Saturday, April 26, 2014

"Ein Blick auf China lehrt Klugheit im Umgang mit Russland" von Kishore Mahbubani* Financial Times

Niall Ferguson  hat zur Hälfte recht. Es gab eine geopolitische Verengung, aber nicht von der Art, die er meinte; es gab eine Verengung der westlichen geopolitischen Weisheit.
Hat jemand die Serie westlicher geopolitischer Fehlschläge während eines Jahrzehntes bemerkt? Trotz massiver militärischer und finanzieller Interventionen sind Irak und Afghanistan ein Misserfolg. Vor drei Jahren kündigten die USA an: «Es ist an der Zeit, dass Präsident Assad dem syrischen Volk zuliebe zurücktritt.» Er ist noch immer im Amt. Und nun steht der Westen kurz davor, China ein geopolitisches Geschenk zu machen, indem er sich Russland entfremdet.
Wie sind diese Misserfolge zu erklären? Es ist überraschend einfach. Nach zwei Jahrhunderten des Erfolges gehen die Führer der Region [des Westens] davon aus, ihre Rolle bestehe in der Aufrechterhaltung der westlichen Macht. Nicht einer von ihnen hat die neue unabweisbare Tatsache erfasst: Die wirkliche Herausforderung für den Westen besteht darin, seinen Niedergang zu handhaben.
In einer einfachen Aussage Barack Obamas zeigt sich diese fehlerhafte Geisteshaltung. Der US-Präsident verkündete, Russland sei «auf der falschen Seite der Geschichte», was so viel besagte wie, dass der Westen auf der richtigen Seite der Geschichte sei. Aber ist das so? Im Laufe der nächsten Jahrzehnte werden sich einige Trends als irreversibel erweisen. Der Anteil des Westens an der Weltbevölkerung, seine wirtschaftliche Bedeutung und zwangsläufig auch seine politische und militärische Macht werden abnehmen. Die jüngsten Rückschläge der Schwellenländer gaben Anlass zu Wunschvorstellungen, gemäss denen der Westen wieder zurück sei. Ja, vielleicht für ein oder zwei Jahre. Aber die Logik des langfristigen Trends zum Abstieg wird sich nach dieser kurzzeitigen Veränderung fortsetzen.
Wie also sollte der Westen seinen Abstieg bewältigen? Drei einfache Schritte könnten einen grossen Unterschied ausmachen. Erstens: Beendet den ideologischen Kreuzzug zur Förderung der Demokratie. In der Tat ist das ukrainische Fiasko direktes Resultat dessen, dass der Westen die Strassenproteste förderte, anstatt den politischen Kompromiss zwischen den beiden Lagern zu unterstützen. Dieses rücksichtslose geopolitische Verhalten war direkte Folge des Glaubens – in Anlehnung an den Satz des Sowjetführers*** Nikita Chruschtschow –, dass «die Geschichte auf unserer Seite ist». In Wirklichkeit wäre es, wie der realistische amerikanische [Ex-]Aussenminister Henry Kissinger kürzlich wohlweislich und fein betonte, unklug, vitale russische Interessen in der Ukraine zu ignorieren.
Wird sich die Demokratie nicht mehr weiterverbreiten, wenn der Westen aufhört, sie voranzutreiben? Natürlich nicht. Sie wird sich organisch herausbilden und dadurch natürlicherweise nachhaltig sein. Man blicke nur nach Indonesien, dem bevölkerungsreichsten islamischen Land der Welt. 1999 war es beinahe ein gescheiterter Staat. Fünfzehn Jahre später steht es kurz davor, Joko Widodo, weitherum als Jokowi bekannt, zu wählen, eine der kompetentesten Führungskräfte der Welt. Wie kam es dazu? Freundliche Nichtbeachtung des Westens ist eine Antwort. Präsident Obama hat Indonesien, Heimat seiner Kindheit, dreimal enttäuscht, indem er seinen Besuch dreimal absagte. Dennoch hat sich das Land weiterhin in eine positive Richtung weiterbewegt.
Zweitens: Begrüsst Russland mit offenen Armen und tut es wirklich. Die westlichen Medien haben eine Kaskade von Beleidigungen gegen Präsident Vladimir Putin und Russ­land losgelassen. Dennoch haben einige wenige darauf hingewiesen, dass der Westen Präsident Putin in die Ecke gedrängt und ihm keinen Ausweg gelassen hat. Westliche Führer haben dem Sowjetführer Michael Gorbatschow wiederholt versichert, dass die Nato sich nicht nach Osten erweitern würde. Die Zusicherungen wurden missachtet. Kann heute irgendein russischer Staatschef irgend­einer westlichen Zusicherung glauben, wonach keine Nato-Marinebasis auf der Krim errichtet werde, wenn sich Russland zurückzöge?
Eine unkluge westliche Nato-Erweiterung hat die Sicherheit des Westens nicht erhöht. Sie hat nur Russland aufgebracht. Wenn der Westen jedoch endlich aufwacht, um sich mit einem aufsteigenden China auseinanderzusetzen, würde Russland genau jene Art geopolitischen Gewichts bieten, die es bräuchte, um die Macht Pekings aufzuwiegen. In direkter Missachtung seiner eigenen langfristigen geopolitischen Interessen treibt der Westen heute Russland in Richtung China. Er kann es sich nicht verkneifen, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Dieser Zwang, gegen seine eigenen Interessen zu handeln, illustriert den Niedergang westlicher geo­politischer Klugheit ausgezeichnet.
Es ist nicht zu spät, aufeinander zuzugehen. Aber der Westen muss von seinem hohen moralischen Ross heruntersteigen. Eine einfache Beobachtung könnte ihm helfen, das zu tun. Hat irgend jemand in der Region registriert, dass nur wenige seinen Kreuzzug in der Ukraine befürworten? Wirklich, kann jemand ein bedeutendes nicht-westliches Land nennen, das ihn unterstützt? Die grösste Demokratie der Welt ist Indien. Die Inder, so wie viele andere auf der Welt, schauen ungläubig auf den Westen und fragen sich, wie man so destruktiv gegen seine eigenen Interessen sein kann.
Drittens sollte der Westen China beobachten und von ihm lernen. Peking hat beinahe ein geopolitisches Wunder vollbracht, indem es zur Macht Nummer zwei aufgestiegen ist, ohne die Weltordnung zu erschüttern. Wie hat es das erreicht? Es praktizierte strategische Zurückhaltung. Trotz einiger Beinahe-Missgeschicke im Südchinesischen Meer, im Ost­chinesischen Meer und an der indischen Grenze verblieb China in Frieden. In noch wunderbarerer Weise hat es einen der grössten Unruheherde der Welt, die Formosa [oder Taiwan]-Strasse entschärft.
Ironischerweise besteht bei absteigenden Mächten, nicht bei aufsteigenden Mächten, eine grössere Notwendigkeit, strategische Zurückhaltung zu üben. Wenn der Westen Chinas strategische Zurückhaltung nachahmen könnte, könnte er vielleicht sein Jahrzehnt geopolitischer Fehlschläge endlich beenden.    •
Quelle: The Financial Times vom 21.3.2014
(Übersetzung Zeit-Fragenhttp://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1772
* Der Autor ist Dekan der Lee Kuan Yew School of Public Policy an der National University of Singapore und früherer permanenter Vertreter von Singapur bei den Vereinten Nationen.

*** Bloggering: Chruschtschow war kein "Sowjetführer" mehr, er tanzte nach der Pfeife des Westens und war seine Kreatur, auch das wird die Geschichte am Ende zu Tage fördern.
 Siehe dazu etwa Grover Furr  'Khrushchev Lied', Ohio 2007
Mit Chruschtschow begann 1953 der Niedergang der Sowjetunion zum Leidwesen der Erde und ihrer Bevölkerung - das verdanken wir dem "demokratischen Westen" - Es ist an der Zeit das zu begreifen.

US starts to be dissatisfied with Ukraine’s current authorities News | 26.04.2014 | 23:05


It looks like the US and Europe are already starting to become disappointed with Ukraine’s new authorities, which came in apparent enough at least following the recent visit of US Vice President Joseph Biden to Ukraine.
During this visit, Mr. Biden promised that the US would render a $ 50 mln financial aid to Ukraine. However, Ukraine’s state debts now count several billion dollars.
It looks like the US authorities are starting to come to the conclusion that there are quite a few rather dubious people among Ukraine’s new “rulers” and that tough control is needed over them.
Some observers are calling Joseph Biden’s visit to Ukraine a sort of compensation of the West to the Ukrainian authorities after the adoption of the Geneva agreements. The US even failed to introduce an article granting territorial integrity to Ukraine into these agreements.
Russian political analyst Grigory Trofimchuk says:
"The US authorities are starting to realize themselves that in the current situation, they cannot render any serious help to Ukraine. Neither did Joseph Biden’s visit result into any feasible help. As far as I know, he didn’t bring a plane stuffed with dollars with him. However, by sending such a high-ranking official to Ukraine, the US authorities tried to show to the Ukrainian ones how allegedly important the Ukrainian issue is for the US. Joseph Biden is Vice President. The only person with a higher post than his one in the US is the President himself."
According to Ukrainian media sources, Ukraine’s authorities expected much from the meeting between Mr. Biden and Ukraine’s Acting President Alexander Turchinov. However, the only result from this meeting was that the US Vice President just gave several promises. Namely, the US is promising to help Ukraine presume its territorial integrity.
It looks like the US and Europe are already starting to become disappointed with Ukraine’s new authorities. The recent visit of US Vice President Joseph Biden to Ukraine is evidence of that.
During this visit, Mr. Biden promised that the US would render a $ 50 mln financial aid to Ukraine. However, Ukraine’s state debts now count several billion dollars.
It seems the US authorities are gradually coming to believe that there are quite a few rather dubious people among Ukraine’s new "rulers" and that tough control is needed over them.
Some observers are calling Joseph Biden’s visit to Ukraine a sort of compensation of the West to the Ukrainian authorities after the adoption of the Geneva agreements. The US even failed to introduce an article granting territorial integrity to Ukraine into these agreements.
Russian political analyst Grigory Trofimchuk says:
"The US authorities are starting to realize themselves that in the current situation, they cannot render any serious help to Ukraine. Neither did Joseph Biden’s visit result into any feasible help. As far as I know, he didn’t bring a plane stuffed with dollars with him. However, by sending such a high-ranking official to Ukraine, the US authorities tried to show to the Ukrainian ones how allegedly important the Ukrainian issue is for the US. Joseph Biden is Vice President. The only person with a higher post than his one in the US is the President himself."
According to Ukrainian media sources, Ukraine’s authorities expected much from the meeting between Mr. Biden and Ukraine’s Acting President Alexander Turchinov. However, the only result from this meeting was that the US Vice President just gave several promises. Namely, the US is promising to help Ukraine presume its territorial integrity, to help it become lesser dependent from Russian gas and to give Ukrane $ 50 mln to help it in holding reforms. For Ukraine, which is now on the brink of a financial crisis, this would be a miserly sum.
"The reason why the US is allocating so little on reforms in Ukraine is probably that the US has serious doubts whether this money would be used effectually or whether Ukraine would ever pay it back," Russian expert in energy policy Sergey Pravosudov supposes.
"$ 50 mln is a too small sum for Ukraine to solve all its financial problems," Mr. Pravosudov continues. "Ukraine already owes $ 2.2 bln to Russia for gas. Thus, Mr. Biden’s visit to Ukraine is only a show for public acclaim. A similar show has already been "performed" by Hilary Clinton who came to Ukraine and said that Ukraine’s main riches are… shale gas and chocolate. However, nobody has discovered any shale gas in Ukraine so far. As for chocolate, Ms. Clinton probably mentioned it because Pyotr Poroshenko, a candidate for presidency in Ukraine who is actively supported by the US, is also one of the country’s largest producers of chocolate. Ms. Clinton must be knowing very little about the real situation in Ukraine if she says such things."
It is already becoming evident that the situation in Ukraine is going out of control of the US authorities. A recent statement of Ron Paul, a well-known American libertarian, is some evidence that the US has already started to deviate from its former anti-Russian position. Commenting on the fact that the Crimean Peninsula, a part of Ukraine until recently, has become a part of Russia, Mr. Paul wrote: "What’s the big deal? Why does the US care which flag will be hoisted on a small piece of land thousands of miles away?"

Lavrov urges US to assist release of protest movement leaders arrested in southeastern Ukrain News | 26.04.2014 | 23:11


 
Russian Foreign Minister Sergei Lavrov and US Secretary of State John Kerry have discussed the Ukrainian crisis during a telephone conversation, the Russian Foreign Ministry said in a statement. "Lavrov has emphasized the necessity to take urgent measures to de-escalate the situation in Ukraine, firstly to cease the military operation against protest participants and stop aggressive actions of radical nationalists of the Right Sector," the document said.
The Russian foreign minister has also raised "the issue of political prisoners and urged the United States to use its influence for the release of protest movement leader arrested in southeastern Ukraine," the statement said. "The attention of the Secretary of State has been drawn to the proposals of the Party of Regions and public movements of the southeast regarding the beginning of all-Ukraine national dialog and constitutional reform," the Russian Foreign Ministry said.
"Kerry assured that Washington will aspire to use its capabilities to encourage the Kiev authorities for certain steps to decrease tension and expressed hope that the southeastern regions will respond to these steps," the statement said. "The parties have also discussed the measures being taken to resolve the situation with the detention of military monitors of European countries, who arrived to Ukraine upon the invitations of the Kiev authorities in the framework of procedures stipulated in the Vienna document of 2011 on measures to enhance trust and security and who went to the southeast without appropriate notification of public structures controlling the situation on sites," the Russian Foreign Ministry said.
Lavrov and Kerry have also "exchanged opinions on the operation to destroy the Syrian chemical weapons and its components, having noted that, as of today, 92% relevant materials have already been moved from Syria," the document said. The telephone conversation was held upon the US initiative, the Russian Foreign Ministry said.
In a telephone conversation with US Secretary of State John Kerry on Saturday, April 26, Russian Foreign Minister Sergei Lavrov called for an end to the army operation against protesters in southeastern Ukraine and for stopping aggressive actions of ultranationalists from the Right Sector.
Lavrov also urged Kerry to use his influence for getting arrested protest leaders released.

Washington’s “Magic Majority” of 100


Wayne MADSEN | 26.04.2014 | 00:50

The March 27 passage by the UN General Assembly of Resolution 68/262, which resolved that the United Nations does not recognize any alteration in the status of the former Ukrainian autonomous republic of Crimea and the city of Sebastopol, was passed with 100 countries voting in favor. Although the vote appears, at first glance, to be lopsided in favor of the United States and other Western nations that sponsored the resolution, the 100 yes votes do not represent an absolute majority of UN members. In fact, although 11 nations voted against the resolution, 58 nations abstained while the remaining member states were absent from the vote.
In many ways, the neo-conservatives who lauded the vote pulled a page from the record book of UN General Assembly votes during the Cold War. In those days, American militarists often condemned the United Nations General Assembly for passing lopsided votes against U.S. and other Western imperialist actions by overwhelming majorities consisting of non-aligned nations supported by the socialist camp. Often, the United States found its positions only supported by a handful of NATO and other allies, mostly a collection of right-wing dictatorships installed by the CIA. The American militarists thundered on about the United States leaving the United Nations in response to successive votes against Washington’s interests. Some American militarists spitefully suggested that the United States should expel the United Nations headquarters from New York.
Cold War critics of the United Nations complained loudly that the UN was made up of Third World dictatorships and Soviet satellite nations. Two of the examples cited by the forerunners of today’s neo-conservatives were the Ukrainian and Byelorussian Soviet Socialist Republics, both constituent republics of the Soviet Union but full members of the UN. UN critics complained that the USSR was always assured of three votes in the General Assembly on any issue, its own and those of the two “SSRs.”
Today, it is the United States that commands some 100 votes in the General Assembly, including three votes from so-called independent states in “free association” with the United States. These are the Pacific island states of Micronesia, Marshall Islands, and Palau, former trusteeship territories previously under Japanese control that were awarded to the United States after World War II. Today, these three countries rarely deviate from their voting instructions issued by the U.S. State Department through the U.S. Mission to the United Nations, a building that dominates the block across the street from UN headquarters.
With four votes in its hip pocket, the United States, during the last two decades since the fall of the Soviet bloc and the influence of the non-aligned nations, has been able to cobble together a voting bloc of around 100 to 120 votes, just shy of the 130 two-thirds majority needed for passage of a “Uniting for Peace” resolution, a contrivance of the United States during the Korean War to bypass a Soviet veto in the UN Security Council. Today, the United States sees such Uniting for Peace resolutions as possible ways to bypass Russian and Chinese vetoes in the Security Council in order to provide UN authorization for U.S. and NATO troop deployments around the world…
UN General Assembly Resolution 68/262 was sponsored by nations that respond to every dog whistle from Washington: Canada under the corporate- and Zionist-controlled government of Prime Minister Stephen Harper; the outgoing corrupt Costa Rican government of President Laura Chinchilla, who is married to a Canadian national; Germany, which is known to be a Third Party to the U.S. National Security Agency’s FIVE EYES alliance; Lithuania, which had a U.S. citizen, Valdas Adamkus, twice serve as its president; Poland, the Foreign Minister of which, Radek Sikorski, is married to formerWashington Post editor and leading neo-conservative polemicist Anne Applebaum; and Ukraine, the UN seat of which is occupied by representatives of a coup d’etat junta in Kiev that seized power from a democratically-elected government.
If one looks at the United States, its three controlled votes, and the six nations that sponsored the Ukraine resolution, one finds a collection of nations that are either virtual colonies of the United States or ruled by a collection of ideological servants to the cause of neo-conservatism and vulture capitalism.
The remaining 90 nations that gave Washington its “magic 100” in the General Assembly are similar to the core ten. Eight are micro-nations whose combined populations do not equal a couple of neighborhoods of Moscow: Andorra, Kiribati, Liechtenstein, Maldives, Malta, Monaco, Samoa, and San Marino. Others are tourist destinations that are totally beholden to wealthy Westerners to pump in much-needed tourist dollars: Bahamas, Barbados, Bhutan, and Seychelles.
Among the “U.S. 100” are nations where George Soros-financed CIA front organizations and media outlets have convinced the voters that Russia represents some sort of Soviet-like “threat.” These nations have been manipulated into joining NATO and the European Union. They include Albania, Croatia, Czech Republic, Estonia, Hungary, Latvia, Macedonia, Moldova, Montenegro (which has become a virtual playground for the Rothschild banking family), Romania, Slovakia, and Slovenia. Throw in the NATO countries; other U.S. military allies like Australia, New Zealand, Japan, South Korea, Singapore, and Thailand; nations still suffering from the legacy of U.S. colonialism: Liberia, Philippines, Haiti, Honduras, Colombia, Dominican Republic, and Panama; as well as non-aligned countries now under the boot heels of the U.S. military: Bahrain, Benin, Cameroon, Cape Verde, Kuwait, Madagascar, Malawi, Niger, Sierra Leone, Somalia, and Togo and a few neutral nations beholden to the dictates of the World Bank and International Monetary Fund and you reach the magic 100.
Arrayed against this American voting bloc are the nations that voted against 68/262, a resolution spun out of whole neo-con cloth in the sewing room of U.S. ambassador to the UN Samantha Power. Those countries opposed to the resolution for the neo-con contrivance that it is included the Russian Federation, Armenia, Bolivia, Cuba, Nicaragua, North Korea, Sudan, Syria, Venezuela, and Zimbabwe. All are facing varying degrees of neo-con overt or covert subterfuge. At the same time these “independent ten” stood against 68/262, it was discovered that Cuba was subjected to a U.S. Agency for International Development (USAID)-financed fake Twitter (Zun Zuneo) operation and that North Korean leader Kim Jong Un was falsely accused by the corporate media of ordering all men in North Korea to sport his style of haircut. Of course, the corporate media was continuing its non-stop propaganda barrage against the leaders of Venezuela, Syria, Bolivia, Nicaragua, Sudan, and Zimbabwe. In addition, the Soros/USAID propaganda machine claimed that Armenian President Serzh Sargsyan won re-election in February of this year as a result of fraud, the same machination that was used to undermine Ukrainian President Viktor Yanukovych.
But ignored by those who were jubilant over 68/262’s passage were the 82 members of the UN who abstained or were absent from the vote. These include many of America’s supposed “friends” who have grown wary of the “new world order” imposed by the neo-cons. In addition to the most surprising absentee, Israel, always a sure vote for the U.S. and vice versa, Afghanistan, Iraq, Egypt, China, India, South Africa, Brazil, Argentina, Pakistan, Oman, Morocco, United Arab Emirates, Yemen, Lebanon, Belize, Paraguay, Uruguay, South Sudan, Kenya, Ethiopia, Brazil, and Botswana either abstained or were absent.
Although the United States and the neo-con dominated governments around the world may believe they have a workable majority in the UN General Assembly, the numbers do not lie. From the “no” votes and abstentions and not voting blocs, a new majority, able to re-establish independent control over an increasingly corporate-dominated United Nations not only seems plausible but likely within the near future.

US to Turn Ukraine into Second Chernobyl


 
 


The date of April 26, 2014 marks the 28th anniversary of the catastrophic explosion of the 4th reactor at the Chernobyl power plant. This is the time when alarming news is coming to evoke concern over the future of Ukraine’s nuclear industry. The use of US-produced fuel for Soviet reactors is not compatible with their design and violates the security requirements. It could lead to disasters comparable with what happened in Chernobyl. The International Union of Veterans of Nuclear Energy and Industry (IUVNEI) issued the following statement on April 25, "Nuclear fuel produced by the US firm Westinghouse does not meet the technical requirements of Soviet-era reactors, and using it could cause an accident on the scale of the Chernobyl disaster, which took place on the 26th April 1986.” 
Leonid SAVIN | 26.04.2014

"Oberrabbiner Russlands, Berel Lazar, hat die ukrainischen Juden für Kritik an Putin getadelt" Evelyn Hecht-Galinski

Soweit Parolen tragen



Von Evelyn Hecht-Galinski 
Es ist Ostern und ich mache mir Gedanken. Da lese ich doch tatsächlich in der FAZ: "Sowjetisches Erbe, lebendiger denn je. - Der Umgang mit den Kritikern des Putin-Kurses in Russland weckt alte Erinnerungen." Müsste es nicht viel eher so heißen: "Deutsches Erbe, lebendiger denn je. - Der Umgang mit den Kritikern des medialen und politischen Kurses gegen Putin weckt alte Erinnerungen."? Die mediale Hetze geht ungebremst weiter, sowohl gegen sogenannte, mit dem Unwort des Jahres verunglimpfte "Putin-Versteher" als auch gegen die friedliche Bürgerprotestbewegung auf den Montagsdemos.

Quelle: Wikipedia

Auch die Süddeutsche Zeitung will da nicht abseits stehen und schreibt unter dem Titel: "Putins rechte Freunde" einen Hetz-Artikel. Ebenso direkt darunter auf der Seite ein Artikel, Titel "Am Rande der Paranoia," über die angebliche Hetze gegen Kreml-Kritiker, Künstler und jüdische Organisationen. Liest man diesen Artikel, bleibt allerdings nichts als heiße Luft übrig. Z.B. wird kritisiert, dass jüdische Organisationen diesen Maidan unterstützen, aber vergessen zu erwähnen, dassder Oberrabbiner Russlands, Berel Lazar, die ukrainischen Juden für Kritik an Putin getadelt hat. (1)

Als positives Beispiel möchte ich hier auch das Handelsblatt vom 15. April erwähnen, das ein ausgezeichnetes Interview mit dem russischen Bahnchef und Putin-Vertrauten Wladimir Jakunin führte: "Langjährige Gehirnwäsche", worin Jakunin die feindliche Gesinnung vieler US-Senatoren kritisierte.

Ein Senator, der besonders Front gegen Russland macht, der sich ständig auf dem Maidan tummelte und jetzt eine US-Bewaffnung der Ukraine fordert, ist der Republikaner und US-Senator Mc Cain, der sich schon einmal während seiner vielen Israel Besuche und wegen seiner Freundschaft zum "jüdischen Staat" überlegte, zum Judentum zu konvertieren, aber wegen der Beschneidung dann doch lieber einen Rückzieher machte.

Ein besonders aktiver US-Unterstützer ist Stefan Kornelius von derselben Münchner Zeitung, die ich schon erwähnte. So schreibt er in einem Kommentar unter dem Titel "Die stille Drohung", um die Peinlichkeit und die Intrigen der CIA in der Ukraine und den (geheimen!) Besuch von CIA-Chef John Brennan in Kiew schönzuschreiben, folgendes. "Aber John Brennans Anbandelungen in Kiew lassen den US-Geheimdienst geradezu stümperhaft wirken angesichts der grün Uniformierten im Osten, angesichts der perfekten Koordination der Besetzungen aus dem Nichts..." (2) Unbedingt erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass Kornelius Mitglied der Atlantikbrücke ist. (3)(4) Außerdem werden ihm enge Verbindungen zur Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) nachgesagt.

Ich stieß schon öfter auf die engen Verbindungen deutscher Journalisten zu den Herrschenden in den USA. Gekrönt werden sie vom Besuch der Berliner US-Botschaft bei US-Botschafter Murphy, einem ehemaligen Goldman Sachs Investment Banker. (5) Wozu braucht die NSA eigentlich die Überwachung, wenn die USA doch sowieso freiwillig Informationen geliefert bekommen? Wahrscheinlich ist das "Murphys Gesetz?" Da wundert es auch nicht, wenn die ARD/SWR-Journalistin Golineh Atai mit dem "Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis" für Fernsehjournalismus ausgezeichnet wird. Dazu die schon fast lächerliche Begründung der Jury, angesichts ihrer "embedded" ARD Reportagen: "Atai überzeugte die Jury mit ihren ruhigen, abwägenden und keiner vordergründigen Zuspitzung verfallenden Reportagen und Interviews aus der arabischen Welt und aus dem Krisenstaat Ukraine."(6)
Ich denke, dass Hanns-Joachim-Friedrichs im Grabe rotiert angesichts dieser Preisverleihung an eine der umstrittensten deutschen Korrespondentinnen. Wenn der Mainstream-Journalismus weiter so belohnt wird, dann bekommt bestimmt nächstes Jahr Sabine Adler vom DLF für ihre "ausgewogenen" Ukraine-Reportagen auch diesen Preis verliehen. Immer wenn ich Kleber im ZDF sehe, sehne ich mich an die ruhigen Tage von Friedrichs zurück!(6a)

Ein letztes Wort zu Jutta Ditfurth: Nachdem ich ihr Buch über ihre Familiengeschichte gelesen habe, verstehe ich natürlich, warum JuDit so ist, wie sie ist: "Der Baron, die Juden und die Nazis - Reise in eine Familiengeschichte."
Schon Nahum Goldmann, ein ehemaliger Präsident des Jüdischen Weltkongresses, stellte fest, dass die Deutschen mit braunen Flecken auf ihrer Weste (und daraus resultierend, auch die Nachkommen) besonders gut für jüdische Interessen zu "handlen" sind. Durch die deutsche Schul(d)bildung ist Jutta Ditfurth ein besonderes Beispiel für die philosemitische Nachkriegsgeneration. Ihre übersteigerte Empathie lässt sie überall braunes Gedankengut und braune Männchen sehen. Sie wollte ihren Namen ändern, was ihr mit Recht verweigert wurde, warum auch? Schließlich heißt sie nicht "Jolanda Dickfurz". So strich sie nur das "von" aus ihrem Namen, sehr verständlich!

Vielleicht hat sie auch das halbe Jahr nach ihrem Abitur in einem "höheren Töchterheim" geprägt, oder dass der Vater Hoimar von Ditfurth ein berühmter Psychiater war. Auch ihre fast paranoische Bekämpfung der Anthroposophen habe ich noch in allzu schlechter Erinnerung. Ich ging auf eine Waldorfschule, bewusst von meinen Eltern gewählt, ohne dass sie oder ich Anthroposophen waren. Ich habe auf diesem Schulweg nur Toleranz kennen gelernt, schon allein aus der Tatsache heraus, dass wir so viele verschiedene Nationalitäten in der Klasse hatten.
So regte ich mich über eine Medienkampagne von Report Mainz auf, der ich heftig widersprach. Hier ein Interview mit mir zu diesem Thema in der TAZ aus dem Jahr 2000. Titel: "Verbale Diffamierung." (7)(8)(9)
Schon damals wunderte ich mich über diese diffamierende Kampagne gegen die Waldorfpädagogik, die mich sehr an die aktuelle Kampagne gegen die heutigen Montagsdemonstrationen und Ken Jebsen erinnert.
Nach Anzeigen, die ich in mehreren deutschen Zeitungen veröffentlichte, war der Erfolg überwältigend. Ich bekam hunderte von Briefen jüdischer BürgerInnen aus aller Welt, die mich im Widerstand gegen diese Verleumdungen unterstützten. Diese Briefe waren so interessant und anrührend, dass ich plane, sie als Buch herauszugeben. Es waren sogar Briefe aus Israel dabei, wo es mehrere Waldorfschulen gibt!

Nochmal zu JuDit: Sie erlaubte sich meiner Meinung nach eine empörende Entgleisung in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, wo sie als Abgeordnete der ÖkoLinx-Bewegung saß, als sie 2004 diesen schlimmen Vergleich brachte: Hartz IV zwinge die Betroffenen in einen "Reichsarbeitsdienst". Zudem hatte sie die darin vorgesehenen Ein-Euro-Jobs als "staatlich verordnete Zwangsarbeit" bezeichnet. In diese unterste Schiene passt auch ihr "Offener Brief", in dem sie die NRhZ auf der Seite der "neuen Rechten" sieht. Die NRhZ und Peter Kleinert brauchen sich nicht zu grämen über ihre Ankündigung, nun keine Texte mehr von ihr veröffentlichen zu dürfen. Auch ich verwahre mich als langjährige Kommentar-Schreiberin der NRhZ dagegen, von der "Antifaschisten-Ikone" Ditfurth in Verbindung mit rechten Kreisen gebracht zu werden. Das gilt auch für meine Beiträge bei KenFm als Redaktionsmitglied. Wir brauchen auch keine Belehrung über Antisemitismus und Antisemiten, denn das Bewusstsein dafür hat uns, meinen Mann und mich, als Nachfahren der Verfolgten geprägt. Durch unsere Erfahrungen, unsere Familiengeschichten haben mein Mann und ich eine Antenne für diese Personen.

Merke: "Ein Antisemit ist jemand, der Juden nicht mag, nur weil sie Juden sind." Daher hüte man sich aber auch vor Philosemiten, die eine andere Form des Antisemitismus darstellen und eine übersteigerte Liebe zu Juden pflegen, nur weil sie Juden sind! Allerdings leide ich nicht unter dem Verfolgungswahn, überall Antisemiten zu sehen oder rechte Unterwanderung - schon gar nicht in der NRhZ oder bei Ken Jebsen!

Warum beschäftigt sich JuDit nicht mit dem Frankfurter Bankensystem, sie lebt doch im Auge des Taifuns, der Schere zwischen Arm und Reich, die sich immer mehr auseinander dividiert, der zwischen den Faschisten in der Ukraine und der menschenrechtsverletzenden Politik des israelischen Besatzer Regime? (10) Mehr als bedauerlich ist auch, dass sie, anstatt Kritik auszuhalten, nun in verbale und diffamierende Rundum-Ausschläge verfällt. Es gäbe genug anderes zu tun für eine früher ernst zunehmende Soziologin. Schade, dass sie nun ihre Reputation verspielt hat! (PK)


Evelyn Hecht-Galinski ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Mann Benjamin Hecht lebt.
2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro.   


Online-Flyer Nr. 455  vom 23.04.2014

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NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung
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Aktueller Online-Flyer vom 23. April 2014
Kommentar vom "Hochblauen"

Euro-djihadistes : des mercenaires de l’OTAN

ENTRETIEN AVEC BAHAR KIMYONGÜR PAR SILVIA CATTORI

En soutenant la « rébellion » en Syrie, l’UE, n’a-t-elle pas encouragé des milliers de jeunes à partir combattre Bachar el-Assad dès lors qu’ils pouvaient considérer poursuivre le même but ? Les services secrets des pays européens ont-ils laissé partir ces jeunes en toute connaissance de l’ampleur du phénomène ? Pourquoi a-t-on attendu jusqu’à aujourd’hui pour présenter un plan pour prévenir ces départ ? Bahar Kimyongür répond à nos interrogations.

25 AVRIL 2014 | THÈMES (S.CATTORI) : SYRIE INGÉRENCE

Silvia Cattori : Depuis quelques semaines les médias grand public parlent de ces jeunes Européens adeptes de l’islam radical qui vont suivre des stages d’entraînement et grossir les rangs du terrorisme en Syrie [1]. Or vous-même vous vous en êtes préoccupé bien avant eux. A quel moment avez-vous pris la mesure de l’ampleur de ce phénomène, et êtes-vous entré en contact avec les familles des ces jeunes terroristes en puissance ?

Bahar Kimyongür : Le phénomène de l’ « euro-djihad », j’en parle de manière soutenue depuis le début de l’année dernière. A l’époque, les médias traditionnels étaient relativement muets sur le sujet. Ils croyaient encore que l’embrigadement des jeunes était un phénomène marginal et salutaire pour les Syriens.
Si les premiers Belges se sont invités dans le conflit syrien dès 2011, il s’agissait essentiellement de Belges d’origine syrienne. L’internationalisation du djihad en Syrie a eu pour pionniers les vétérans de la guerre contre Mouammar Kadhafi. Erdogan présenta ces combattants libyens comme ses invités d’honneur. Officiellement, leur présence en Turquie était due à des raisons médicales. Mais, très vite, les Libyens installent des camps terroristes le long de la frontière turco-syrienne. C’était à la fin de l’été 2011. La prolifération des réseaux de recrutement depuis l’Europe vers la Syrie apparaît en 2012. A l’époque, dans les rues de Bruxelles, les rumeurs allaient bon train sur le départ de tel ou tel « moudjadhid ». En mars 2013, au moment de l’annonce de la création de la Task Force Syrie par le ministère belge de l’intérieur, j’ai adressé aux parents des djihadistes une lettre de mise en garde pointant la complicité des autorités belges dans le départ de leurs enfants. [2]
Je rappelle que dans une interview réalisée à Bel-RTL le 26 avril 2013, le ministre belge des affaires étrangères Didier Reynders avait déclaré à propos des djihadistes belges : “On leur construira peut-être un monument comme héros d’une révolution.”
La facilité avec laquelle ces jeunes ont pu aller envahir la Syrie et terroriser sa population est sidérante.
Après la parution de ma lettre, plusieurs familles m’ont contacté. Depuis, je reçois régulièrement des appels téléphoniques ou des courriels de familles désespérées.

Silvia Cattori : La Belgique est-elle plus touchée que d’autres pays ?

Bahar Kimyongür : Oui, certainement. Ce n’est pas un hasard si la Belgique accueille le 8 mai prochain une réunion internationale sur les combattants étrangers en Syrie. Les experts antiterroristes européens sont unanimes : la Belgique compte le plus grand nombre de djihadistes en Syrie par rapport à son nombre d’habitants. Dans les quartiers populaires de Bruxelles, de Vilvoorde ou d’Anvers à forte présence musulmane, la pression exercée par les groupes religieux radicaux est particulièrement sensible. Historiquement, l’Arabie saoudite a le monopole de l’éducation religieuse des musulmans arabophones en Belgique.
Cette prééminence saoudienne sur l’Islam de Belgique a plusieurs conséquences néfastes sur le plan intracommunautaire. Elle est notamment la principale source de banalisation de la propagande anti-chiite. Les services secrets marocains jouent également un rôle de premier ordre dans la diabolisation des chiites. C’est que le Royaume du Maroc suit avec inquiétude la vague de conversion de nombreux Marocains de Belgique au chiisme. Conséquence de ce néo-conservatisme sectaire qui gangrène la Belgique : l’incendie de la mosquée chiite à Anderlecht en mars 2012 et l’assassinat de l’imam de la mosquée Abdellah Dahdouh. Le terroriste qui mit le feu à la mosquée expliquera plus tard que son acte était motivé par la guerre de Syrie. A ma connaissance, il n’existe aucun autre attentat terroriste en Europe lié au conflit syrien comme celui ayant visé la mosquée bruxelloise. Cet attentat a eu lieu le 12 mars 2012. La tragédie syrienne n’avait pas encore un an. Pour qu’un tel crime puisse se produire en Belgique, il faut un climat propice. A l’époque, les sectes takfiries telles Sharia4Belgium bénéficiaient d’une certaine liberté de mouvement. Elles ont pu allègrement distiller leur discours de haine envers les musulmans non conformes à leurs codes, en particulier les chiites.

Silvia Cattori : Les autorités belges, en comparaison avec d’autres pays, ont-elles pris ce phénomène plus au sérieux ? Ont-elles pris des mesures adéquates pour prévenir ces départs et aider les familles ?

Bahar Kimyongür : Non, les autorités belges ont laissé faire. Les autorités belges ont laissé le groupe Sharia4Belgium radicaliser et polariser la communauté musulmane de Belgique et recruter des jeunes fragiles et manipulables. Elles n’ont assigné son porte-parole Fouad Belkacem en justice que lorsqu’il s’est attaqué aux non-musulmans, entre autres à certaines personnalités politique belges. En revanche, quand l’organisation Sharia4Belgium a diffusé des appels à la haine et à la violence contre des chiites, elle n’a jamais été inquiétée.
Le 7 octobre 2012, Sharia4Belgium a publié un communiqué dans lequel le réseau sectaire annonçait son autodissolution et son intention de combattre en Syrie. Là encore, silence radio de la part des autorités belges. Elles étaient en réalité soulagées du départ des illuminés de Sharia4Belgium vers la Syrie. En somme, c’était « Bon débarras ! ».
Pour les autorités belges, ce départ annoncé était tout bénéfice. En effet, la Belgique a pour ennemie extérieure la Syrie de Bachar al-Assad et pour ennemi intérieur les takfiris de Sharia4Belgium. Qu’aurions-nous dit si nous avions été des barbouzes belges alignés à l’OTAN : « Que nos ennemis s’entre-tuent » n’est-ce pas.
En décidant de combattre en Syrie, les terroristes de Sharia4Belgium rendaient donc un fier service à la Belgique. Ils faisaient en quelque sorte ce que l’armée belge et les forces de l’OTAN ne pouvaient pas faire à cause de la combativité de l’armée syrienne et de l’équilibre géostratégique mondial.
Les djihadistes belges sont devenus, peut-être à leur insu, les mercenaires de l’OTAN en Syrie. Et en retour, les pays de l’OTAN sont devenus des complices de mouvements terroristes.
Force est de constater que les familles des djihadistes ont été totalement abusées par le calcul cynique des autorités belges. Le réseau Sharia4Belgium a non seulement pu faire ses valises mais a pu également emporter avec lui un bataillon de jeunes égarés en quête d’aventure et de sensations fortes. Même des jeunes gens mineurs d’âge ont pu prendre l’avion à l’aéroport de Bruxelles-National sans autorisation parentale ce qui en principe, est strictement interdit.
Cela dit, Sharia4Belgium constitue seulement un réseau de recrutement parmi d’autres en Belgique. Outre Sharia4Belgium, il existe des filières maghrébines, syriennes, libanaises, tchétchènes et puis surtout beaucoup de jeunes candidats qui se sont rendus spontanément dans le Nord syrien via la Turquie sans passer par le moindre intermédiaire.

Silvia Cattori : Vous dites que les autorités belges n’ont pas voulu empêcher le départ de ces jeunes en Syrie. Savent-elles mieux gérer leur retour ?

Bahar Kimyongür : Dans l’absolu, ils sauront mieux gérer le retour des jeunes que leur départ. Mais si les barbouzes belges croient vraiment qu’il n’y a que 150 Belges en Syrie, la population belge a vraiment de quoi s’inquiéter pour sa sécurité. Des dizaines de volontaires belges sont en effet de parfaits soldats inconnus. Le danger viendra davantage de loups solitaires partis sans cérémonie et peu friands du « star system » que leur offrent les réseaux sociaux comme Facebook.

Silvia Cattori : On laisse généralement entendre que ces jeunes se seraient endoctrinés eux-mêmes sur internet. Qu’ils n’auraient pas eu de liens directs avec des recruteurs. Qu’ils auraient rejoint la Syrie par leurs propres moyens. A votre avis faut-il prendre pour argent comptant ce qu’ils disent à leur retour ou ce qu’affirment les services de renseignement à leur sujet ?

Bahar Kimyongür : Grâce à Internet, il existe en effet un véritable phénomène d’auto-radicalisation et de mobilisation spontanée. Des groupes terroristes comme l’Etat islamique en Irak et au Levant (EIIL), alias Daech sont passés maîtres dans l’art de la vidéo de propagande. En exaltant leur toute-puissance à travers un déluge d’effets spéciaux apocalyptiques entrecoupés de tirs en rafales et de chants religieux, ils parviennent à attirer vers eux des milliers de jeunes candidats européens. Pour des jeunes en manque de confiance, de succès et de sensations fortes, la secte Daech a tout pour plaire. Elle se vante de combattre toutes les nations, toutes les religions, tous les systèmes. Elle rejette tout et tout le monde. Elle proclame son droit de vie et de mort sur n’importe qui. Elle prétend se soumettre à Dieu mais agit en totale liberté, se permet de torturer, d’achever des blessés, de dresser des listes de personnes à abattre, de réquisitionner les biens d’autrui. Bref, les combattants de Daech se prennent pour des rois, des seigneurs de guerre voire de véritables dieux sur terre. Ce nihilisme enrobé de versets coraniques et de sacralité exerce une fascination chez les ados et les jeunes adultes qui cherchent à se défaire de leur mal-être, à donner un sens à leur vie et à gagner une reconnaissance sociale même à titre posthume.
Il n’est nullement besoin d’intermédiaires pour trouver Daech. La vidéo en ligne fait tout le travail du prédicateur. Elle a le même effet envoûtant que les chants des sirènes de la légende d’Ulysse.
Aujourd’hui, rien n’empêche un jeune Européen de débarquer en Syrie via la Turquie de sa propre initiative. Le volontaire djihadiste n’a plus besoin d’être accompagné ni même d’avoir un ami sur place. Dès sa descente de l’avion à l’aéroport de Hatay en Turquie, le volontaire sera pris en charge par de véritables « tour operators » du terrorisme global. S’il le désire, il prendra un taxi à ses frais jusqu’à la frontière syrienne et la traversera à pied.
Quant aux "returnees", c’est-à-dire les déçus, les repentis de retour en Europe, ils feront très probablement de fausses déclarations aux enquêteurs européens pour s’éviter des ennuis judiciaires. Ils n’avoueront sans doute pas leur participation à des crimes barbares et rejetteront plutôt la faute sur des compagnons d’armes déjà morts. De toute façon, personne ne pourra les contredire.
Silvia Cattori


[1] Voir comment les médias ont bloqué ce genre d’information : 

Bahar Kimyongür