihrs.“*

Diese Zeilen schrieb der Dichter der "Kinderhymne" in der DDR, wohin er nach dem US-amerikanischen Exil zurückkehrte. Sie gelten aber sinngemäß immer noch auch für unser wiedervereintes  Deutschland, das  wahnwitziger Weise neuerlich imperiale Größe anstrebt.

Das imperialistische Deutschland war weder das erste noch das letzte

Deutschland ist aber  nicht das erste und nicht das letzte imperialistische Zentrum der Geschichte. Sollten wir schon vergessen haben, was die Spanier mit dem Heraufdämmern der Neuzeit dem gesamten lateinamerikanischen Kontinent angetan haben oder ihre Erben die Briten gleich auf mehreren Kontinenten? Die deutschen KZs haben ihre Vorläufer etwa im britisch, belgisch, französisch kolonisierten Afrika und ihre Nachläufer im US-amerikanisch geführten Guantanamo, Baghram und Abu Ghraib, um nur einige der verheerendsten Auswüchse des US-Imperialismus zu nennen. Auch seien die Fußangeln der deutsch-imperialistischen Politik ins Bewustsein gehoben, die allerspätestens seit 1949 vom US-Imperialismus festgezurrt wurden. Ich meine sogar, dass derartige Abhängigkeiten bereits in der Folge des I.Weltkrieges eingetreten sind und dass der Aufstieg des deutschen Faschismus nicht ohne solch äußere Einmischung erfolgt ist. Ich verweise dazu etwa auf eine hochinteressante Broschüre von Oswald Garrison Villard „Shall We Rule Germany?“ (Sollen wir Deutschland regieren/beherrschen?) aus dem Jahre 1943 (!), erschienen in New York und vom Post War World Council herausgegeben. Dort wird sehr krititisch noch zu Roosevelts Zeiten von einem Parteigänger des NEW DEAL auf einschlägige Pläne des State Department Bezug genommen. Alles was dort warnend gesagt wird, ist inzwischen  so oder doch ähnlich eingetroffen, ja sinngemäß übertroffen worden. Washington „wusste“ damals schon, dass Hitler Selbstmord begehen würde und fasste selbstherrliche Pläne zur diktatorischen Unterwerfung und Gängelung Deutschlands und zur Vereinheitlichung Europas.

Wir Deutschen haben wie alle anderen Völker eine gemeinsame Geschichte und eine trennende. Uns gegen imperiale Bevormundung zu stellen ist bei uns ebenso wie überall auf der Welt vonnöten.

Wiederbelebung des deutschen Kulturgeistes nötig und möglich

Uns eint also  nicht nur die deutsche Sprache, die auch  in anderen Nationen geliebt und gesprochen wird  und deren  wunderbare Lieder  etwa ein nach der Heimat sich sehnender, ziemlich  verbürgerlichter Heinrich Heine zu uns aus Frankreich herübersang. Uns eint nicht nur das deutsche Kulturgut, das so unterschiedlich verankerte Geistesgrößen wie Goethe und Schiller, wie Lessing, Kleist und Kant, Hegel und Fichte, wie Thomas Mann und seine Brüder, Luther und Nietzsche, wie Anna Seghers und Bert Brecht, Lion Feuchtwanger und Günther Grass, um nur einige wenige zu nennen, beigesteuert haben und das auch anderswo geschätzt wird auf der Welt. Ähnliches gilt für die Baukunst, die Malerei und sowieso die Musik, zu der Deutsche maßgeblich beigetragen haben, eben so wie zur Entwicklung der Wissenschaft. Uns eint heute auch die Ablehnung der Hetze gegen Russland und die neuerliche Heraufbeschwörung eines Angriffskrieges. Vereinigend wirken  könnte  auch der Rekurs auf die Befreiungsbewegung gegen ausländische Besatzung zu Beginn des 19. Jahrhunderts und im Ansatz gegen die Ruhrbesatzung in den Zwanziger Jahren des folgenden Jahrhunderts. Auch in den diversen Widerstandsbewegungen zunächst gegen päpstliche Bevormundung, dann gegen die absolutistische Adelsherrschaft, später gegen den Faschismus waren klassenübergreifende Kräfte am Wirken. In visionärer Voraussicht waren die Vertreter der unteren Klassen immer führend und brachten die meisten Opfer.

Von deutschem Widerstandsgeistes in Geschichte und Gegenwart

Wir haben als Nation einen erheblichen Beitrag geleistet zur revolutionären Weltbewegung und einen entsprechend hohen Blutzoll bezahlt. Die ersten Opfer des Faschismus waren zehntausende Deutsche unterschiedlicher politischer Couleur in den Lagern, von denen Deutschland übersät war und jene Deutschen die schon früh ins Exil getrieben wurden. Auch jene, die nach Kriegende ihre Heimat verloren haben letztlich als Opfer des Faschismus zu gelten, der die ethnischen Säuberungen allerorten zu verantworten hat.
Wir können uns im Guten wie im Bösen durchaus mit anderen Völkern messen. Der Kampf der Klassen hat - wie überall - auch auf unserem Boden schlimm gewütet und sein Wüten wirkt bis heute nach , wirkt fort.
Für die opferreichen Schlachten des 'Kalten Krieges' sind deutsche Bürger, deutsche Parlamentarier und deren Regierungen ebenso wie viele andere mitverantwortlich. Führend in diesem Krieg war allerdings zu allen Zeiten die selbsternannte 'lead-nation', die derzeitige Führungsnation des Imperialismus und das sind noch immer die Vereinigten Staaten von Amerika. Die Welt ist übersät mit US-amerikanischen Militärbasen, von dort aus werden die Kriege in die Welt hineingetragen. Ramstein in Deutschland ermöglicht unter anderem die Drohnen-Kriegsführung und Stuttgart mit Africom die Kontrolle des afrikanischen Kontinents. Die Atomwaffen in Büchel gehören den Amerikanern und stehen unter deren Kontrolle. Der Verbleib Griechenlands in der EU und der NATO wird ebenso wie die von uns mitverantwortete (!) Kriegspolitik der Türken von den USA aus gesteuert, der wichtigesten Militärmacht der Erde. Dies gilt auch für die völkerrechtsverachtende Politik Israels. Natürlich tragen „wir“ die Verbrechen mit. Unser Regierungspersonal ist genau wie unsere Parlamentarier mitbeteiligt an Verbrechen der NATO, die unser Land völlig unhinterfragt mitträgt. Das ist anzuprangern. Aber wir sind keine Ausnahme, beileibe nicht. Die französische Kolonialmacht ist nicht besser. Das französische Volk inzwischen ziemlich mürbe gemacht. Anderswo geht es zugegeben kämpferischer zu. In unserer Nation wurde dem Widerstandswillen gegen imperialistische Politik durch vielerlei Tricks inzwischen ziemlich komplett der Garaus gemacht, vorübergehend. Aber das gilt mehr oder weniger halt auch für andere Nationen. So wie es ist aber, bleibt es niemals und wir können dazu einen Beitrag leisten.

Verteidigung des nationalen Erbes und der nationalen Souveränität

Zerschlagung des nationalen Erbes aller Völker ist die erklärte Politik des Imperiums. Die Berufung auf ein gemeinsames Erbe schafft nämlich Identitäten, schafft Kraftzentren, von denen aus der Widerstand angeleitet werden könnte. Das Imperium kann solches natürlich nicht dulden. Es muss dazwischen fahren. Teile und herrsche, divide et impera, heißt nach wie vor die Devise. Die versuchte Zerschlagung der Nationalstaaten, der Staatsidee überhaupt, des Souveränitätsgedankens, die Schaffung von Chaos (!) das ist der Kern der Strategie des PNAC, des Projekts für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert, das ist Kagan und seine Frau Victoria Nuland etwa an führender Stelle.
Seien wir also vorsichtig bei unserer Kritik der Staatsidee und des Konzepts der Nation. Wohl temperierter Patriotismus ist nicht Chauvinismus. Chauvinismus ist ein Kennzeichen imperialer Überhebung, ein Ausdruck nationalistischen Größenwahns, der sich für einzigartig und unbesiegbar hält. Die Verteidigung nationaler Souveränität und der Stolz auf die Leistungen, die ein Volk im Laufe einer langen Geschichte erbracht hat, ist nicht ungesund und hat mit solchem Größenwahn nichts gemein. Ziehen wir also  die richtigen Lehren aus den Dokumenten der „Brüsseler Tagung“ von 1935. Lernen wir  aus den Empfehlungen etwa eines Georgie Dimitrov  oder Wilhelm Pieck und verteidigen wir Seite an Seite mit allen friedliebenden nationalen Kräften  über all auf der Erde das Völkerrecht auf nationale Selbstbestimmung und Frieden.

 „Frieden ist ein Menschenrecht“ Mairead Maguire, irische Friedensnobelpreisträgerin. 

Seien wir im genannten Sinne gute Patrioten und Internationalisten zugleich, das ist nicht nur  möglich, sondern  notwendig. 
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*Website mit diesem Bild
Hanns Eisler singt die Kinderhymne von Bertolt Brecht
youtube.com

UN Srebrenica Resolution Vetoed by Russia (Lending Helping Hand to Those in Need)

Dmitry BABICH | 01.08.2015 | 00:00

The Republika Srpska (RS), populated by Orthodox Christians, has recently come under growing pressure from the United States and the European Union frowning on the decision taken by the country’s President Milorad Dodik to hold a referendum on the authority of Bosnia's national court over ethnic Serbs in September. Now it looks like Dodik has started to look for a middle of the road solution. He said in Belgrade that Republika Srpska is willing to talk about the referendum on the Court and Prosecutor’s Office of Bosnia and Herzegovina if the reasons for holding it disappear.
Despite the President’s readiness to make concessions, the United States, the European Union and servile European politicians have no intention to forgive him or seek common ground. Western media openly call for Dodik’s resignation. The UN draft resolution describing the Bosnia war in 1995 as «genocide» was put forward by the United Kingdom. Under the circumstances, it would make the Republika Srpska an illegitimate entity to greatly weaken the position of President Dodik. If the Republic emerged in 1995 as a result of genocide, then there is no reason to treat its President and government with due respect. If the people of the Republic were involved in the massacre of Muslim men and boys during the 1995 war, they do not deserve a fair treatment. 
In case the referendum is held, the West will have to take into consideration the views of Dodik and other citizens who believe that Muslim judges, who lived in Sarajevo and its outskirts to witness the inter-confessional conflict of 1992-1995, should not be allowed to preside over cases in the RS. The referendum will exclude their participation. Nevertheless, there are many people who strongly oppose the idea of plebiscite. They would have welcomed the adoption of the genocide resolution.
Taking it all into consideration, Russia has taken the right decision to veto the Srebrenica resolution which mentions the word «genocide» 35 times describing the actions of Bosnian Serbs in 1992-1995 while the word 'reconciliation' is used only three times in the text. It makes one come to conclusion that the goal was not to reconcile the sides and punish the culprits but weaken the position of President Dodik who has fallen out of favor with the West.
There's more to it than meets the eye – other peaceful and civilized European nations could share the fate of Bosnia.
The RS is not the only target for the EU attempts to topple an «inconvenient» government. The governments of Greece and Hungary are threatened as well.
In the heat of political debates on debt problem European Parliament President Martin Schulz said his faith in the Greek government had reached «rock bottom,» and that he hopes it resigns after the referendum. According to him, «New elections would be necessary, if the Greek population votes for the reform program and remaining in the euro zone and Mr. Tsipras duly resigns. But the time until the election would have to be bridged with a technocratic government, which we could keep negotiating with. If this temporary government can come to a reasonable agreement with the creditors, Syriza’s time would be over. Then Greece would have another chance.»
https://global.handelsblatt.com/edition/211/ressort/politics/article/alexis-tsipras-is-misleading-people
Nobody in the West makes Schulz remember that Greece and Hungary are sovereign nations and members of the European Union. It’s up to them to decide what kind of government – technocratic or not – they want. Even less intrusive remarks on the part of Russia would have provoked protests on the part of EU which would inevitably point at «Russian imperialism».
The European Union and the United States get off scot free with whatever they do. Gregor Gysi, an MP and a key politician of the political party The Left (Die Linke), a party which emerged in parts from the old East German communist party, the Socialist Unity Party of Germany (SED), is the only prominent German politician to consistently express his indignation at Germany’s interference into the internal affairs of Greece. Gregor Gysi accused the German government of pursuing regime change in Athens. «You want to get rid of the leftist government in Greece, that is your goal», he said.
So the Republika Srpska was not the only one Russia lent a helping hand to by demonstrating its opposition to the use of term «genocide» in relation to the activities of what they call «Serbian soldiery» committed in 1992-1995. Moscow came to the rescue of some Central and South European states the European Union imposes its will on. Actually, by vetoing the resolution Russia helped them to remain sovereign nations. These countries are potential Russian allies.
Hungary is a good example. Its Prime Minister Victor Orban is painted as a xenophobe and admirer of the Hungarian fascist regime of the 1940s. A smear campaign is launched to denigrate him. European leaders don’t shy away from outright blackmail. In October 2014 US Chargés d'affaires Andre Goodfriend said in a statement issued by the embassy that the US canceled the visas for some people who belonged to Orban’s inner circle on the basis of «credible information that those persons are either engaging in or benefiting from corruption.»
Orban has so far resisted the pressure. As one can see, the attitude of the United States and the European Union is in many respects similar when it comes to the above mentioned countries. They both use the same methods and rhetoric, they both scorn the law and tramp on human rights. Greece and Hungary aside, they have recently made an attempt to topple the government of Macedonia. The action was thinly veiled as «people’s protests».
Americans brazenly intruded into the affairs of Hungary, Greece, Macedonia and the part of Bosnia and Herzegovina populated by Serbs acting with cruelty and disrespect for law.
Russia spares no effort to make its stance known and understood. Its policy has nothing to do with the attempts to oppress East European countries or draw them into the Russian «sphere of influence» against their will. Quite to the contrary, Russia helps them to defend their independence. Serbia and the Serbian part of Bosnia and Herzegovina are good examples. Russia responded to their requests and protected them by vetoing the UN resolution. Moscow invites Macedonia and Hungary to take part in the implementation of Turkish Stream project and thus get access to cheap energy sources. This is a good alternative to what the United States can offer.
Tags: UN Balkans Bosnia and Herzegovina Republika Srpska Russia Serbia

Source: http://www.strategic-culture.org/news/2015/08/01/un-srebrenica-resolution-vetoed-by-russia-lending-helping-hand-to-those-in-need.htm

South China Sea and Geopolitics of Islands

Leonid SAVIN | 31.07.2015 | 00:00

On 22 July, the Chinese press reported that the Chinese People’s Liberation Army is carrying out ten days of manoeuvres in the waters off the eastern island of Hainan in the South China Sea. China’s Maritime Safety Administration has stated that during the exercises, «no vessel is allowed to enter the designated maritime areas».
Commenting on the event, Xu Liping, an expert on Southeast Asian affairs at the Chinese Academy of Social Sciences, noted that China is carrying out the training exercises legitimately within its territory and they have «nothing to do with the tension in the South China Sea... It is a normal exercise of sovereignty. China wants to modernise its navy to make sure it has the capability to protect its islands and waterway».
Shortly before the exercises, meanwhile, the new commander of the US Pacific Fleet, Admiral Scott Swift, carried out a seven-hour surveillance flight over the South China Sea. On Monday 20 July, China’s Ministry of Defence expressed its opposition to America’s frequent surveillance missions that it believes are too close to China’s borders and seriously undermining Sino-US trust. The old debate about who owns the region’s islands has become a hot topic in numerous political publications once more, especially in the US.
Why is the subject, which is sensitive for many Southeast Asian countries, being actively stirred up once again and the situation being inflamed, primarily through the military presence of a country thousands of kilometres away? The US carried out a series of naval exercises in the region in 2015 and intends to carry out several more soon. Obama’s «Pacific axis», which has resulted in the redeployment of a significant proportion of the US Navy to the region, as well as the Marine Corps and Air Force stationed at bases in countries that are allies of Washington, is also directly related to China’s maritime strategy and the creation of logistics posts on previously barren reefs and rocky islets.
The fact is that in April 2015, Beijing successfully completed the construction of infrastructure on an artificial island in the Spratly Islands, thus virtually designating the previously uninhabitable area its sovereign zone. China declared its right to these islands in an official address to the UN Secretary General back in May 2009 and its intentions are obvious. With its growing economy and increasing energy and raw material exports shipped through the Malacca Strait, Beijing needs to create strongholds in the sea to insure against possible risks. The «string of pearls» strategy, also referred to as the water-based alternative to the Great Silk Road, is meant to solve the problem by repeating the historical experience of many other countries, including Great Britain and the United States.
On the issue of the islands’ ownership, Beijing, along with other regional players, has made use of the ancient law of Terra Incognita in the assimilation of these territories.
On Gaven reef, for example, an island has literally grown up out of the water over the past year and a half or so.
Modern technological infrastructure answering the logistical needs of such a large country as China has also appeared on other reefs.
Nevertheless, it is obvious that the US has no intention of allowing China to strengthen its strongholds and is getting ready to oppose it using military force. This is expected to involve not just the US Navy and Air Force (in accordance with an approved strategy for a possible war with China called «Air-Sea Battle»), but also the US Army. In the guidelines for the US Army’s Strategy in Asia 2030-2040 published in 2014 by the RAND Corporation, it says that America’s military strategy should be aimed at the comprehensive containment of China, including with the involvement of America’s regional partners.
The Pentagon has mapped out a special Southeast Asia Maritime Security Initiative, on which it is planning to spend $425 million. Washington is also encouraging the development of bilateral relations between its satellites for the purposes of opposing China. An example is the joint declaration and a number of other documents signed between the Philippines and Japan on 4 June 2015 reflecting not just the intention of both sides to join forces in the face of new challenges, but also to help the US in every way possible, including providing access to its bases and appropriate security.
Some experts believe that the US is weak and is acting reactively, while China is using a window of opportunity and is allegedly behaving aggressively by carrying out a policy of expansionism. They are calling on the US to recruit Japan, Indonesia, Australia and India to stand against China. Although they have nothing to do with the disputes in the South China Sea, they surround the region from the outside and are major players in their own right. The Pentagon is also increasing its presence on the territories of all its partners in the region – Singapore, Australia, South Korea, Japan, the Philippines, Indonesia, Taiwan and the island of Guam (there is also a British base in Brunei).
Objective facts show, however, that China is merely a scapegoat, a role it has been given with a helping hand from the West and the world’s media. According to a publication specialising in international relations in the Asia-Pacific Region, China is far from the only country that has unilaterally marked its territory among the Spratly Islands.
Vietnam occupies 21 features, five of which are natural islands and the rest rocks or sand banks. Of these, 17 have territorial status. The so-called Southwest Cay was seized from the Philippines in 1975 and the Philippines now own nine, one of which is an underwater reef. There were also plans to upgrade the airstrip on Thitu Island. In 2014, seeing how quickly China was erecting a number of facilities, the Philippines called for a moratorium on construction in the South China Sea. In 1983, Malaysia seized five islands while Taiwan seized just one – Itu Aba – investing $100 million to restore the infrastructure of the port and the airstrip and placing armed forces there. Work was fully completed on the island in February 2015. There is also Brunei, but, according to official data, it is only used as a platform for the extraction of oil and gas on the shelf of the South China Sea.
It is extremely telling that before 2014, when China began to construct a 3 km airstrip on Fiery Cross Reef in the southern part of the Spratly Islands, Beijing did not have an airstrip on the islands at all. Construction also began in 2014 on the southern Johnson South Reef. And so the Chinese are just repeating what other countries have already done, countries whose actions did not arouse the indignation of the US.
Incidentally, the Chinese have always stressed that they have no intention of carrying out any kind of aggressive actions in the South China Sea and hope that Obama is not planning any acts of provocation either.
However, the US is constantly pouring oil on the fire, not just through its military and intelligence-gathering operations, but rhetorically. Thus the US State Department, represented by the State Secretary and other representatives, have repeatedly stated that freedom of navigation in the South China Sea is in the national interest of the US, a statement that is painfully reminiscent of former US president Jimmy Carter’s statement about the Persian Gulf in 1980, when he threatened to use military force if US interests were threatened.
At the same time, and with the cynicism typical of American politicians, the US is declaring that it does not need to ratify the UN Convention on the Law of the Sea to defend its national interests in the South China Sea. Although according to its action plan in the region, Washington will support any lawsuits against China in the arbitration courts.
If you bear in mind that 60 per cent of world trade traffic passes through the region, as well as Washington’s continuing attempts to promote its Trans-Pacific Partnership project, then it is unlikely that the US will stop its acts of provocation and China will be left with no choice but to strengthen its security.
Tags: Asia-Pacific China Malaysia Philippines US Vietnam
Source:http://www.strategic-culture.org/news/2015/07/31/south-china-sea-and-geopolitics-of-islands.html

Thursday, July 30, 2015

70-th Anniversary of «The Bomb's» Use Against Civilians

Wage Peace For A Nuclear Free Future!

Following Article By Wayne MADSEN | 29.07.2015 | 00:00 (Pictures from Californian Peace Activists put in by Blogger)

It has been 70 years since the United States became the only nation in history that deployed two atomic «weapons of mass destruction» against civilian populations. On August 6, 1945, a B-29 known as the Enola Gay took off from Tinian island, north of Guam. After flying six hours to the main Japanese island of Honshu, pilot Paul Tibbets flew his aircraft over the city of Hiroshima released «Little Boy», an atomic bomb with the explosive power of 16 kilotons of TNT.
At 8:15:44, Japan time, the city of Hiroshima was obliterated, with 70,000 people immediately vaporized or charred beyond recognition. The victims included some 16 American prisoners of war that were held in Hiroshima. Soon, another 200,000 people would die after agonizing deaths brought about by the effects of radiation sickness. For only the second time in the history of humankind, a nuclear mushroom cloud appeared in our planet's atmosphere, the first being the earlier test of the atomic bomb in New Mexico.
In Washington, President Harry Truman announced that America had dropped an atomic bomb on Hiroshima and unless Japan immediately surrendered unconditionally to the Allies, the United States was prepared to drop additional bombs on Japanese cities. According to a number of history books, some of which having been unduly influenced by the nascent American military-industrial complex, Japan never responded to Truman's demand.
On August 9, three days later, another B-29 called Bockscar took off from Tinian with a heading toward the industrial city of Kokura. Cloudy weather forced a change in plans to the secondary target, the port city of Nagasaki. At 11:01:47 local time, Bockscar released «Fat Many», carrying an explosive punch greater than «Little Boy», as many as 75,000 people died initially from the blast, many of them workers at the Mitsubishi weapons and other factories in the area. Japanese Emperor Hirohito announced Japan's decision to surrender unconditionally on August 12, 1945. Had Hirohito not surrendered, the United States had plans to drop atomic bombs on Kyoto, Yokohama, and Kokura. If those bombings failed to succeed in forcing Japan's hand, two additional nuclear bombings would be launched against Niigata and Hirohito's own imperial palace in downtown Tokyo.
It is now known that there was, in addition to the Imperial Japanese government, another targeted audience for the U.S. decision to use atomic weapons on civilian populations. That other audience was the Soviet government and its leader Joseph Stalin. This nuclear muscle flexing by the United States would eventually lead to the nuclear arms race of the Cold War. Joining the survivors of the Japan bombings in being subjected to health-damaging nuclear test blasts conducted by the American government were the Pacific islanders of the Marshall Islands and «downwinders», mostly Native Americans and Mormons living in eastern Nevada and Utah.
It can be legitimately argued that the decision by the United States to be the first and only nation to use nuclear weapons in wartime helped trigger off a costly and dangerous arms race that is still with us today. America's monopoly on nuclear weapons was short lived. The Soviet Union was the second nation to develop nuclear weaponry and the club was soon joined, in order, by Britain, France, China, Israel, India, Pakistan, and North Korea. Recalcitrant nations opposed to the Joint Comprehensive Plan of Action hammered out between the P5+1 nations and Iran have made it clear they intend to join the nuclear club. These countries include Saudi Arabia and the United Arab Emirates.
It is also now known that the Japanese emperor did not object to the idea of offering peace terms to the Allies when some members of the Japanese Council of State suggested such a move at a meeting held in Tokyo on January 10, 1945. A White House Memorandum for President Franklin Roosevelt, dated January 17, 1945, cited the meeting of the Japanese body and the emperor's lack of opposition to an olive branch being extended by Tokyo to Washington. That same day, the Japanese representative to the Holy See, Masahide Kanyama, met with the Vatican Secretary of State, Giovani Montini, the future Pope Paul VI, and Pio Rossignani, the private secretary to Pope Pius XII, Kanayama made a direct appeal for papal intervention to mediate between Japan and the Allies: 
«The pacifists in Japan have great faith in the Holy See. An attempt by the Holy See to initiate mediation would greatly encourage our pacifists, even if there should be no immediate concrete results».
In response, the future pontiff, Montini, appeared to side with the Allies:
«It is clear to us that the gap between the viewpoints of the two belligerents is too wide to permit Papal mediation».
But Kanayama had reason to push for negotiations with the Allies. He learned from the Japanese ambassador in Moscow – Russia still maintained a non-aggression pact with Japan – that the Big Three (Roosevelt, Stalin, and Chirchill) were to meet soon, that Japan would be on the agenda. Japan urgently needed Pope Pius's intervention to begin talks before the Allied meeting. The urgency was made even greater since Chinese leader Chiang Kai-shek would not be present at the talks, which would be held in Yalta. Therefore, there would be no Chinese leader present demanding a steep price for talks to begin between Japan and the Allies.
Sensing Katayama's concerns about the Chinese, Montini asked, «Would it not be possible for the Japanese Government to offer terms that would be closer to those of the Anglo-Americans so that the Holy See could begin mediation on more concrete bases?»
Katayama said he would convey Montini's request to Tokyo. The Pope's secretary did not rule out papal intervention as a mediator.
By February 1945, Russia and Japan were on the same page and proposed a Far East peace conference that would include Russia, China, Great Britain, the United States, France, and Japan. Japan wrongly believed that Russia would not enter the Pacific war on the side of the Allies.
However, in February, Myron Taylor, Roosevelt's personal envoy to Pope Pius, met with Japanese ambassador to the Holy See, Harada Ken, at the Vatican. In a February 16, 1945 memo to Roosevelt, it was conveyed by Ken to FDR's envoy that: «Japanese elements desirous of peace are not responsible for the Pacific war, and that those elements might be able to make their will felt if the Anglo-Americans would offer acceptable terms».
Taylor, in response, reminded Harada that:  «American public opinion still remembers the unprovoked attack on Pearl Harbor. He promised, however, to initiate a friendly investigation of the possibilities for negotiation».
On April 6, the Apostolic Delegate in Yokohama, Lorenzo Tatewaki Toda, sent a telegram to the Pope, the contents of which were delivered by the Office of Strategic Services (OSS) to Roosevelt on April 11, the day before FDR's sudden death. Toda, a relative of Hirohito, stated to the Pope, «the present is the most favorable moment to conquer the intransigence of the extreme militarists in the interests of a peaceful solution to the war. He promises as soon as possible to send the Holy See a set of conditions, which it may judge acceptable to the Anglo-Americans, and he beseeches the Pope to pray that Japan's rulers may become convinced of the necessity of an honorable peace».
After Truman became president, Japanese, through their Minister in Switzerland, asked the Anglo-Americans for cease fire talks through the Soviet Union. All Japan asked for was retaining the emperor as head of state to prevent «Japan's conversion to Communism».
OSS chief William Donovan and Undersecretary of State Joseph Grew, America's ambassador to Japan when Pearl Harbor was attacked and who was interned by the Japanese for seven months before repatriation in a diplomat exchange, are said to have favored pursuing negotiations with Japan.
The American militarists had already convinced Truman to use the bomb. There would be no negotiated surrender by Japan. The heirs of the atomic bomb militarists who surrounded Truman are still with us today. They are bow called «neocons» who advance the «new American century» concept. They are as wrong today as they were on the day America launched the first wartime nuclear attacks. August 6 and 9, 1945 were America's «days of infamy».
Tags: Asia-Pacific Japan US
Source: http://www.strategic-culture.org/news/2015/07/29/70-anniversary-bombs-use-against-civilians.html

Syriza schließt Militärpakt mit Israel


Nachdruck aus der Internet-Ausgabe „Linke Zeitung“ vom 29. Juli 2015 Kammenos: „Wenn eine iranische Rakete ihren Weg in die Mittelmeerregion findet, könnte dies das Ende aller Staaten in dieser Region sein“.
Griechenlands herrschende angeblich linke Partei Syriza hat am 19. Juli ein „Truppenstatut“ mit Israel unterzeichnet. Wie die Jerusalem Post erläutert, regelt das Abkommen „Rechtshilfe bei Übungen im jeweils anderen Land.“
Das bedeutet, dass es sich um einen Pakt handelt, in dem Griechenland dem is- raelischen Militär Hilfe zusichert, einem Militär, welches Palästina militärisch erobert hat und illegal seit 5 Jahrzehnten kolonisiert, das in Gaza praktisch alle sechs Monate dessen Infrastruktur zerstört und Massaker unter seiner Bevölke- rung und Journalisten (diese werden bewusst angegriffen, wenn es den Soldaten „langweilig“ wird) anrichtet.
Es gibt nur ein Land auf der Welt, das solch ein Militärabkommen mit Israel ab- geschlossen hat; es handelt sich um die USA, die ihre unkritische Unterstützung Israels „besondere Beziehung“ nennen.
„Wir schätzen Ihren Besuch während einer schwierigen Situation für Griechen- land“ erklärte der israelische Verteidigungsminister Moshe Ya ́alon, der frühere Generalstabschef der IDF (Israelische Verteidigungskräfte) und aggressive Kriegsfalke gegenüber seinem Gegenüber Panos Kammenos bei einem treffen im israelischen Verteidigungsministerium. „Die unterstreicht die Bedeutung der Beziehungen zwischen beiden Ländern“ fügte Ya ́alon hinzu.
Kammenos verteidigte den Deal im Zusammenhang mit „Antiterrorismus“. Er betonte, dass „das griechische Volk sich sehr mit dem Volk in Israel verbunden fühlt“.
(Weiter schreibt die Jerusalem Post: „Ya ́alon hob besonders das gemeinsame militärische Training in Griechenland hervor und fügte hinzu, dass beide Länder gleiche Interessen haben und beide mit den Folgen des Abkommens zum Nukle- arprogramm der Weltmächte mit dem Iran leben müssen. „Wir betrachten Iran als Verursacher und zentralen Förderer der regionalen Unsicherheit wegen sei- ner Unterstützung terroristischer Elemente im mittleren Osten, insbesondere des shiitischen Terrorismus. Und natürlich führt das iranische Bestreben nach regi-
onaler Hegemonie zur Unterminierung der Stabilität anderer Staaten, was eine Bedrohung für uns alle darstell“, sagte Ya ́alon. Der globale Terrorismus ́entwickelt sich auch in unserer Region und beeinflusst auch die Situation in Europa. Terrorismus ist Terrorismus ist Terrorismus. Aktuell richtet dieser sich gegen andere und morgen gegen dich selbst“ fügte er hinzu.
Kammenos sagte....“dass die bilateralen militärischen Beziehungen gut sind und daß beide Länder das gemeinsame Militärtraining fortsetzen werden. Ter- rorismus und Jihad gebe es nicht nur im mittleren Osten, sondern auch auf dem Balkan und damit in Europa. Griechenland befinde sich in Reichweite irani- scher Raketen“, fügte er hinzu. „Wenn eine iranische Rakete ihren weg in die Mittelmeerregion findet, könnte dies das Ende aller Staaten in dieser Region sein ́ sagte der griechische Minister.“ Zitat hinzugefügt vom Übersetzer.)
Kritiker weisen darauf hin, dass Syriza gerade seine grundlegenden wirtschafts- politischen Ziele verraten hat, indem es einem von der Troika diktierten läh- menden Austeritätsdeal zustimmte, auf den bezogen der IWF (der von griechi- schen abscheulichen Schulden profitiert) offen zugab, dass er nicht funktionie- ren könne und von dem ein prominenter Wirtschaftsprofessor erklärt hat, dass es schlicht „unmöglich“ für Griechenland sei, seine immensen Schulden abzuzah- len.
Die Syrizaregierung traf diese Entscheidung im genauen Gegensatz zur Tatsa- che, dass fast zwei Drittel der griechischen Bevölkerung bei einem historischen Referendum Anfang Juli sich gegen eine Austeritätspolitik ausgesprochen hatte. Und jetzt, so die Kritiker, habe Syriza ihre bisherige Unterstützung der Palästi- nenser verraten, indem sie einen Pakt mit genau dem Militär einging, das ihre Besatzungsmacht ist, nicht nur irgendeinen Pakt, sondern einen, den außer dem engsten Verbündeten Israels kein Land unterzeichnet hat.
Vertiefte Beziehungen
Kommt dieser Wechsel überraschend ? Die Antwort auf diese Frage hängt da- von ab, wem man sie stellt.
Im Januar meinte ein Kommentator in der Jerusalem Post, „der Sieg von Syriza in Griechenland ist eine schlechte Nachricht für Israel“. Das Gegenteil hat sich nun als richtig herausgestellt.
Gleich nach den griechischen Wahlen im Januar erklärte der griechische Bot- schafter in Israel Spyridon Lampridis hellseherisch „Ich kann nur positive Dinge sehen für die Zukunft“.
Klarzustellen ist, dass die Syrizaregierung keinesfalls die erste griechische Re- gierung ist, die die Verbindung mit dem israelischen Militär sucht. Professor Aristotle Tziampiris, der Direktor des Center for International and European Af-

fairs an der Universität von Piraeus hat ein ganzes Buch geschrieben über die Entwicklung der israelisch-griechischen Beziehungen.
Es ist auch wichtig festzustellen, dass nicht alle in der Partei Syriza zufrieden sind mit den Entscheidungen der Regierung, mit der Kapitulation betreffs Auste- ritätspakt mit Privatisierungspaket bei Unmöglichkeit einer Rückzahlung und der engen Zusammenarbeit mit dem israelischen Militär.
Der israelisch-griechische Geschäftsmann Sabby Mionis führte in einem Inter- view mit der Times of Israel aus, dass „etliche Mitglieder von Syriza, ein- schließlich solcher in der Regierung, sich 2010 an Bord der Flotte befanden“. Mionis bezog sich auf die „Gaza Freedom Flotilla“, die humanitäre Hilfe und Baumaterialien zum Gazastreifen bringen wollte. Israel hatte ein Embargo für solche Materialien über Gaza verhängt, was die UN seit Jahren als illegal be- zeichnet.
Am 31.5.2010 wurde die Flotte von eben dem israelischen Militär angegriffen, mit dem Syriza jetzt einen historischen Pakt unterzeichnet hat. Neun Menschen- rechtsaktivisten wurden bei diesem Angriff vom israelischen Militär umge- bracht.
Ministerpräsident Alexis Tsipras hingegen hat gezeigt, dass seine bevorzugte Methode des Umgangs mit linken Dissidenten in der Partei darin besteht, Linke aus seiner Regierung zu entfernen.
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Anmerkung des BüSGM
Die nicht erwartete Wende des griechischen Ministerpräsidenten lässt die Ver- mutung zu, dass Herr Tsipras sich als „Trojanisches Pferd“ der USA und der imperialistischen Anhängselstaaten erwiesen hat und dass er bezüglich der Wahl seiner Minister über deren politische Leichen geht. Das bekannteste Beispiel ist der ehemalige Finanzminister und Sozialist Yanis Varoufakis.
Die Majorität der Dummen ist unüberwindbar und für alle Zeiten gesi- chert. Der Schrecken ihrer Tyrannei ist indessen gemildert durch Mangel an Konsequenz. (Albert Einstein)
Quelle:

Zehn Jahre BüSGM gegen Krieg, Ausbeutung und Sozialraub
page3image21360 page3image21520 page3image21680 page3image21840Herausgeber: Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V. Domnauer Str. 14, 12105 Berlin, Tel. 030-75652209, Vorstand: Peter Dietrich. Gert Julius (V.i.S.d.P), Lothar Nätebusch, Bernd Cachandt, Email: buesgm@online.de, Website: www.okv-ev.de
Mitglied im Ostdeutschen Kuratorium von Verbänden und im
Antifaschistischen Komitee gegen Krieg und Sozialraub
Spendenkonto BüSGM IBAN DE21100205000001153 400 – BIC BFSWDE33BER (Bank für Sozialwirt-

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schaft) 

Wednesday, July 29, 2015

Italian lawmakers to follow their French colleagues’ lead and visit Crimea

News | 29.07.2015 | 09:12
 
TASS - Italian lawmakers have decided to follow the lead of their French colleagues and visit Russia’s Crimea, Manlio di Stefano, a member of the international committee of the Italian Parliament’s Chamber of Deputies, told Russia’s Kommersant daily on Tuesday.
"We have decided to visit Crimea and Moscow in a Five Star Movement delegation. I will get in contact with the Russian embassy in Rome to begin the organization of the visit," Kommersant quoted him as saying.
The delegation will go to Crimea via Russia. Di Stefano said the Italian lawmakers wanted to see for themselves "how people live in Crimea after the 2014 referendum."
Senator Sergio Divina with the Northern League party said he would join the parliamentary delegation.
Earlier, a source in the Russian State Duma lower parliament house told Kommersant that Italian lawmakers were eyeing a visit to Crimea "as part of bilateral parliamentary contacts."

Tuesday, July 28, 2015

Iran Halts Military Aid to Hamas Because of Saudi Rapprochement

for more see:
News | 28.07.2015 | 11:09

Monday, July 27, 2015

"Ein andere Option ist für Griechenland konkret möglich" Alp KAYSERİLİOĞLU


DAS TOTALVERSAGEN VON SYRIZA, DIE LINKE GREXIT-DEBATTE UND DER NEUE EUROPÄISCHE SOZIALCHAUVINISMUS

Alp KAYSERİLİOĞLU

Wiedergabe mit freundlicher Genehmigung des Lower Class Magazine
Die Ereignisse um Griechenland und die Interpretationen davon überschlagen sich. Am Montag, dem 13. Juli ging die griechische Regierung mit der Troika ein Abkommen über die Aufnahme von Verhandlungen bezüglich eines dritten Memorandums für Griechenland ein, das es in sich hat, von Varoufakis selbst mit dem Militärputsch von 1967 verglichen wird und jedenfalls Griechenland in eine Halbkolonie unter der Verwaltung der Troika verwandeln wird, falls es durchgesetzt wird. Parallel zu diesen Entwicklungen ist die linke Grexit-Debatte, insbesondere im deutschsprachigen Raum, wieder aufgeflammt.
Die Debatte um den Grexit, verbunden mit der strategischen Perspektive bezüglich der EU und der sozialen Revolution, sind keineswegs kleine Szenescharmützel mehr, denn hier geht es aufgrund der historischen Umstände (andauernde Weltwirtschaftskrise, parallel hierzu Hegemoniekrise, Massenbewegungen insbesondere in Italien, Spanien und vor allem Griechenland) in der Tat ums Ganze, um ein Wiedererlangen einer genuin revolutionären, linken Perspektive, die sich nicht auf dem Gegebenen und den unmittelbaren Möglichkeiten ausruht und vor der Übermacht des organisierten Finanzkapitals resigniert, sondern unter gegebenen Umständen endlich anfängt, zu riskanterer und offensiverer Praxis voranzuschreiten. Gerade diese wird, unter Bedingungen einer umfassenden ökonomischen Krise, der Erschütterung der Hegemonie, den erbarmungs- und kompromisslosen Angriffen des Kapitals und der Massenaktivität der Völker und Werktätigen an unterschiedlichen Enden und Ecken der Welt und Europas gegen jene Angriffe überhaupt erst zu einer Stärkung der Linken führen können.

Das SYRIZA-Experiment und die Debatte um den linken Grexit
Das SYRIZA-Experiment in Kürze. Bevor ich meinen Beitrag zu dieser Debatte, der klar für einen linken Grexit optiert, ausführe, möchte ich einmal kurz pointieren, unter welchen Umständen SYRIZA an die Macht gekommen ist und welche Lehren man aus 6 Monaten linker Regierung ziehen muss. Ich fasse hier meineAnalysen und Ergebnisse aus drei früheren, teils sehr langen Aufsätzen zu eben diesem Thema zusammen.[1]
Die neoliberale Umstrukturierung Griechenlands hatte, wie fast überall, zu stark sinkenden Einnahmen und steigenden Defiziten des Staates geführt; zusätzlich wurde vor allem seit und mit der EU-Integration weite Teile der bis dahin intakten griechischen Industrie und Landwirtschaft durch nun frei ins Land flutende und aus kapitalistischer Perspektive wohlfeil produzierte Waren der Kapitalisten der europäischen Zentren in Grund und Boden konkurriert. Worüber sich das griechische Kapital kaum beschwerte, weil zugleich ein massiver Influx an überschüssigem Kapital, das in den imperialistischen Zentren nicht angelegt werden konnte, in Form von Krediten und Direktinvestitionen, ins Land floss. Hiervon profitierte auch das griechische Kapital in einigen wenigen Sektoren (Tourismus, Reederei, Bauindustrie) massiv, indem es diese Kredite zwecks Investitionen in Privatisierungen oder Ausweitung der ausländischen Geschäfte, vor allem am Balkan, nutzte (was insbesondere auf die Textilindustrie und die Banken Griechenlands zutrifft) oder eben als Konsumentenkredite an die Haushalte weitergab, die bei beachtlichen nominalen Lohnerhöhungen wegen ebenso beachtlicher Inflation real eigentlich eher mit stagnierenden bis fallenden Einkommen konfrontiert waren. Aber auch der Staat verschuldete sich zunehmend und zwar vor allem bei privaten ausländischen Gläubigern (primär französische, schweizerische und deutsche Banken) zwecks Kompensation der einbrechenden Einnahmen.
Mit der Weltwirtschaftskrise floh auch aus Griechenland das Finanzkapital. So gerieten die griechischen Banken in massive Liquiditätsengpässe und der griechische Staat musste einspringen, damit sie nicht pleite gingen. Erst hierdurch schnellten die Staatsschulden in die Höhe und siehe da, die griechische Krise war am Start, die Troika und die Memoranda wurden geboren. Das Ergebnis der Memoranda waren eine regelrechte Zertrümmerung der griechischen Wirtschaft und ein ausuferndes soziales Elend, beides in einem Format, das im Umfang seiner Destruktivität fast einzigartig ist in der Moderne bei Friedenszeiten.[2]
Es war dies zugleich die Geburtsstunde des massenhaften griechischen Widerstands, der sich unter anderem in mehreren Dutzend Generalstreiks niederschlug. Die Troika blieb unerbittlich, all die Papandreous‘, Venizelos‘, Papadimos‘ und wie sie alle heißen machten früher oder später den Buckel und krochen vor der Troika. Aber das griechische Volk hatte genug: es war die Sternstunde von SYRIZA.
SYRIZA war aktiv in unterschiedlichen Kämpfen beteiligt, fuhr eine Anti-Memorandumspolitik und traf sich hier mit den aktuellsten und brennendsten Problemen und Forderungen des kämpfenden griechischen Volkes. „Raus mit der Troika, ein Ende mit den Memoranden, keine Austerität mehr, Annullierung der Schulden!“ waren die unmittelbaren Forderungen, mit denen SYRIZA 2015 an die Regierung gewählt wurde. An denen war nichts falsch, im Gegenteil, aber ein genauerer Blick und eine genauere Analyse der Programmatik und Praxis von SYRIZA hätte schon damals aufgezeigt, was die zentralen Probleme bei SYRIZA waren respektive werden sollten.
Es ist einigermaßen bekannt, dass sich SYRIZA grob in einen sogenannten linken und in einen sogenannten rechten Flügel einteilen lässt und dies schlug sich auch in den Parteiprogrammatiken und Handlungen der linken Koalition, später Partei, nieder. Allerdings kann man, wenn man die Programme und die Handlungen genauer und vor allem in ihrer geschichtlichen Entwicklung untersucht, eine eindeutige Hegemonie des rechten Flügels erkennen.
Dem rechten Flügel zufolge hat die derzeitige Staatsschuldenkrise Griechenlands zwar etwas mit Klassenverhältnissen zu tun, aber nur insofern, als es ungerechte und falsche Steuersysteme in Griechenland gibt, die eben zu niedrigen Staatseinnahmen führten und die hohen Einkommen, die Korruption und die Steuerflüchtigen bevorteilten. Eine Vorstellung von Klassenverhältnissen als Produktionsverhältnisse und der EU als eine bestimmte politische Form, in der sich Klassenverhältnisse organisieren und ausdrücken, und ergo ein Verständnis von Antagonismen und der Notwendigkeit des Kampfes, kommen hier ebenso wenig vor wie die Vorstellung, dass die Macht des werktätigen Volkes überhaupt erst, und zwar in nicht-bürgerlicher Form, organisiert werden muss, möchte man etwas gegen das Kapital erkämpfen. Geradezu logischerweise führte dies dazu, dass SYRIZA sich nicht um die Bildung und Vertiefung von, eben proletarischer, Gegenmacht als einzigem Faustpfand in den damals anstehenden Auseinandersetzungen kümmerte, sondern auf rationale, ethisch korrekte und mit gutem Willen ausgerüstete parlamentarische Spielchen und Verhandlungen mit den Gläubigern baute – mit denselben Gläubigern, die, wie übrigens das griechische Großkapital ebenfalls, überhaupt erst die Staatsschulden so massiv explodieren ließen, ein politisches Kontrollregime über den griechischen Staat errichteten und den massivsten neoliberalen Umbau von Gesellschaft und Staat einleiteten, den es je in Griechenland und wahrscheinlich auf der ganzen Welt gab. Und mit diesen Gläubigern sollten dann durch Verhandlungen die Revision all dieser für den Großteil des werktätigen Volkes – aber ganz sicher nicht für das Kapital – desaströsen Verhältnisse ausgehandelt werden, Sozialsysteme wieder eingeführt, Rentensysteme wieder aufgestockt, Arbeiter*innenrechte wieder aufgebaut und der Schuldendienst stark gelockert werden. Nur Deutschland gab man, auch nicht völlig zu Unrecht, eine ganz besondere Schuld und wollte die Taktik verfolgen, in der Eurozone und der EU diejenigen „anti“-deutschen Elemente zu mobilisieren wie z.B. Frankreich und Italien, die angeblich ebenfalls gegen eine Dominanz von Deutschland innerhalb der EU seien und deshalb einen Anti-Austeritätskurs Griechenlands mittragen und unterstützen würden. Dass es aber gerade Hollande in Frankreich und Renzi in Italien – also die beiden, auf die man am Meisten baute – waren, die in ihren jeweiligen Ländern die Interessen ihrer eigenen dominanten Kapitalfraktionen rigoros neoliberal durchdrückten, was zum rasanten Niedergang der PS in Frankreich und vor Kurzem zur Spaltung der PD in Italien führte, und dass es vor allem französische Banken waren (gefolgt von schweizerischen und deutschen), die am meisten in das Griechenland-Fiasko involviert waren, ergo ganz sicher kein Interesse an einer möglichen Revision des Neoliberalismus in Europa haben würden – das schien man wohl vergessen zu haben oder jedenfalls nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen.
Kurz und gut, die gesamte Taktik von SYRIZA war von Anfang an zum Scheitern verurteilt, und zwar aufgrund der falschen Analyse der Kräfteverhältnisse und der falschen Bestimmung der Methode, die zu einer Stärkung der Position und Lebensbedingungen der Arbeiter*innenklasse in Griechenland hätte führen können, was sich sofort nach dem Wahlsieg SYRIZAs auch zeigte: die gesamte politische Elite, natürlich insbesondere Deutschlands, stellte sich offensiv gegen die neue Regierung und die EZB akzeptierte keine griechischen T-Bills mehr als Sicherheiten, sprich den griechischen Banken wurden die Refinanzierungsmöglichkeiten gekappt. Der griechischen Regierung trat von Anfang an eine geeinte Front des Großkapitals und der politischen Eliten entgegen, die den Druck erhöhten und SYRIZA blieb machtlos, was in der Vereinbarung vom 20. Februar mündete, die die Aufsicht, Kontrolle und Bestimmungsmacht der „Institutionen“ (sprich der Troika) festschrieb, was aber schon damals, z.B. von Galbraith, abgefeiert wurde als Zeitgewinn und was noch alles.
Realiter wurde die Zwangsjacke der griechischen Regierung allerdings noch fester gezogen, die Kapitalflucht und die permanenten Zins- und Kreditrückzahlungen erhöhten stetig den Druck, die politische Elite der EU gab nicht nach, ein Vorschlag von Varoufakis an die Troika jagte den anderen und Schritt um Schritt, umso mehr die Daumenschrauben angezogen wurden, wich SYRIZA von ihrem 2014 beschlossenen Thessaloniki Programm ab (ganz zu schweigen von den Kongressbeschlüssen aus dem Jahre 2013!). Für jede*n Beobachter*in war klar, dass im Sommer mit diesem Spiel Schluss sein würde. Einige wenige, recht magere rote Linien waren noch geblieben: eine gerechte Reform des sowieso schon recht mageren Rentensystems statt weiterer Kürzungen, Erhöhung der Mindestlöhne auf das Level vor der Zeit der Troika, keine Erhöhung der MwSt. Diese kümmerlichen „roten Linien“ allein waren von den Kongressbeschlüssen 2013 und dem als kurzfristig (!) angedachten Thessaloniki Programm übrig geblieben.
Was dann folgte ist in der nachsowjetischen Zeit im europäischen Raum vermutlich bisher wirklich einmalig und auch ich hätte es nicht erwartet. Normalerweise erhalten sich die führenden Fraktionen des Kapitals in den imperialistischen Zentren die Kontinuität ihrer Hegemonie bei Zweifel und bröckelndem Konsens der Unterdrückten zu eben dieser Hegemonie dadurch, dass partiell, mickrig, teils furchtbar verdreht und verquarkt (z.B. der „Mindestlohn“ in der BRD) die Interessen der Ausgebeuteten und Unterdrückten integriert werden. Nur deswegen ist ja der Glaube an die Gerechtigkeit der bestehenden kapitalistischen Ordnung und die Ausbildung des neuesten Liberalismus in der Linken möglich gewesen, wonach man step by step eine Stellung nach der anderen erkämpfen, in den hegmonialen Block Keile treiben usw. könne, ohne aber, mal heftiger mal weniger heftig, gesellschaftliche Antagonismen mit der Perspektive einer Revolution auszutragen. Was die Troika aber, durch wesentliche Zutat der deutschen Seite, wollte und wogegen weder die französische, italienische noch sonst eine Seite in irgendeinem wichtigen Moment wirklich opponierte, war eine Totalkapitulation, eine regelrechte Zertrümmerung, Zerschlagung und absolute Kapitulation von SYRIZA mit halbdiktatorischen, halbkolonialistischen Mitteln. In der Tat eher ungewöhnlich und riskant, da längerfristig die weitestgehend ohne ausufernde und permanente äußerliche Repression oder Repressionsdrohung gesicherte Hegemonie in weiten Teilen der imperialistischen Zentren innerhalb Europas dadurch gefährdet wird. Nur deshalb wurden Renzi und Hollande (und so ein bisschen der IMF) in den letzten Tagen nervös und zögerlich (wobei auch hier wieder keiner von beiden öffentlich, direkt und mit Konsequenzen gegen den Kurs der BRD Stellung nahm!); keineswegs deswegen, weil sie nun plötzlich Keynesianer geworden wären, die verstanden haben, dass der Neoliberalismus „nicht funktioniere“. Aber der bröckelnde Konsens bedeutet ja noch nichts und daraus folgt ja gewiss nicht automatisch Antikapitalismus. Der Kapitalismus kann sehr gut mit repressionsfreier Zustimmung – er kann genauso gut auch ohne repressionsfreie Zustimmung, d.h. dann eben Zustimmung durch viel mehr Repression. Vor allem unter Umständen, in denen das Kapital seit Jahrzehnten massiv in der Offensive, nun aber in eine ausweglose Weltwirtschaftskrise hineingeraten ist, aus der es sich durch eine noch weitaus verschärftere und aggressivere Offensive versucht zu befreien – wer weiß schon jetzt und heute, ob das gelingen wird oder nicht? – und sich eine Alternative gegen das Kapital nicht abzeichnet – und auch nicht, und hieran ist dem Kapital sehr, sehr viel gelegen, abzeichnen können soll.6a00d8341d417153ef017ee3f50e8c970d-800wi
Hier lässt sich der Faden mit der Troika und SYRIZA und der Totalkapitulation wieder aufnehmen: der Strick am Hals war bereits so eng gezogen und die griechische Regierung dermaßen mit dem Rücken an der Wand, dass sie sich aus Verzweiflung für ein Referendum entschied. Das wiederum zeitigte enorme Resultate: eine Massenmobilisierung des Volkes gegen die Schmach, Erniedrigung und Erpressung – und genau das bedeutete das OXI des Volkes für es selbst und nicht eine erneute Verhandlung zu viel schlechteren Bedingungen – setzte ein, über Hunderttausend Griechen und Griechinnen stürmten die Straßen und das Wahlergebnis war überwältigend glasklar ein, wie Kouvelakis hervorhebt[3], klassenbestimmtes OXI.
Keine 2 Tage später kam dann das JA von Tsakalatos, in der Nacht vom 12./13. Juli dann der coup de gràce. Es lohnt sich wirklich nochmal die Eckdaten beider Dokumente und ihr Verhältnis zueinander zu klären; denn das Papier des Euro-Gipfels macht doch klar, dass das am 9. Juli von Tsakalatos vorgeschlagene Programm viel zu dürftig ist, d.h., dass bei einem möglichen dritten Memorandum noch viel krassere Bedingungen zu akzeptieren sein werden, und dass es, mit der Vereinbarung vom 12./13. Juli, vorerst nur um die Erfüllung von Minimalbedingungen geht zur Aufnahme von Gespräche über ein drittes Memorandum. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen!
Schon das Tsakalatos-Papier hat es massiv in sich: es sieht 13 Mrd. € an Kürzungen im Staatshaushalt vor, die unterschiedlichen Mehrwertsteuerraten werden eigentlich die Bank durch erhöht und die Erhöhung dieser Steuern soll zusätzliche Einnahmen im Rahmen von 1%/BIP einbringen, Einsparungen im Sozialsystem bis zu 0,5%/BIP, Subventionen für Bauern auslaufen, Rentenzuschüsse für die mickrigsten Renten enden, das Rentenalter sowie die Zusatzbeiträge von Rentnern ansteigen. Die Kürzungen bei den Renten sollen zuerst 0,25%-0,5%/BIP und ab 2016 1%/BIP einbringen. Über das zertrümmerte und am Boden liegende öffentliche Gesundheitssystem wird fast nichts gesagt, was heißt, dass es so belassen werden soll, sprich in Ruinen. Die Privatisierungen werden munter fortgeführt, die einzig übriggebliebenen wenigen noch nicht vollständig neoliberalisierten Sektoren (z.B. Ingenieure und Teile des Tourismussektors) sollen geöffnet werden. Allen übereinstimmenden Einschätzungen zufolge also ein Programm, das wesentlich heftiger ist, als was zuletzt von Troikas Hand auf dem Tisch lag.
Aber es ist genau dieses Programm, was den Gläubigern nicht ausreicht, weshalb sie in der Vereinbarung vom 12./13. Juli darauf drängen, dass „the Greek offer of reform measures needs to be seriously strengthened“ (SN 4070/15, S. 3; fett gesetzt von A.K.). Nebst der Auflistung von Maßnahmen, die die griechische Regierung sofort (d.h. am 15. und 22. Juli) umsetzen muss, wie z.B. die MwSt.-Erhöhung und die radikalen Kürzungen im Rentensystem, um überhaupt in Gespräche für ein drittes Memorandum eintreten zu können, werden sogar noch andere Minimalbedingungen genannt, die die griechische Seite akzeptieren muss, damit die Gespräche überhaupt in Gang kommen. Und diese zweiten Minimalbedingungen zeigen eigentlich schon an, wie hart es eigentlich so wirklich werden wird mit einem dritten Memorandum: ein Treuhandfonds zur Privatisierung von öffentlichem Vermögen im Umfang von 50 Mrd. € unter Kontrolle der Troika und großteils zwecks Rekapitalisierung griechischer Banken und Schuldenbedienung muss installiert, die Kürzungen im Rentensystem noch weiter verschärft werden, die Liberalisierung (lies: Ausplünderung) der wenigen noch nicht komplett liberalisierten Sektoren noch weiter vertieft und der gesamte Arbeitsmarkt reformiert werden, aber so, dass der Arbeitsmarkt nicht zum Zustand vor den Memoranden zurückkehrt: also absolut keine Stärkung von Arbeiterrechten, Minimallöhnen, Kollektivverträgen u.dgl., sondern das gerade Gegenteil davon. Zusätzlich muss die Troika vollständig nach Athen zurückkehren, Zutritt zu allen Ministerien bekommen und alle Gesetze und Reformen in relevanten Bereichen müssen erst mit der Troika abgesprochen werden, bevor sie überhaupt an die Öffentlichkeit oder das Parlament getragen werden können. Das i-Tüpfelchen ist natürlich, dass alles, was seit dem 20. Februar umgesetzt wurde und, laut dem Papier, dem Abkommen vom 20. Februar widerspricht, revidiert werden muss, also vermutlich so etwas wie die Wiedereinstellung der Putzfrauen, die Wiedereinrichtung des staatlichen Fernsehens ERT usw. usf. Und einen nominellen Schuldenschnitt wird es natürlich nicht geben…
… man muss erst einmal ein wenig Luft holen, nachdem man diese beiden Dokumente durchgelesen und die möglichen Konsequenzen auf sich einwirken lassen hat. Einerseits wird hier ein halbdiktatorisches (Troika kontrolliert alles Zentrale) und halbkolonialistisches (Privatisierungstreuhandfonds plündert das Land aus) Regime installiert, andererseits der griechischen Arbeiter*innenklasse die Hölle präsentiert.
b) Die Halluzinationen von Thomas Seibert und Leo Panitch. Das SYRIZA-Experiment ist, kurz zusammengefasst, gnadenlos und brutal an der Wand zerdrückt worden und, wohl auch fast einmalig in der Geschichte des linken Reformismus, alle seine Taktiken sind gescheitert (Spaltung der Eurozone in Pro-Deutschland vs. Contra-Deutschland, überzeugende Verhandlungen, ehrbarer Kompromiss gemeinsam mit den EU-Eliten), was daran liegt, dass sich die führenden Fraktionen der Bourgeoisie in ganz Europa keinen siegreichen Widerstand geführt von einer linken Regierung leisten können, sich gleichzeitig aber in einer historisch einmaligen Situation der seit Jahrzehnten in Permanenz geführten massiven Kapitaloffensive befinden und sich den drive nicht nehmen lassen wollen, die Krise für die Zwecke der kapitalistischen Akkumulation gnadenlos auszunutzen. Genau so sieht die Sachlage aus.
Nur Thomas Seibert glaubte noch am 13. Juli, kurz bevor beschlossen wurde, dass man Griechenland zu einer Halbkolonie macht, und nach fast 6 Monaten recht eindeutiger Entwicklungen, dass alles (!) offen ist, man immer noch darauf bauen könnte, dass die eine oder andere Kapitalseite, die weniger Austerität möchte, sich durchsetzt, der Kapitalismus in der EU doch sicher auch ohne Austerität könnte und dass die Memoranden-Politik doch nur ein Schäuble-Projekt – dieser böse Schäuble aber auch! – sei.[4] Einmal davon abgesehen, dass das permanente Denken davon, was eigentlich die eine oder andere Kapitalseite macht und ob nicht der Kapitalismus irgendwie anders könnte, schon verrät, dass hier verzichtet wird darauf zu denken, was die radikale Linke eigentlich selbst wollen und tun sollte, möchte ich Seibert natürlich gar nicht absprechen, dass ein netter(er) Kapitalismus denkmöglich ist, obwohl seit den 1970ern eine neue Epoche der massiven Kapitaloffensive herrscht, die in den 90ern und dann nochmal mit der Weltwirtschaftskrise post-08 massiv verschärft wurde, und dass dies natürlich und immer, unter allen Bedingungen denkmöglich ist, genau so wie es denkmöglich ist, dass 1000 Engel auf einer Nadelspitze tanzen können. Allerdings katapultiert man sich dann jenseits der realen praktischen Verhältnisse, die nämlich so aussehen, dass im Grunde nun ein Halbkolonialregime über Griechenland installiert, die Linke komplett zerschlagen und versklavt wurde und dass dem griechischen Volk nun die Hölle aufgezwungen wird. Aber die dialektische Tiefe eines Seibert kann es sogar denkmöglich machen, dass eine Totalniederlage und ein Komplettversagen umgedeutet wird in die Möglichkeit neuer Kämpfe![5]Das nenn‘ ich ein taktisches und dialektisches Genie, das immer und überall alle Möglichkeiten sieht und überall Keile in den permanent instabilen herrschenden Block hineinzutreiben bemüht ist – nur die Perspektive einer Offensive aber als unrealistische Revolutionsromantik und unverantwortliches Handeln hinstellt und meint, sowas würde auf eine autoritär-sozialistische Verwaltung eines Elendszustandes hinauslaufen. Chapeau! Absurder nur, leider, Leo Panitch, auch am 13. Juli, der allen Ernstes – wirklich, ohne Scheiß! – behauptet, dass SYRIZA einen Sieg eingefahren, ja gar die andere Seite zum Übertritt [!!!] auf die eigene hegemoniale Position gezwungen hat und dass es – wirklich, ohne Scheiß! – nun doch möglich sei, dass der Kapitalseite eine umfassende Schuldenumstrukturierung und ein riesiges Investitionsprogramm ohne weitere Auflagen abgetrotzt werden kann.[6] Eine solche Realitätsverzerrung und Geistesumnachtung lässt sich gar nicht weiter vernünftig kommentieren.



  • Die Debatte um den linken Grexit

  • a) Die Notwendigkeit und Möglichkeit des linken Grexit. Es sind diese beinharten Realitäten im Rahmen des SYRIZA-Experiments in den letzten Monaten, die glasklar gezeigt haben, dass nichts aber auch absolut gar nichts innerhalb der EU und der Eurozone möglich ist, was nur zu einer klitzekleinen Verbesserung der Lebensbedingungen der Massen der Werktätigen führt oder führen könnte. Und zwar hat das, wie ich in meinem sehr langen Essay zu SYRIZA aus dem Februar lang und breit ausgeführt habe, damit zu tun, dass sich das Kapital seit der Einführung des Neoliberalismus in den 1970ern, die gleichzeitig eine Reaktion auf die fallende Profitrate war, und seit dem Ende der Sowjetunion 1991 in einer unaufhaltsamen Offensive befindet, befinden muss, um nicht unterzugehen, um aber auch immer weiter vorwärts preschen zu können. Nicht nur ökonomisch kann, auch aufgrund der Instabilität der derzeitigen ökonomischen Lage weltweit, kein Schritt zurückgegangen werden noch ist es erwünscht; auch politisch ist es völlig unmöglich, weil ein Zugehen auf SYRIZA eine offene Einladung an alle kämpfenden Völker und Werktätigen Europas wäre, in die Offensive zu gehen. Die herrschende Klasse weiß das selbst auch ziemlich gut. Um ein paar Beispiele zu geben: Der jetzt angeblich als Kritiker der Verhandlungen und des Abkommens angesehene IMF hielt schon vor einiger Zeit (nämlich 2013) fest: „Eine Schuldenverringerung für Griechenland würde eine Lockerung der Reformen verursachen. Die große Schuld ist als Druckmittel gegen die Regierung anzusehen, das sie zum Handeln zwingt.“[7] Ähnlich und glasklar vor kurzem auch der Präsident des deutschen Außenhandelsverbandes (BGA), Anton Börner, der meinte, dass ein Entgegenkommen der Gläubiger eine Einladung an die Spanier wäre, Podemos und an die Franzosen ultralinks (oder Le Pen) zu wählen.[8]
    Die allein aus dieser Konstellation und dieser neuen Epoche des Kapitalismus begreifbare diktatoriale Art und Weise, mit der die Troika die griechische Regierung zu zertrümmern suchte und letztlich gnadenlos zertrümmerte, sowie die Erfahrungen des massiven Einbruchs des Lebensstandards breiter Massen des griechischen Volkes, erzwingt objektiv einen Austritt aus den mittlerweile halbdiktatorialen Strukturen des Euro und der EU, wenn einem auch nur irgendetwas am Wohl des griechischen Volkes gelegen ist; die Verhandlungen der letzten Monate und das massive OXI am 5. Juli, das begleitet war von Massenmobilisierungen von über hunderttausend Griechen und Griechinnen und worin sich der Kampfeswille und die Kampfbereitschaft des nach wie vor auch von SYRIZA unorganisiert gelassenen und in die Zwangsjacke parlamentarischer Spielchen gepressten statt aktiv ermächtigten griechischen Volkes ausdrückte, machen es subjektiv möglich, auf einen Grexit hin zu arbeiten.
    Es gibt niemals solche Bedingungen, wo alle Menschen Marx, Engels, Lenin, Gramsci und den ganzen Rest gelesen haben und geeint, problemlos, völlig überzeugt und quasi mit dem Bahnticket Richtung Revolution gemeinsam in den Revolutionszug einsteigen und sich dann lebensfroh und keck zur gelungenen Revolution beglückwünschen, wenn sie erfolgreich an der Bahnstation „Revolution“ angekommen und gemeinsam ausgestiegen sind. In der Realität ist das alles viel unklarer, Massenbewegungen entstehen und vergehen wellenförmig und entstehen scheinbar spontan als Reaktion oder Reflex auf massives Unbehagen, das aufgrund zertrümmerter Lebensbedingungen oder -möglichkeiten entsteht, und beherbergen ganz unterschiedliche Elemente mit unterschiedlichen Organisations-, Machtpotenzial- und Bewusstseinsgraden. Abhängig vom Organisationsgrad und den akkumulierten Erfahrungen (die natürlich wieder zerstört werden können) sowie dem Verhältnis der unterschiedlichen Elemente innerhalb einer Massenbewegung entwickeln sich Massenbewegungen auch weniger spontan, zielgerichteter und ausdauernder.
    Es ist geradezu Normalität in bürgerlichen Gesellschaften, dass die meisten Menschen gerade nicht politisch organisiert sind und nicht zu einem ausgeklügelten und rational komplett systematisierten, die eigenen Interessen selbstbestimmt und adäquat ausdrückenden politischen Bewusstsein kommen und dass Politik aufgrund der Formen bürgerlicher Politik und den Strukturen und Zwängen des Alltags eine elitäre Angelegenheit einiger weniger Bürger verbleibt, sprich dass die meisten Menschen gar nicht die Macht dazu besitzen, ihre Interesse durchzusetzen.
    Deswegen drückt sich die Politik und der Kampfeswille des Volkes oft zersplittert, unorganisiert, uneinheitlich und unklar aus. Aber jede Massenmobilisierung des Volkes, in dem eine Ablehnung der Angriffe auf die eigenen Lebensbedingungen zum Ausdruck kommt, birgt in sich und drückt aus das Potenzial einer massiven, vorwärtspreschenkönnenden Dynamik, die sich nur noch nicht die Bahn gebrochen hat, weil dem Volk noch die Macht und die adäquate Form fehlt. Dem werktätigen Volk gelingt das nur, indem es seine Lebensbedingungen grundlegend ändert und die ihm eigenen Formen der politischen Macht und der Selbstbestimmung, eben die Räte oder räteähnliche Strukturen, erschafft, sich ergo in allen Lebensbereichen ermächtigt. Auf dem Weg dahin und auch während der Ermächtigung ist es geradezu die Pflicht der organisierten Teile dieser revolutionären Bewegung, alles aber auch alles zu tun, damit sich diese Massendynamik weiter entwickeln und voran preschen kann; und nicht, an der Oberfläche des aufgrund der eigenen Machtlosigkeit noch viel zu diffus Artikulierten gegenüber dem massiven Potenzial und der enormen Dynamik des werktätigen Volkes als aktiver Masse, die geradezu nur auf die Entfesselung und selbstermächtigender Subjektivierung wartet aber noch keine Sprache gefunden hat, zu verbleiben und die rückständigsten Vorstellungen und Elemente zu verabsolutieren. Und das Referendum vom 5. Juli zeigt klar auf, dass eine solche Massenaktivität und -dynamik des griechischen werktätigen Volkes real existiert, dass sich hier ein unglaublicher Kampfeswille ausdrückt, dass hier eine Dynamik und eine Macht als Potenzial schlummert, die man als kämpferische Partei hätte schon längst in den 5 Monaten seit der Regierungsübernahme aktivieren und weiter vorwärts bringen müssen, statt sich fast ausschließlich auf die hoffnungslosen parlamentarischen Spielchen einzulassen und wenn man das die letzten 5 Monate schon nicht geschafft hat, dass man das eben jetztunter den gegebenen konkreten Umständen des 5. Juli, die nicht die selben sind wie am 25. Januar, sofort in Angriff nehmen müsste.
    Die Bedingungen des 5. Juli sind nicht mehr die des 25. Januars gewesen. Am 25. Januar waren „Streichung der Schulden, etc.“ genau die richtigen Parolen gewesen, um die Leute dort abzuholen, wo sie stehen, gleichzeitig aber die antikapitalistischen Potenziale und Dynamiken weiterzuentwickeln, die sich in den Kämpfen der letzten Jahre in Griechenland ausgedrückt und entwickelt hatten, und zwar in Richtung einer Ermächtigung der Werktätigen und des Bruchs mit den Verhältnissen, die die Arbeiter*innen in Griechenland seit Jahren einer Hölle ausliefern. Denn es waren Slogans und Forderungen, die auf die aktuellsten und brennendsten Auswüchse des Kapitalismus im griechischen Volk reagierten und das Volk gegen diese mobilisierten. Die ewig richtige Parole einer sozialistischen Revolution, wie sie die KKE seit einigen Jahren im Grunde unter allen möglichen taktischen Bedingungen verteidigt, hätte, am 25. Januar, überhaupt nichts gebracht und nicht zur Mobilisierung beigetragen.
    Das war der 25. Januar. Seitdem sind über 5 Monate vergangen! 5 Monate, in denen SYRIZA für die Macht der griechischen Werktätigen absolut nichts getan hat, 5 Monate der Demütigung, der massenmedialen Propaganda gegen das griechische Volk, des völligen Versagens der „Verhandlungstaktik“. Aber auch mehr als 5 Monate, an deren Ende sich ein mächtiger Ausdruck des Kampfeswillens des griechischen Volkes, auf den Straßen wie an der Wahlurne, manifestierte, weil das Volk genug hatte von der Erniedrigung und davon, mit Füßen getreten zu werden, und einen historischen Moment für eine Offensive eröffnete.
    Statt aber diesen Prozess der letzten 5 Monaten, und zwar vor allem die Art und Weise, wie sich die Verhandlungen entwickelt haben, nämlich überhaupt nicht und ausschließlich gegen das griechische Volk, sowie die Manifestation des Volkswillens beim Referendum auszunutzen, um die eigene Macht- und Hegemoniebasis auszubreiten und die Massenmobilisierung und Ermächtigung der Werktätigen zu befördern, wie dies z.B. seit Jahren unglaublich effizient von der PKK in Kurdistan gemacht wird, hat SYRIZA überhaupt nichts gemacht, sondern sich im, übrigens zweifelsfrei ehrlichen, Glauben an die reine praktische Vernunft der finanzkapitalistischen Ordnung und der Idee der Menschheit als eines regulativen Ideals, das das Handeln eines jeden unter dem Blickpunkt eines Reichs der Zwecke anleitet – an die Schlachtbank ausgeliefert.
    Wenn sich BLOCKUPY GOES ATHENS nun hinstellt und sagt, dass die – desaströse! – Niederlage sowieso notwendig war und dazu noch abfeiert, dass SYRIZA aufgrund seiner Niederlage wenigstens praktisch bewiesen habe, dass ein reformistischer Gang nicht möglich sei und ergo zur revolutionären Bewusstseinsbildung beigetragen habe[9] – dann ist das nichts als purer Zynismus und absolute Geistesumnachtung. Das Scheitern SYRIZAs wird die Diktatur der Troika in Griechenland in viel härterer Form wieder einführen, die gesamte Linke beim Volk diskreditieren, zu einer massiven Demoralisierung und Frustration beim Volk beitragen und nichts, aber auch absolut gar nichts, zur revolutionären Bewusstseinsbildung beitragen. Aber diesen europäischen Sozialchauvinisten, die sich vor Allem drücken, kommt nicht einmal für eine Sekunde die Erkenntnis, dass revolutionäre Bewusstseinsbildung niemals automatisch, niemals aufgrund bloßer ökonomischer Umstände oder katastrophaler Einbrüche im Lebensstandard stattfindet, sondern nur und ausschließlich aktiv und durch Eingriffe seitens der Subjekte und durch Kämpfe unter widrigen Bedingungen; nur dann also, wenn man sich bewusst und aktiv und mit vollem Einsatz und natürlich großem Risikoregelrecht – pardon! – den Arsch aufreißt. Was sonst herrscht ist einfach nur Wut, Frust und Hass aufgrund der zertrümmerten Lebensbedingungen – ein wunderbarer Nährboden für Faschisten, wo sich die Linken selbst abschaffen. Oder, weniger dramatisch, einfach nur eine wunderbare Bedingung für die Einführung des härtesten Neoliberalismus. Stichwort: Chile, wo es ja mal einen zwar wahrlich tapferen Präsidenten gab, der mit der AK in der Hand starb, weil er viel Richtiges sagte und wollte und der allen recht bitter vorführte, dass mit dem Imperialismus und der Großbourgeoisie im eigenen Lande nicht gut Kirschen essen ist, was aber zum geraden Gegenteil eines revolutionären Bewusstseinsbildungsprozesse führte: seit über 40 Jahre ist nun Chile das Musterland des Neoliberalismus in Lateinamerika! Und BLOCKUPY GOES ATHENS ist jedenfalls zynisch genug, ein solches Komplettversagen mit einem weiteren massiven Einbruch im Lebensstandard des Großteils der Bevölkerung in Kauf zu nehmen, was genau Wut, Frust und Hass sowie eine Diskreditierung der gesamten Linken in der griechischen Bevölkerung mit sich bringen wird – weil dies, metaphysisch betrachtet, unter dem Blickpunkt der Ewigkeit, vielleicht erst nach über 40 Jahren Faschismus oder blankestem Neoliberalismus, ganz bestimmt zum revolutionären Bewusstseinsbildungsprozess beitragen wird! Und das wird dann noch verkauft als verantwortungsvolles Handeln gegenüber dem griechischen Volke, das nun einmal genug habe von dem ganzen Elend und dem Kampf, weswegen es lieber nicht kämpfen und noch elendiger leben sollte, alles andere sei verantwortungslos. Defätistischer und zynischer gehts eigentlich nicht mehr.
    En vogue ist aber auch der abstrakte, völlig inhaltsleere und niemals auf konkrete Bedingungen und Umstände eingehende geradezu groteske Vergleich des Vorgehens von SYRIZA ausgerechnet mit Lenin! Der habe ja schon gesagt, dass man eben auch Kompromisse eingehen müsse und war es denn nicht auch Lenin gewesen, der den desaströsen Raubfrieden von Bresk-Litowsk mit dem deutschen Imperialismus eingegangen sei? Ja das hat der Lenin in der Tat so gesagt und den Raubfrieden von Bresk-Litowsk unterschrieben – aber was genau beweist das denn bitteschön für die Situation in Griechenland hier und heute??! Unter den konkreten Umständen in Griechenland und dem Abkommen vom 12./13. Juli – und ich empfehle wirklich jedem mal gründlich den Tsakalatos Vorschlag vom 9. Juli durchzulesen, der ja als ungenügend befunden wurde, und gleich daraufhin das Euro Summit Statement vom 12. Juli – muss man doch fast sagen, dass der Frieden von Bresk-Litowsk ein Witz ist gegenüber dem Abkommen vom 12./13. Juli, weil Bresk-Litowsk zwar zu großen Gebietsverlusten der Sowjetunion, aber sicherlich nicht zur Einrichtung einer Troika, die wirklich fast alle zentralen Instrumente und Handlungen des Staates kontrolliert, Zertrümmerung der Sozialsysteme, Zerschlagung von Kollektivverträgen u.dgl. führte, was in Griechenland sicher keinen Zeitgewinn noch Machtgewinn bringt, sondern eine komplette Zertrümmerung bedeutet und auch in der damaligen Sowjetunion – mal etwas Analoges vorgestellt – das Ende der Revolution bedeutet hätte. Ganz zu schweigen von der äußerst spezifischen internationalen Lage, in der der Raubfrieden von Bresk-Litowsk unterzeichnet wurde und die absolut nichts mit der gegenwärtigen internationalen Lage zu tun hat (Eintritt der USA auf der Seite der Entente gegen Deutschland, absehbare Niederlage Deutschlands und ergo absehbare Annulierung des Vertrages von Bresk-Litowsk). Aber hey, Hauptsache mal den Lenin zitiert.
    Eine andere Variante via der Anbetung kapitalistischer Zwänge gegen den linken Grexit zu argumentieren, predigt stärker die angeblichen ökonomischen Zwänge, die alles verhindern und nur eine Totalkatastrophe zuließen, wenn man nicht im stahlharten Gefängnis der EU verbleibe. So hatte schon, ausführlicher und besser, Varoufakis argumentiert[10], nun in Deutschland vor Kurzem die analyse&kritik[11] in Antwort auf einen Grexit-Beitrag des Lower Class Magazine.[12]
    resizeAlle Gründe gegen einen Grexit, die die a&k anführt [13] , bestehen im Grunde in der Anbetung kapitalistischer Zwänge: Griechenland kann kaum exportieren, da nicht konkurrenzfähig auf dem kapitalistischen Weltmarkt, importiert hingegen ganz massiv und zwar insbesondere auch sehr wichtige Güter wie Energie und Lebensmittel; es ist zudem unwahrscheinlich, dass Griechenland seinen Schuldendienst komplett einstellen kann, hat ja nicht mal Argentinien geschafft; außerdem (wegen der hohen Importquote aus EU-Ländern) ist Griechenland auch bei einer unabhängigen Zentralbank an die Geldpolitik der EZB, weil an den Euro gebunden, an dieser Abhängigkeit würde sich nichts ändern und sowieso: die Möglichkeit, dass über Massenmobilisierungen ein auf kommunalen Wirtschaftsformen basierender Wiederaufbau hergestellt wird, sei eine bloße vage Hoffnung.
    Aber nicht einmal diese Argumente, insofern sie einen Kern Wahrheit ausdrücken, sind in ihrer Konsequenz gut durchdacht – nicht für eine Sekunde stellt sich die Erkenntnis ein, dass die hier analysierten Zwänge und Restriktionen Griechenland auch innerhalb der EU und der Eurozone weiter strangulieren werden und zwar auf noch heftigere Art und Weise. Die griechische Wirtschaft und Landwirtschaft ist kaputt, weil nicht mehr konkurrenzfähig und deshalb Griechenland immer mehr auf Importe überlebenswichtiger Güter angewiesen? Exakt, und zwar ist das ein Effekt der EU-Integration und hat sich mit der Krise weiter verschärft und wird sich mit dem anstehendem Memorandum nur noch viel weiter verschärfen.
    Überhaupt nichts wäre bezüglich der massiven Importabhängigkeit und brachliegenden (!) Industrie gewonnen bei einem Verbleib in Eurozone und EU. Im Gegenteil wäre alles nur schlimmer, denn die einzige Art und Weise, die griechische Wirtschaft „konkurrenzfähiger“ zu machen, ist eben Lohndrückung, Abbau des öffentlichen Sektors, Liberalisierung und ergo Ausplünderung der einzigen noch (auch kapitalistisch) funktionsfähigen Industrien und Sektoren plus Investitionen in neue Industrieanlagen – die wer genau nochmal unter den bestehen Machtverhältnissen und der geplanten massiven Privatisierungen betätigen und davon profitieren können wird? Sicherlich nicht die griechischen Arbeiter*innen, sondern z.B. das deutsche Großkapital, weswegen sich ja auch der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, für den Treuhandfonds einsetzte[14], der nun dafür sorgen soll, dass unter halber Kolonialverwaltung 50 Mrd. € an Staatsvermögen an Kapitalisten verscherbelt werden soll. Und dass Fraport die meisten Flughäfen von Griechenland übernehmen wird, das weiß ja mittlerweile wohl auch jeder. Während Griechenland selbstverständlich noch so einiges an teils einfach nur brachliegender Industrie (insbesondere Textil, Stahl und Werften) und Landwirtschaft vorzuweisen hat, die beide vor der EU-Integration auch noch prima funktioniert hatten, wird ihr mit dem anstehenden MoU endgültig der Garaus gemacht werden. Dem gegenüber steht selbstverständlich die Alternative einer Einführung staatlicher Kontrolle über die oder gar die Verstaatlichung der wichtigsten und teils brachliegenden wirtschaftlichen Kapazitäten Griechenlands, die nicht zwecks Profit, sondern primär für den Nutzen und den Konsum des Volkes bei gleichzeitiger Massenpartizipation der Arbeiter*innen betrieben werden können. Wie genau und bis zu welchem Grad das gemacht wird, ob nicht wie in Venezuela z.B. so etwas wie eine Profit-Obergrenze für das Kapital eingeführt wird, um den Nutzen der wirtschaftlichen Kapazitäten für das werktätige Volk zu garantieren, oder ob die notwendigsten Produkte vom Staat zwecks Verteilung zwangsrequiriert und dem Kapital nur der Rest überlassen wird, oder ob viel schnellere Schritte zur Einführung des Sozialismus gemacht werden – all das wird dann im Konkreten von den Kräfteverhältnissen abhängen, die umso günstiger für offensivere Schritte sind, umso besser und umfassender und aktiver ins Geschehen eingreifend das Proletariat ist, umso mehr Macht es ausübt.
    Das Abstrusteste ist für die europäischen Linken denkbar, nur diese naheliegende Option nicht! Aber die komplette Kapitulation vor dem Bestehenden und der untergründige Europa-Nationalismus der Kritiker*innen schlägt an einem ganz anderen Punkt durch. Gut, Griechenland wird sicher noch einige Zeit von Importen abhängig bleiben. Was uns aber die Entwicklungen in Griechenland zeigen, ist, dass wenn diese Importabhängigkeit weiterhin vom EU- und Euroraum bestehen bleibt, sich diese Abhängigkeit weiter vertiefen wird, der Rest an Industrie und Landwirtschaft an mit großer Wahrscheinlichkeit ausländische Investoren verscherbelt wird und, gerade zwecks „Konkurrenzfähigkeit“ und mithilfe der Übermacht der Troika, weitere Einschnitte in Löhnen, Renten, Arbeits- und Sozialrechten vorgenommen werden. Da sagen uns dann die Kritiker, ja, das stimmt schon, aber es gibt halt keinen „einfachen“ [!?] Weg aus der Misère, wir müssen eben auf die „soziale Transformation in ganz Europa“ warten.
    Aber gibt es denn wirklich absolut keine andere Option für Griechenland?

    Doch:
    Ein andere Option ist für Griechenland konkret möglich (Bloggerin)
     Wenn es einem doch im Ernst um die griechische Bevölkerung und ihr Wohl ginge, da gäbe es doch viel, viel näherliegendere Optionen: man könnte nämlich, weil man die Importabhängigkeit vor allem betreffs zentraler Güter so schnell nicht wird loswerden können, erstmal aus RusslandChinaIranVenezuelaKuba usw. importieren bzw. Handelsbeziehungen eingehen. Das hätte zusätzlich zum massiven Vorteil, dass keine volksfeindlichen Sparprogramme durchgedrückt werden müssten um eventuell an Kredite ranzukommen, weil Russland, China, Iran, etc. massive geostrategische Interessen an einem Austritt Griechenlands aus dem Euro und der EU haben und deshalb Griechenland günstige Bedingungen anbieten werden.
    Aus Russland kann man mehr als genug Energie beziehen, zudem Investitionsabkommen bezüglich neuer Pipelines treffen und bekanntermaßen wurde insbesondere die griechische Landwirtschaft schwer von den EU-Sanktionen gegenüber Russland und den Gegensanktionen Russlands getroffen, weil sie sehr in hohen Mengen nach Russland exportiert: Denn Russland ist Griechenlands Handelspartner Nr. 1 noch vor der BRD und die russischen Gegensanktionen auf Agrarimporte aus der EU treffen 40% der griechischen Exporte nach Russland oder ca. 200 Mio. €![15] Sprich hier besitzt Griechenland sogar Exportkapazitäten, die wegen der imperialistischen Politik der EU zertrümmert wurden und durch einen Austritt gerettet und sogar verbessert werden könnten. Zusätzlich ist auch der Rubel massiv abgewertet wegen der wirtschaftlichen Krise in Russland aufgrund der fallenden Ölpreise, so dass sich bei einem Umschwenken des Handels von Euro auf Rubel mit Drachmen die Importkosten nicht übermäßig erhöhen werden. Russland selbst hat mehr als einmal Hilfe, finanziell wie aber auch investitions- und energiemäßig, angeboten[16], auf nichts davon ist die griechische Regierung ernsthaft eingegangen.
    Mit China sieht es ähnlich aus: auch von hier kamen, allerdings in klassisch chinesisch-diplomatischer Manier recht unterschwellig und im Stillen, Kreditangebote schon vor Monaten und vor Kurzem auch Investitionsvorschläge.[17] In Bezug auf China ließe sich mit der riesigen Handelsflotte Griechenlands und den Häfen (die allerdings nicht privatisiert werden sollten) viel anfangen.
    Zusätzlich ist hervorzuheben, dass Griechenland sogar angeboten wurde, der geplanten BRICS-Bank beizutreten um sich dadurch noch mehr vom Euro und dem USD zu lösen und die Beziehungen eben mit Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika zu vertiefen.[18]
    Mit Venezuela und Kuba sollte Griechenland sowieso ganz dringend in viel näheren Kontakt treten, weil hier auch ideologisch und strategisch-längerfristig ähnliche Ziele vorherrschen und die Allianz mit diesen Ländern viel kostbarer und enger sein können. Zusätzlich bietet natürlich vor allem Kuba massive medizinische Kapazitäten für Griechenland, die potenziell bei einem EU-Austritt zu kompensieren wären.
    Es ließe und müsste! sich hier viel mehr im Detail nachdenken lassen, so weit und so gut es geht (in Zeiten großer Umwälzungen geht das eben nur bis zu einem gewissen Grad), welche genauen ökonomischen Handelsbeziehungen man wie mit welchem anderen non-EU Ländern eingeht, was genau die brachliegenden industriellen Kapazitäten Griechenlands sind und wie genau man sie wieder zu welchem Zweck aktivieren könnte, wie genau man verhindert, dass Euro-Besitzer von einer möglicherweise massiv abgewerteten Drachme profitieren und das Land plündern (worauf der a&k Artikel zu Recht hinweist und was wir gut aus Venezuela kennen); gleichzeitig müsste dies begleitet sein von einer zunehmenden Mobilisierung der Werktätigen selbst und der Schaffung der spezifisch proletarischen und popularen Formen der politischen Selbstbestimmung, nämlich der Räte, anstatt wie bisher fast 6 Monate lang fast ausschließlich mit dem Zerberus zu kuscheln.
    Aber die Totalkapitulation dieser europäisch-sozialchauvinistischen Linken vor der geballten Macht des Kapitals, die Unfähigkeit oder eigentlich viel eher: der Unwille zum Kampf und zur Offensive, die sich hierin ausdrückt und sich seit Jahrzehnten in elaborierten Theorien von irgendwelchen Keilen, die in den herrschenden Block getrieben werden und sozialen Verhältnisse, die irgendwie transformiert statt revolutionär umgewälzt werden sollen, macht es, dass für diese Leute das zwar wirklich absurdeste und realitätsfremdeste denkbar ist (nettere Kapitalfraktionen setzen sich durch, viel Neues ist möglich, ein revolutionärer Bewusstseinsbildungsprozess hat begonnen, wir müssen langfristig die sozialen Kämpfe in ganz Europa ausweiten, etc. etc.) und zwar genau deswegen, weil es realitätsfremd ist und sich vor jedem Stück Verantwortung und Kampfeswillen, auch Risiko, drückt; all das ist für diese Leute denkbar, nur was das in-die-Offensive-gehen angeht, da werden diese Leute zu den dogmatischsten Anhängern der TINA-These Thatchers, die mit einem strukturfetischistisch und sozialchauvinistisch (Transformation nur unter besten Bedingungen, ansonsten Gulag und Massenmord) uminterpretierten Marx und einer bis ins Mark ekelerregenden moralischen Selbstbeweihräucherung („wir denken ja nur an das griechische Volk ihr verantwortungslosen Revolutionsromantiker!“) versetzt wird.
    Die untergründige Losung lautet hier: ja nicht mit dem megaimperialistischen Russland und dem superkapitalistischen China Beziehungen, Kompromisse eingehen, (genau, geschuldet einer falschen Analyse, die auch hier nicht ganz überwunden scheint,Bloggerin)
    das wäre die totale Katastrophe, das ewige Elend des griechischen Volkes wäre Programm; lieber mit der megaimperialistischen und superkapitalistischen EU Beziehungen beibehalten und Kompromisse eingehen, was schon zu einem ewigen Elend des griechischen Volkes geführt hat, auch wenn wir natürlich auf Schritt und Tritt den Megaimperialismus und Superkapitalismus der EU verdammen. Aber de facto gibt es nun einmal auch eine Misère und es gibt keinen Weg da raus bis auf absehbare Zeit.
    Diesen europäischen Sozialchauvinisten, die die EU insgeheim und teils offen doch abfeiern als „(Möglichkeit der) Überwindung nationaler Grenzen“ und einen Grexit als „nationalistische Regression“ bezeichnen, kommt nicht für eine Sekunde der Gedanke, dass Griechenland, nebst einer klassenmäßigen Offensive im Inland, sich nicht auf den europäischen Kontinent beschränken müsste, sondern Beziehungen mit mannigfachen Ländern aller Kontinente dieses Planeteneingehen und vertiefen, sich ergo im wahrsten Sinne des Wortes internationalisieren könnte, um der finanzkapitalistischen Oligarchie Europas und ihrem politischen Instrument, der Troika, zu entgehen. „Überwindung der Grenzen“ heißt für diese Leute de facto eben „Europa um jeden Preis“, auch um den Preis einer totalen Zertrümmerung des Restes der Wirtschaft in Griechenland und der Arbeiter*innenklasse, weswegen diese Leute als europäische Sozialchauvinisten bezeichnet werden müssen: sozial der Phrase nach, euro-chauvinistisch der Tat nach.
    Für die griechischen Werktätigen gibt es innerhalb der EU und der Eurozone ganz klar nur mehr eine einzige Option: nämlich die weiterer Spar-, Lohndrückungs- und Privatisierungsorgien – und nichts, absolut gar nichts anderes. Über 5 Monate mühseliger Verhandlungen und der coup de gràce vom 12./13. Juli haben das für alle schlagend bewiesen, die nicht in Halluzinationswelten à la Panitch abgedriftet sind, wonach SYRIZA gar eine Hegemonie über Merkel und Co. errungen habe. Alles Gerede von „ja, das wird nun einmal einen revolutionären Bewusstseinsbildungsprozess anstoßen“ oder „alle Leute werden empört sein“, „lieber in ganz Europa kämpfen anstatt nationalistisch verkürzt in einem Land“, oder gar, noch selbstvernichtender und entwürdigender, „Hollande und Renzi stellen sich ja vielleicht doch noch gegen Merkels Europa“ ist nichts als die Verschleierung und Rationalisierung der eigenen Niederlage sowie die Anbetung des Bestehenden.
    Diese europäischen Sozialchauvinisten sind zugleich die, die den Kampf in Spanien, Italien, Portugal und den Kampf in Deutschland und Frankreich, der sich vielleicht dereinst (wieder, verschärfter) einstellen wird, verraten oder blockieren werden mit den gleichen Argumenten, die nichts anderes darstellen als die Verabsolutierung der Macht des Kapitals und seiner politischen Elite. 




  • Die zwei Blockaden der Linken: die Europa-Linke und der neue-alte Dogmatismus

  •  Das Totalversagen und die Kapitulation SYRIZAs ebenso wie die sozialchauvinistische Verabsolutierung und Legitimierung dieses Totalversagens durch die Europa-Linke stellen eine einschneidende Zäsur dar in der neuen Epoche der Kämpfe und der Entwicklung der Linken. Die neue Epoche, von der ich spreche, ist im Allgemeinen von drei grundlegend wichtigen Ereignissen und Entwicklungen geprägt: einmal der Beginn der massiven Kapitaloffensive, die landläufig Neoliberalismus genannt wird und in den 1970ern beginnt. Schon hier beginnt das Kapital, aufgrund der fallenden Profitrate aber auch aufgrund eines aggressiveren Akkumulationsanspruches, die bisherigen Kräfteverhältnisse und den bisherigen Konsens entscheidend für das Kapital und gegen die Arbeiter*innen zu biegen. Zum zweiten wird dieser Prozess weit aggressiver und in immer zunehmenderem Maße militaristisch, reaktionär und politisch betrachtet autoritär seit der Zerschlagung der Sowjetunion im Jahre 1991, weil die Systemalternative schlagartig vom Angesicht der Welt verschwand und sich alle Türen für das Kapital öffneten. Rassismus und Sozialhass/-hetze im Inland 
    7f537c91-d455-4f3c-81c5-013f9e72ace5-2060x1236sowie direkte und indirekte militärische Interventionen an allen Enden und Ecken der Welt nehmen zu, so dass sich mittlerweile knapp die Hälfte aller Staaten der Welt in einem Kriegszustand befinden; zusätzlich verschärfen sich aber die Konflikte zwischen den kapitalistischen Blöcken wieder (USA/NATO und/oder EU vs. Russland, China, Iran, Syrien, ( ??, sie rote  Markierung oben)… sowie Rivalitäten untereinander). Beide diese Tendenzen verschärfen sich massiv mit dem Einsetzen der Weltwirtschaftskrise 2008, die eine neue Phase dieser neuen Epoche einleitet. Die dritte wichtige Entwicklung ist natürlich die desaströse Niederlage für die Linke, die mit dem Ende der Sowjetunion einhergeht. Sehr viele alte linke und revolutionäre Organisationen hören auf zu existieren, ganze Reihen an alten militanten Kadern verlassen frustriert die Bewegung, die Linke spielt nirgends mehr eine Rolle, eine Existenzkrise der Linken stellt sich ein.
    Die Teile der Linken, die den Untergang der Sowjetunion politisch überleben, versuchen sich neu zu justieren und am Leben zu bleiben. Die Friedhofsruhe der nachsowjetischen Ordnung vergeht alsbald und große soziale Bewegungen in Lateinamerika aber auch z.B. die Friedensbewegung und die Antiglobalisierungsbewegung vor allem in Europa leiten eine neue Periode der sozialen Kämpfe ein. Alle diese Kämpfe und viele andere an anderen Orten der Welt stellen wichtige Ereignisse und Erfahrungen in der Neubegründung der revolutionären Linken weltweit nach dem Ende der Sowjetunion dar. Sie sind es, gemeinsam mit den Lehren aus dem Scheitern der Sowjetunion genau so wie des Eurokommunismus/Reformismus und des Linksradikalismus, die den Nährboden liefern, um uns neu zu organisieren und neu zu begründen, zu erforschen und zu systematisieren, wo und wie genau wir den Kampf um die bessere Welt und die Revolution wieder aufnehmen können. Aber spätestens mit der Weltwirtschaftskrise ist klar geworden, dass die weltweite Linke noch lange nicht wieder aus der Starre und der Zersetzung, die mit der Niederlage der Sowjetunion einsetzte, ausbrechen konnte. Wir können mit dem SYRIZA-Experiment und überhaupt der Entwicklung in Griechenland der letzten Jahre klar sehen, dass die massive Niederlage der revolutionären Linken mit dem Scheitern der Sowjetunion bestimmte Auswirkungen hatte, die dafür sorgen, dass die Linke nicht vom Fleck kommt und es nicht schafft, in die Offensive zu gehen. Es lassen sich hier m.E. zwei zentrale Tendenzen in der Linken insbesondere in Europa (variiert aber auch in anderen Teilen der Welt) ausmachen, die wir ab jetzt, mit den Erfahrungen und der Entwicklung in Griechenland, als Blockaden für die weitere Entwicklung der revolutionären Linken begreifen und überwinden müssen. Diese beiden Tendenzen, wovon die eine eine grundlegend liberale Tendenz ist, die in entscheidenden Momenten zum Sozialchauvinismus kippt, und die andere ein starrer, kulturkonservativer Dogmatismus, sind beide als Reflexe und Rationalisierungen der strukturellen Defensive und der Niederlage zu begreifen, in der sich die Linke seit dem Ende der Sowjetunion befunden hat und nach wie vor, im Unterschied zu den voranpreschenden Kämpfen und dem voranpreschenden Kapital, drin steckt. Um aus der Defensive in die Offensive übergehen zu können müssen wir, was uns selbst angeht, diese Blockaden und Bremsen gründlich zerschlagen.
    a) Die Europa-Linke. Die eine Tendenz spiegelt sich in Europa im grundsätzlich liberalen Charakter der Europa-Linken wider, deren Vertreter von Balibar über Negri&Hardt aber teils auch Badiou und eben SYRIZA und viele andere darstellen; die Mehrheit der linken Intellektuellen und Akademiker*innen können dieser Tendenz zugeordnet werden. Eingeknickt unter der Übermacht des Kapitals und der Niederlage der Linken weltweit propagiert diese Linie ernsthaft die Vorstellung eines anderen, solidarischeren Europas als einzigen Weg teils im besten Wissen darum, dass das derzeitige Europa der EU und des Euro ein Europa des Großkapitals und des Autoritarismus ist. Die Konsequenz daraus, dass man also nur im scharfen Gegensatz zu den Interessen des Großkapitals und der politischen Elite der Bourgeoisie die Interessen der Werktätigen und aller anderen Unterdrückten und Marginalisierten durchsetzen kann, wird nicht gezogen, sondern allen Ernstes und in völliger Ignoranz der Ungleichzeitigkeit der Kämpfe eine „Transformation der sozialen Verhältnisse in ganz Europa“ zugleich anvisiert, was durch einen schrittweisen Kampf um Hegemonie, durch eine Spaltung und Schwächung der unterschiedlichen Teile des herrschenden Blocks und dergleichen mehr wunderbar ausgeklügelter und ungemein scharfsinniger Taktiken zu bewerkstelligen sei. Als ob gerade die andere Seite ein Tölpel sei, der sich einfach mal so durch kluges Taktieren und Keile treiben zersetzen lassen würde! Als ob sie nicht diametral entgegengesetzte Interessen zu einem „solidarischen“ oder „sozialistischen Europa“ verfolgen würde! Aber hierin eben liegt der Liberalismus dieser Linken begründet: blogin einem stillschweigenden Glauben daran, dass man strukturelle Antagonismen umgehen könne. Das ganze wird begleitet und teils geschickt überdeckt von einer bestimmten verbalradikalen Selbstbeweihräucherung über das eigene taktische Genie (Keile in den herrschenden Block treiben, um Hegemonie kämpfen, Klassenkampf in der Ideologie betreiben, Klassenkampf auch im Staat betreiben, Stellungskrieg statt Bewegungskrieg betreiben usw.) im Gegensatz zur Grobklotzigkeit eines dogmatischen und autoritären Lenins und Konsorten.
    Die Europa-Linke als Alternative für die Völker und Werktätigen Europas ist in dem Moment, wo es mal Ernst wurde mit all den Theorien und hochtrabenden Ideen, unter der Übermacht des Kapitals und seiner politischen Eliten, die doch nicht so bekloppt sind, dass sie sich von irgendwelchen „kreativen Ambiguitäten“ oder „spieltheoretischen Taktiken“ übers Ohr hauen lassen, sowie aufgrund des eigenen Reformismus/Transformismus, der gnadenlos zerschmettert wurde, vollends den Bach runtergegangen und teils zum Sozialchauvinismus übergelaufen. Die Anbiederung an die bestehenden Machtverhältnisse und Formen der Politik, kaschiert unter dem Deckmantel eines von der Kanzel herabgepredigten „Kampfes um Hegemonie“, eines „Versuches, Keile in den herrschenden Block zu treiben“ u.dgl. angeblich unglaublich kämpferischer sowie edler Worte und sonstiger moralischer Fingerzeige und hochtrabander Theorien, wird die Europa-Linke unter den Bedingungen einer zunehmenden Autoritarisierung und gnadenlosen Offensive von Staat und Kapital, die für die derzeitige Epoche kennzeichnend ist, immer mehr zum offenen Sprachrohr des Bestehenden machen und das Bonmot Lenins von vor knapp 100 Jahren, wonach Deutsche sich lieber eine Bahnsteinkarte kaufen bevor sie einen Bahnhof stürmen, auf groteske Art und Weise wieder bestätigen (nämlich neudeutsch: entweder ganz Europa „transformiert sich“ gleichzeitig, friedlich, zum Nutzen aller und ganz ohne heftigste Kämpfe – die sowieso schon stattfinden – oder aber wir müssen auch alle möglichen Niederlagen einstecken, Niederlagen sind notwendig, jedenfalls alles besser als irgendetwas nicht-europäisches oder gar … revolutionäres !!!).
    Die Europa-Linke, die den Kampf offensiv aufzunehmen nicht gewillt ist aber angeblich unglaublich kämpferisch und halbphantastisch weiterhin von irgendwelchen Keilen in den herrschenden Block, von Atempausen, von besseren Niederlagen usw. schwätzt und alle damit trickst, merkt gar nicht, dass es gerade der herrschende Block ist, der Keile in die Europa-Linke getrieben und eine vollständige Hegemonie über sie errungen hat insofern Teile dieser Europa-Linken nun darin exzellieren herunterzubeten, dass die Niederlage im Angesicht des Systems notwendig war und alles andere verantwortungslos und autoritäre Revolutionsromantik sei. Die Teile der Europa-Linken, die noch ehrlich interessiert sind am Kampf der Völker und Werktätigen werden sich von ihr lösen, der übriggebliebene Teil wird notwendig immer weiter nach rechts driften, immer weniger zum Kampf bereit sein und sich vor jeder Auseinandersetzung drücken, denn ab jetzt wird es immer ernster und heftiger werden – vonseiten des Kapitals wie auch vonseiten des Widerstands der Völker und Werktätigen. Und die Europa-Linke wird aufgrund ihrer Glorifizierung des und Kapitulation vor dem Bestehenden auch zunehmend jeden Kampf und jede Kampfmöglichkeit verdammen, weil die Zeit nicht reif sei, weil der kapitalistische Weltmarkt keine Alternative ließe, weil gerade nur Niederlagen möglich seien, weil das alles sowieso Revolutionsromantik sei, weil man mal Atempausen brauche, weil man keine Pferde reiten solle ohne das Reiten gelernt zu haben, weil man sich doch statt „Parteidiktatur“ lieber smoothe, unglaublich verantwortungsvolle soziale Transformationen herbeiwünschen sollte, Transformationen also, bei denen es allen immer besser geht, bei denen man gar nicht zu kämpfen braucht und Friede, Freude, Eierkuchen herrscht – als ob wir nicht in einer Epoche leben würden, die, wie die praktische Realität ganz konkret anhand des SYRIZA-Experimentes von nun knapp 6 Monaten zeigt, offensichtlich von den härtesten und brutalsten Antagonismen und Interessensgegensätzen gekennzeichnet ist und zwar insbesondere im Zeitabschnitt seit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise, die besonders gekennzeichnet ist durch politische Reaktion, autoritärem Staatsumbau, ausuferndem Militarismus und militärische Interventionen in allen Teilen der Welt sowie massivste Angriffe seitens des Kapitals auf die Arbeiter*innenklasse zwecks Stabilisierung der Profite bzw. diese Tendenzen, die vor allem seit dem Neoliberalismus und der Zerschlagung der Sowjetunion dominant wurden, besonders verschärft.
    Diese europäischen ex-Liberalen-nun-Sozialchauvinisten, die nicht einmal dann den Kampf gegen den Gegner offensiv aufzunehmen bereit sind, wenn sich die gesamte Front des Kapitals im Zusammenhang mit der politischen Elite zur Partei der Ordnung manifestiert, um mit aller Macht auf das griechische Volk und auf das Hoffnungssymbol der gesamten Europa-Linken, SYRIZA, einzudreschen, sprich unter Bedingungen, wo der Kampf sowieso schon massiv eskaliert ist und wo es nur so knallt und die Fetzen fliegen – diese Europa-Linke hat sich selbst abgeschafft und ist in einen neuen europäischen Sozialchauvinismus degeneriert, der sich auch in den zukünftigen Kämpfen gegen die Massenaktivität der Völker und Werktätigen Europas und sonstwo auf der Welt stellen und für Ruhe und Ordnung, für ehrbare Niederlagen und Kapitulationen gegenüber dem Zerberus eintreten wird – weil das verantwortlicher sei, weil die Revolution noch nicht reif sei, weil die Völker und Werktätigen, diese großen Helden der Weltgeschichte, gar zu viel Angst hätten vor dem Kampf! Man glaubt kaum, dass das ernst gemeint sein kann: Zehntausende, wenn nicht gar mehr als Hunderttausend Griechen und Griechinnen fluten, wie es so schön immer bei Negri&Hardt und Blockupy heißt, die Straßen und lehnen massiv jeden weiteren Angriff seitens des Kapitals auf ihre Lebensbedingungen ab und den sich selbst zu ihren moralischen Stellvertretern und Sprachrohren ernennenden Europa-Linken à la Seibert fällt nichts besseres ein, als die ganze Zeit darauf zu verweisen, dass dieses kämpfende und kampfeswillige Volk – Angst und keine Lust mehr zu kämpfen habe! Deswegen solle man lieber die zerschmetterndsten Niederlagen kassieren als zum offensiven Kampf aufzurufen! Das überführt sich im Grunde von selbst ob seiner Erbärmlichkeit.
    b) Der neue-alte Dogmatismus. Auf der anderen Seite steht der sich ebenfalls unglaublich kämpferisch und in Worten sehr revolutionär gebende kulturkonservative Dogmatismus à la KKE. Denn einige Teile der alten kommunistischen Linken konnten sich, teils sehr prekär und mit vielen Spaltungen (so bei der KKE), halten und opponierten, zurecht!, gegen den alten (Eurokommunismus) und neuen Liberalismus (europäische Linke) innerhalb der Linken. Nur taten sie dies dadurch, dass sie diejenigen Tendenzen in der kommunistischen Arbeiterbewegung, die schon am Anfang falsch waren, noch weiter überspitzten und in einem Dogmatismus mündeten. Und mit Dogmatismus meine ich hier genau zwei Dinge: einerseits werden die neuen Kämpfe und Kampfformen aus der zweiten Hälfte des 20. Jh. aber auch des beginnenden 21. Jh. ganz im Stile der KPs im entscheidenden Jahr 1968 nicht ernst genommen, gar als kleinbürgerlicher Radikalismus, als Formen der Reformierung des kapitalistischen Systems abgetan. Alle neuen demokratischen und potenziell antikapitalistischen Kämpfe werden so mit einem Handstreich zur Seite gewischt. Andererseits herrscht ein taktischer Dogmatismus, nämlich gar keine Taktik und gar keine Vorstellung mehr von der Dialektik von Taktik und Strategie vor. Egal, was die genauen Kampfbedingungen, die Organisiertheit und der Bewusstseinsstand der Massen ist, egal, wie und wo und in welchen Formen, Slogans und Forderungen sich im Volk die Auswüchse des Kapitalismus am brennendsten und aktuellsten manifestieren resp. die Reaktion darauf ausdrücken, es wird immer die selbe ewig wahre Wahrheit heruntergebetet, dass eben nur der Sozialismus die Lösung sei – entweder das Maximalprogramm, die sozialistische Revolution, findet hier und jetzt statt oder wir können nicht viel machen, ist hier die Devise. Das führt auch zu einem völlig sinnfreien und politisch desaströsen Sektierertum, insofern die KKE und ihre Gewerkschaft PAME fast ausschließlich eigene und von allen anderen Demonstrationszügen unabhängige Demonstrationen veranstalten, weil allen anderen die exakt gleichen Einsichten wie die der KKE fehlen. Und weil aber das Volk nun einmal diese Einsicht in die sozialistische Revolution noch nicht habe (denn die kann es, nur so am Rande, gar nicht und nie haben, wenn man das Verhältnis von Volk und Partei so denkt, dass die Partei von außen die Wahrheit spricht und das Volk „aufklärt“ bis dann irgendwann Sturm geblasen wird auf den Winterpalais), verschiebt auch diese Tendenz genau so wie die ex-Liberalen-nun-Sozialchauvinisten den Kampf und die Offensive, die niemals ausschließlich die sozialistische Revolution unmittelbar umsetzt, sondern eine Periode der Umbrüche und Ermächtigungen aber auch Momente von Doppelherrschaft u. dgl. kennt, auf übermorgen – und zwar ebenfalls unter Bedingungen, wo das griechische Volk seit Jahren gekämpft und mit dem 5. Juli en masse klare kämpferische Akzente gesetzt hat.




  • c) Wir müssen die lähmenden Tendenzen überwinden! Dies sind, soweit ich das sehe, die beiden Hauptströmungen innerhalb der radikalen und revolutionären Linken, die für eine Blockade der Linken sorgen. Sie zeigen sich am Kampf in Griechenland ganz besonders offensichtlich und schroff, weil hier, einmalig und nach langer Zeit in Europa, die Möglichkeiten des Kampfes sehr günstig sind und wir vor den Anforderungen des Kampfes vorerst gründlich gescheitert sind. Überwinden wir nicht diese beiden Tendenzen, die Positionen der Defensive, der Selbstaufgabe und des Quietismus sind, werden wir immer weiter unter den Schlägen des Kapitals erliegen, werden sich diese Tendenzen immer weiter nach rechts entwickeln (einerseits immer stärker pro-Europa, andererseits immer stärkeres bloßes Herunterrattern von abstrakten Wahrheiten und Sektierertum) und nicht mehr mit den Kämpfen und der Aktivität der Werktätigen mithalten können. Zugleich wird, sollten wir nicht die entstehende Lücke in der kriselnden Hegemonie ausfüllen und eine offensive Antwort auf die Krise entwickeln können, die äußerste Rechte, der Faschismus wie z.B. in der Ukraine, massiv an Boden gewinnen.

  • Was Griechenland angeht, muss jetzt ohne wenn und aber klar gemacht werden, dass eine krasse Niederlage eingesteckt wurde, dass SYRIZA eingeknickt ist und dass über Griechenland gerade ein halbdiktatorisches, halbkolonialistisches und volksfeindliches Regime installiert wird, das mit allen Kräften aktiv bekämpft werden muss. Nach der Abstimmung im griechischen Parlament von gestern Nacht (15. Juli), bei der 38 Parlamentarier von SYRIZA gegen ihre eigene Führung abstimmten, und auf dem Hintergrund dessen, dass sich 109 von 201 Mitgliedern des ZK von SYRIZA gegen das Programm gestellt haben, zeichnet sich ab, dass sich SYRIZA spalten wird. In diesem Fall wird der Flügel um Tsipras, Dragasakis usw. weiter nach rechts driften und eine nationale Koalition mit den anderen rechten und pro-Memorandum Parteien eingehen und SYRIZA, deren Ende nun eingeleitet wurde, wird mit der Zeit langsam von der politischen Bildfläche verschwinden. Die Linke Plattform derweil kommt nur sehr langsam in die Gänge. Die Hoffnung liegt jetzt unmittelbar darin, dass sich die linken Plattformen, Gruppen und Parteien (KKE, Linke Plattform, Antarsya, usw.) in einer Front zusammentun, um die Implementierung des Abkommens offensiv zu bekämpfen. Auf gar keinen Fall dürfen sich Linke an der Umsetzung dieses Programms aus „Treue zur Regierung/Tsipras“ oder dergleichen edlen und gescheiten Erwägungen beteiligen. Das wäre politischer Selbstmord. Noch ist der mobilisierende Moment vom 5. Juli nicht vorbei, noch besteht eine Chance, dass die Menschen nicht in Demotivation, Frustration und Resignation zurücksinken. Es werden die jetzt einsetzenden (oder nicht einsetzenden) Kämpfe sein, die bestimmen, ob es bei der katastrophalen Niederlage bleiben bzw. sich diese verschärfen wird, oder ob es der Widerstand des griechischen werktätigen Volkes sein wird, der voranprescht und gerade dadurch erst allen anderen europäischen Völkern und Werktätigen ein leuchtendes Beispiel dafür abgibt, dass auch die Macht des Kapitals und seiner politischen Eliten gebrochen werden kann.
    [2]    Hier findet sich ein Vergleich zu BIP-Einbrüchen verschiedener Länder im 20. und 21. Jh. zu Friedens- wie auch Kriegszeiten: https://rwer.wordpress.com/2015/07/07/will-the-greek-gdp-decline-soon-set-a-new-world-record/.
    [4]    „[Der Kapitalismus, A.K.] hat größere Spielräume, könnte mit einer milderen oder gar keiner Austeritätspolitik auskommen, könnte ein Schuldenmoratorium oder einen –schnitt zulassen. […] Darauf zu setzen, dass sich auf der Kapitalseite eine andere Partei durchsetzt, war gleichwohl nicht falsch und könnte sich noch immer als tragfähige Option erweisen: das werden die nächsten Stunden und Tage zeigen.“ http://www.neues-deutschland.de/artikel/977586.gegen-das-linke-grexit-gerede.html.
    [5]    „Eine solche Niederlage muss aber kein Ende sein, sondern kann zum Anfang der jetzt zu führenden Kämpfe werden. […] Da ist vieles Neues möglich, unerprobte, noch nicht gegangene Schritte eines erst zu erfindenden Sozialismus des 21. Jahrhunderts von unten.“ Seibert, ebd.
    [6]    „Genau diese Zurückweisung stand beim Referendum zur Abstimmung. Mit dem überwältigenden OXI im Rücken gelang es Alexis Tsipras, den Rücktritt von Antonis Samaras, dem führenden Repräsentanten der griechischen herrschenden Klasse und früheren Ministerpräsidenten, durchzusetzen und dann alle Parteivorsitzenden, die sich als Sprachrohr der herrschenden Klasse sehen, dazu zu bringen, SYRIZAs Position zu akzeptieren, dass nicht nur eine Restrukturierung der Schulden, sondern auch Mittel für Investitionen erforderlich sind. Man könnte sogar sagen, dass – wenn es den Übertritt einer Klasse gegeben hat – es genau anders herum war, dass also SYRIZAs Politik eher dem entspricht, was Gramsci mit hegemonialer Strategie umschrieb[…]. Sollte in dem Abkommen tatsächlich eine signifikante Schuldenrestrukturierung und ein Fonds für Investitionen enthalten sein und nicht an weitere Auflagen gebunden sein, würde das den gerade im Parlament verabschiedeten Plan von Haushaltsüberschüssen in Höhe von 11 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre um ein Vielfaches übertreffen.“ usw. usf. Vgl. http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/requiem-am-lenin-mausoleum/.
    [9]    „Die letzten Monate haben der ganzen Welt die Möglichkeit gegeben, die faktische Existenz des Antagonismus zu erfahren, zu sehen, zu spüren. Syriza hat nicht reformistische Wünsche geweckt, sondern sie in einem praktischen Anschauungsunterricht zerstört – ob gewollt oder nicht. […] Syriza hat nicht bei den eigenen Wahrheiten begonnen, sondern beim Stand des Bewusstseins der Bevölkerung und dieses radikalisiert. Insofern hat sie einen revolutionären Prozess begonnen [.]“ http://athens.blockupy.org/post/123881416885/die-niederlage-verstehen-heisst-den-sieg. Eine Totalniederlage, eine komplette Zerstörung der eigenen organisierten Macht als Beginn eines revolutionären Prozesses beschreiben – auch das kann nur eine unglaublich tiefe, urdeutsche Dialektik zuwege bringen.
    [13] Am 18. Juli, nachdem dieser Essay schon abgefasst und für das Online-Magazin vorbereitet wurde, hat die a&k auf ihrer Facebook-Seite einen Beitrag geteilt, der sich auf die neuesten Entwicklungen in Griechenland (Abkommen vom 12./13. Juli) bezieht. (siehe: https://www.facebook.com/permalink.phpstory_fbid=10153076085037476&id=183921262475&substory_index=0) Es wird hier aus den Erfahrungen der letzten Wochen die richtige Schlussfolgerung gezogen, dass es innerhalb der Eurozone genauso wie innerhalb der deutschen Regierungskoalition keinerlei Spielraum gibt und dass sich für die a&k, die ja für eine wie auch immer geartete europäische Lösung der Griechenlandkrise argumentierte, und für uns als radikale Linke im Allgemeinen, die Frage stellt, wie politisches Handeln in Europa überhaupt noch aussehen kann. Das gibt mir die Hoffnung, dass auch für die a&k „Europa um jeden Preis“ nicht die richtige Losung sein kann und dass die Haltung der a&k wesentlich eine ist, die nicht sofort alle Niederlagen wegrationalisiert und sich konform darin einnistet, sondern sich mit ihnen auseinandersetzen und Lösungen schaffen möchte. Insofern muss die Schärfe in meinem Essay bezüglich der a&k vermutlich relativiert werden. Meine inhaltliche Argumentation halte ich immer noch für richtig und bin nicht der Meinung, wie die a&k meint, dass wir uns hätten diese Diskussion ebensogut sparen können; im Gegenteil: die Diskussion muss, ob scharf oder nicht, dringend fortgesetzt werden, damit wir es das nächste mal besser machen!