Wednesday, October 2, 2013

Zum Tag der deutschen Einheit: Aktive Friedenspolitik ist das Gebot der Stunde.


Friedenspolitik ja, Gewaltverzicht ja, Kriegspropaganda nein!

So will es die UN-Charta. So schreibt es unser Grundgesetz vor. So verlangt es der von Deutschland ratifizierte "Internationale  Pakt  über bürgerliche und politische Rechte" vom Dezember 1966 in

Artikel 20
(1) Jede Kriegspropaganda wird durch Gesetz verboten.
(2) Jedes Eintreten für nationalen, rassischen oder religiösen Hass, durch das zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufgestachelt wird, wird durch Gesetz verboten. 


Berufen wir uns auf diese völkerrechtlich verbindlichen Grundlagen. Fordern wir  ein, sie zu achten und ihnen zur Durchsetzung zu verhelfen. Wehren wir uns gegen den um sich greifenden Rechtsnihilismus, dem es gefällt Recht und Gesetz für nicht zu erklären.

Lassen wir nicht zu, dass mittels schönfärberischer Sprachmanipulationen der Krieg doch wieder führbar  gemacht wird.
Hören wir auf Bertolt Brechts "Bitten der Kinder"


Bitten der Kinder


Die Häuser sollen
nicht brennen.
Bomber sollte man
nicht kennen.
Die Nacht soll für
den Schlaf sein.
Leben soll keine
Straf sein.
Die Mütter sollen
nicht weinen.
Keiner sollt müssen
töten einen.
Alle sollen was
bauen.
Da kann man
allen trauen.
Die Jungen sollen
erreichen.
Die Alten
desgleichen.
__________________________
Bertold Brecht (1898-1956
)

Konstantin Weckers Brief an Präsident Obama


Wir veröffentlichen den nachstehenden Brief des Liedermachers Konstantin Wecker an den Präsidenten der USA Barack Obama, der uns von Werner Lutz zugeleitet wurde. (sprachlich leicht  redigiert)

Sehr geehrter Herr Präsident Obama,

die USA sind eine extrem polarisierte Gesellschaft. Das Beste und das Schlechteste im Menschen scheint hier voll entwickelt, und eine Geschichte des Landes Amerika, die ich liebe, gibt es selbstverständlich auch. Es ist die Geschichte von Janis Joplin und Joan Baez, die Geschichte von Rosa Parks und Martin Luther King, Sacco und Vanzetti und Noam Chomsky und viele, viele andere mehr. Die Amerikanische Verfassung war mit ihrem radikalen Gleichheitsversprechen der Welt ein demokratisches Vorbild. Ich hatte gehofft, Sie, Mr. Barack Obama, seien ein Teil dieser fortschrittlichen US-Geschichte und Sie  würden   ihrem Land  ein neues, stolzes Kapitel hinzufügen. 
Ich habe mich leider getäuscht.

Nun schreibe ich diese Zeilen als Deutscher  und glaube kaum, dass dieses mein Land und seine Machthaber irgendwie besser wäre als die Vereinigten Staaten. Kaum eine Nation der Erde hat mehr Grund als wir, sich auf alle Zeiten aus allen Kriegen auf der Welt herauszuhalten. Aber auch die US-Amerikaner hätten triftige Gründe dafür.

Völlig zu Recht sind Sie, Barack Obama, der Meinung, dass in Syrien mit der Ermordung vieler Zivilisten durch Giftgas eine rote Linie überschritten wurde. Ich persönlich glaube allerdings, das dieser neuerliche Gifteinsatz nahtlos in die endlose Reihe manipulierter Kriegsgründe  passt. Beweisen kann ich das natürlich nicht.

Allerdings wäre dieser neuerliche Vorfall doch ein guter Anlass, die jüngere  US-Geschichte  daraufhin zu untersuchen, wann schon einmal bedenkenlos  rote Linie in den Kriegseinsätzen der USA überschritten wurden. Mit den amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vom 6. und 9. August 1945 erfolgte der erste und bislang einzige Einsatz von Atomwaffen. Die Atombombenexplosionen töteten insgesamt etwa 92.000 Menschen sofort. Weitere 130.000 Menschen starben bis Jahresende an den Folgen des Angriffs, zahlreiche weitere an Folgeschäden in den Jahren danach.

 Bis heute hat keine Regierung der USA eine offizielle Entschuldigung gegenüber den zivilen Opfern der Abwürfe und ihren Angehörigen für nötig befunden.

Wurde  etwa mit dem Einsatz von Napalm im Koreakrieg und in Vietnam keine rote Linie überschritten? Schließlich ist auch der Gebrauch von Brandwaffen gegen die Zivilbevölkerung  durch Protokoll III der Konvention der Vereinten Nationen zur Ächtung unmenschlicher Waffen aus dem Jahre 1980 verboten.

Auch waren Millionen Vietnamesen der Chemikalie Agent Orange ausgesetzt. Heute weiß man, dass die Bevölkerung ein genetisches Erbe mit sich herumträgt. Etwa 150.000
Kinder leiden noch heute unter den Spätfolgen von Agent Orange, dessen giftiger Hauptbestandteil Dioxin ist.

Uranummantelte Munition, die zu schrecklichen Missbildungen unzähliger Menschen etwa  im Irak führte wurde wiederholt von ihrem Land eingesetzt - wurde da keine rote Linie überschritten?

Das Abschießen von Zivilisten in Afghanistan erfolgt quasi  wie in einem Videospiel- kein Überschreiten einer roten Linie? 
Der Enthüller dieses Kriegsverbrechens, der Gefreite  Manning wurde mit 35 Jahren Gefängnis "belohnt".

Die Ermordung von  vorgeblichen „Staatsfeinden“ durch Drohnen, die Inkaufnahme von "Kollateralschäden" an Zivilisten - ist da keine rote Linie in Sicht?

Herr Präsident, ich spreche diesem ihrem Land die moralische Kompetenz ab, ihre Angriffskriege auch noch  ethisch fundieren zu wollen.


Gehen Sie in sich und  widmen Sie sich ihrem Fachgebiet, dem Rechtswesen und arbeiten Sie die Geschichte Ihres eigenen Landes auf. Das könnte  wirklich zum Wohle der Menschheit gereichen.


Ihr
Konstantin Wecker


P.S:
Herzlichen Glückwunsch dem britischen Unterhaus!!
***EINE HISTORISCHE NIEDERLAGE DER KRIEGSFRAKTION*** British Parliament Votes Against Syria Strike +++ The first time a Prime Minister has lost a vote for war since 1782!!!!!


Werner Lutz
Tel. 09131 / 404671


Quelle: buesgm@online.de/ Bündins für Gerechtigkeit und Menschenwürde