Thursday, October 30, 2014

Anti-Terrokampf: UN-Sicherheitsrats-Resolution 2178 vom 24. 09. 2014 von deutschem Völkerrechtler für naiv erklärt, seltsam!

UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution zu IS

sicherheitsrat2
New York.Im Kampf gegen die Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Mittwoch einstimmig eine Resolution verabschiedet, mit der die UN-Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet werden sollen, Reisen zu terroristischen Zwecken zu unterbinden. Zudem sollen Finanzierungsmöglichkeiten für extremistische Gruppierungen beschränkt werden. Die Sitzung des Sicherheitsrates hatte unter dem Vorsitz des US-Präsidenten Barack Obama stattgefunden. Dieser hatte die Weltgemeinschaft zuvor zu einem gemeinsamen Kampf gegen den IS aufgerufen. Die Gruppierung müsse zerstört werden, so der US-Präsident. Verhandelt werden könne mit den Terroristen nicht, sie verstünden nur die Sprache der militärischen Stärke.
….

Völkerrechtler: UN-Resolution zur Terror-Bekämpfung “naiv”

Berlin. Der Göttinger Völkerstrafrechtler Kai Ambos hat die neue, am 24. September einstimmig verabschiedete Resolution 2178 des UN-Sicherheitsrats, die zur Verfolgung von Terror-Tourismus verpflichtet, kritisiert: Dass sie keine Definition des Terrorismus enthalte, sei “angesichts der seit dem 11. September 2001 zunehmenden Instrumentalisierung des Terrorismusbegriffs zur Bekämpfung der politischen Opposition und der mehrheitlich autoritären Ausrichtung der UN-Mitgliedstaaten geradezu naiv”, so Ambos in einem Beitrag für die F.A.Z. . “Oder es ist eben eine infame Strategie dieser autoritären Staaten, sich die Unterdrückung ihrer innerstaatlichen Opposition nun auf höchster völkerrechtlicher Ebene absegnen zu lassen.” (Aha, worauf das wohl hinaus will? Nun ja, Damaskus soll an den Pranger nicht die Terroristen, die es im Auftrag anderer bedrängen. meint die bloggerin)
Die Staaten sollen die Ein- oder Ausreise “ausländischer terroristischer Kämpfer” verhindern. Die Resolution verlangt insoweit “glaubwürdige Informationen” als Grundlage eines “begründeten Verdachts”, dass die betreffende Person einen terroristischen Zweck verfolgt. Die damit geforderten verschärften präventivpolizeilichen Maßnahmen dürfen aber nicht zu einer stereotypischen Diskriminierung führen. “Das klingt gut, aber wenig realistisch”, meint Ambos in der Zeitung. “Wie soll denn ein Grenzbeamter eine innerlich gebliebene terroristische Absicht erkennen, wenn nicht auf der Grundlage bestimmter Äußerlichkeiten – langer Bart, Talar, Koran im Gepäck -, also aufgrund einer täterstrafrechtlichen Diskriminierung?” Bedenklich sei auch, dass die UN-Staaten ihre Fluglinien dazu verpflichten sollen, Vorabinformationen zu ihren Passagieren an die Einreisestaaten zu übermitteln. “Diese Verpflichtung hat schon zwischen der EU und den Vereinigten Staaten zu Konflikten geführt, und auch insoweit stellt sich die Frage, wer nach welchen Kriterien darüber entscheiden soll, ob die Personalien eines Passagiers übermittelt werden.” +++ fuldainfo
fuldainfoQUelle:

Frieden,Sprache und Bewusstheit - wider den Aktionismus, wider die Breitbandbeliebigkeit

Friedensarbeit muss sich vor allen anderen Dingen einer akkuraten Sprache befleißigen, präzise Forderungen formulieren und den richtigen Gegner ins Visier nehmen

Es ist gut, wenn sich viele Menschen für eine Politik des Friedens aussprechen, sich dafür versammeln und dafür auf die Straße gehen. Es ist noch besser, wenn  diese Menschen mit konkreten Forderungen  an das gewählte politische Personal aufwarten. Dieses Personal  ist  auf die Verfassung vereidigt, auf dieser Plattform ist es zur Rechenschaft zu ziehen.   Zu fordern ist demgemäß der Respekt vor dem, was unser Grundgesetz gebietet:
Unsere Armee samt entsprechender Ausrüstung hat sich auf ihre Aufgabe, nämlich die der Landesverteidigung zu beschränken.
Die Sicherung von Handelsrouten, Rohstoffvorkommen und selbst Terrorismus-Bekämpfung gehört zu diesen Aufgaben nicht.
Militärbündnisse, die  uns in fremde Kriege verstricken, sind als verfassungswidrig anzuprangern und damit abzulehnen.
Waffenexport in Krisengebiete ist zu unterbinden.
Unsere Soldaten und unsere Militärausrüstung sind aus Krisengebieten abzuziehen.
Sogenannte "Patriot"-Raketen  im hochexplosiven türkisch-syrischen Grenzgebiet sind sofort zurückzuholen.
Die Ausrüstung unserer Armee zum Zwecke der unmittelbaren Landesverteidigung hat sich auf ein notwendiges Minimum zu beschränken. Waffenproduktion darf nicht um des Profites wegen betrieben werden, da daraus ein Interesse am Kriegführen erwächst.
Die Zulassung von ausländischen Militärbasen, von denen aus Kriege ermöglicht werden, ist mit unserer  Verfassung nicht vereinbar. Diese schreibt zwingend vor, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf.
Die Lagerung  von Massenvernichtungswaffen, also auch Atomraketen ist auf deutschem Boden demgemäß nicht zulässig.
Jegliche  Einrichtung, die es fremden Mächten ermöglicht, von deutschem Boden aus Krieg zu führen, ist  spätestens nach der Beendigung der Blockkonfrontation definitiv als obsolet zu betrachten. Ihr ursprünglich vetogegebener Sinn bestand ja darin zu verhindern, dass Deutschland erneut kriegerische Händel beginnt.
Der Zweiplusviervertrag, der die sogenannte deutsche Wiedervereinigung besiegelt hat, ist völkerrechtlich ein Friedensvertrag. Spätestens mit diesem Vertrag wurde die deutsche Souveränität wiederhergestellt. Deutsches Führungspersonal ist  also seither nurmehr den eigenen Staatsbürgern  gegenüber verpflichtet und hat nicht vor ausländischen Mächten zu buckeln.
Wo diese dennoch der Fall ist, muss dies als Übertretung  von  Recht und Völkerrecht und  als Fehlverhalten gegenüber dem deutschen Volk angeprangert werden.
Friedenspolitik beginnt im Kopf, beginnt mit Bewusstheit, wie es bereits  in der Präambel der UNESCO-Charta richtig heißt, dient die Verfassung der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) dem  Ziel,
»durch Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Völkern in Bildung, Wissenschaft und Kultur zur Wahrung des Friedens und der Sicherheit beizutragen, um in der ganzen Welt die Achtung vor Recht und Gerechtigkeit, vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten zu stärken, die den Völkern der Welt ohne Unterschied der "Rasse"*, des Geschlechts, der Sprache oder Religion durch die Charta der Vereinten Nationen bestätigt worden sind.«
Dieses Dokument, wie auch die Charta der Vereinten Nationen und viele kostbare Folgekonventionen bindet unser regierendes Personal.Wichtig ist  für unser aller politisches Wirken  auch das Vorwort der UNESCO Charta vom November 1945, das in der neuesten deutschen Übersetzung nicht mitgeliefert wird. Hierin heißt es,
"That since wars begin in the minds of men, it is in the minds of men that the defence of peace must be constructed." (dt. "Da Kriege in den Köpfen  und Herzen der Menschen ihren Ausgang nehmen, muss die Verteidigung des Friedens such dort beginnen" Übersetzung AKF)

Space Launch Privatization Costing Taxpayers Dearly

An Orbital Sciences Corp. rocket carrying a cargo spacecraft on a mission to the International Space Station (ISS) exploded seconds after liftoff on October 28. The Antares rocket lifted off from the Mid-Atlantic Regional Spaceport at Wallops Island, Virginia. Approximately ten seconds after liftoff, however, an explosion took place at the base of the rocket’s first stage. The rocket fell back to the ground near the launch pad, triggering a second, larger explosion.

Reports from Orbital were that the cargo module was carrying hazardous materials and they warned residents to avoid any contact with debris. That could mean many things including radioactive materials were onboard - one thing you can be sure of - neither Orbital nor NASA will inform the public what the 'hazardous materials' really are.

The mission, valued at more than $200 million, is part of the Obama administration's program of privatization of launch services. Orbital has a $1.9 billion contract to launch eight such missions to the ISS in the coming years. This ill-fated mission was the third.

There appears to be on-going problems with the engines on the Antares rocket. Last May when the engine was tested at the NASA Stennis Space Center in Mississippi there was an explosion and a $17.5 million loss. 

US launch services are turning out to be highly problematic. Since NASA retired the shuttle program in 2011 the space agency has had to rely on the Russians to ferry astronauts to the ISS. (The ISS cost taxpayers $100 billion to build.) Orbital and Space X have been awarded the contracts to transport supplies to the space station. Luckily for NASA and the present international crew of six astronauts on the ISS the Russians were planning a cargo resupply launch on October 29. If that launch goes haywire the six astronauts could be hurting.

The Russians have given NASA notice that they will stop transports to the ISS in 2020. After that the US will have to figure it out for themselves. One Russian leader suggested that NASA use a trampoline to get astronauts to the ISS. 

Last night I was called by RT and did an interview about this launch accident via Skype. In the interview I was asked why the US had privatized the NASA launch program. My response was that the aerospace industry is eager to make space operations a profit generating enterprise by having the taxpayers pay them to venture into the heavens. The corporations are particularly eager to advance space technology to the point that they can begin space mining operations. There were apparently some experiments on the cargo re-supply mission that had to do with asteroid mining.

Aerospace corporation lawyers are very active these days trying to rewrite the U.N.'s Moon and Outer Space Treaties that forbid individuals, corporations, or particular countries from claiming ownership of the planetary bodies. So the agenda is clear - privatize space operations and rewrite space law to allow the aerospace industry to claim ownership of the heavens. But clearly they want the taxpayers to pay the freight charges.
Bruce K. Gagnon
Coordinator
Global Network Against Weapons & Nuclear Power in Space
PO Box 652
Brunswick, ME 04011
(207) 443-9502
globalnet@mindspring.com
www.space4peace.org


Wer die Welt destabilisiert


Am 25. Oktober war ich in Karlsruhe auf einer sogenannten Mahnwache, meine Rede dort finden Sie in dieser Ausgabe liebe Leser. Dort waren einige hundert engagierte Bürger versammelt um zu demonstrieren für - ja für was eigentlich? Ich weiß, wofür ich dort stand: für Gerechtigkeit für die Palästinenser und für Gerechtigkeit der Berichterstattung gegenüber uns Bürgern. Denn was sich die "Medien-Trolle" und ihre Einpeitscher leisten, wird wahrlich immer dreister!
Besonders zum Aufregen war ein Gastartikel in der FAZ, unter "Fremde Federn" von George Soros, einem wie ich meine, der gefährlichsten Stippenzieher und Spekulanten in der heutigen Zeit, der es in der Hand hat, die Welt zu destabilisieren. Was Soros in der FAZ an Hetze und schrecklichen Mutmaßungen loslassen durfte, verschlägt einem fast die Sprache, einfach unfassbar!
Soros erdreistet sich, über die EU herzuziehen und weist dabei auf die Finanzkrise von 2008 hin. Seitdem wäre die EU vom rechten Weg abgekommen. Ja, warum und wodurch kommt die EU denn vom rechten Weg ab? Durch "Zocker-Spekulanten" wie z.B. George Soros! Was dieser Soros an Hetzattacken gegen Russland und Putin loslässt, grenzt an Volksverhetzung. Er vermischt IS und Obamas Politik und kommt dann wieder auf die Ukraine, deren Zusammenbruch einen enormen Verlust für die NATO, die EU und die Vereinigten Staaten bedeuten würde! Ja natürlich, wahrscheinlich und vor allen Dingen auch ein enormer Verlust für "Zocker-Spekulant Soros"; wer weiß, für wen und wie viel dieser Spekulant in der Ukraine bereits investiert hat? Auch um die baltischen Staaten macht er sich verständlicherweise große Sorgen, wahrscheinlich hat er dort noch größere "Zocker-Investitionen" getätigt!
Evelyn Hecht-Galinski | Oktober 29, 2014 um 2:03 vormittags | Tags: George SorosJoschka FischerPoroschenkoRebecca HarmsUkraine | Kategorien: Kommentar vom Hochblauen | URL: http://wp.me/p4BHGM-5iK