Wednesday, February 27, 2013

Sagt NEIN zum Mali-Einsatz der Bundeswehr!

Heute soll im Bundestag über den Einsatz deutscher Soldaten in Mali abgestimmt werden.
 Angeblich gilt es den Kampf gegen Islamisten,  gegen Terroristen also zu unterstützen.

Das ist eine vorgeschobene Begründung, die selbst ein alter CDU Abgeordneter durchschaut:

 Jürgen Todenhöfer. DDP ... Aber mit Krieg jagt man keine Terroristen, das ist ein dummer Gedanke. .

Feb 2, 2013 – "Wir sind die eigentlichen Terroristen. Antiterror-Kriege sind Terrorzuchtprogramme. " Berliner Morgen


... und vor 10 Jahren (24.01 1003)

SPIEGEL ONLINE: Was sind die Alternativen in der Terrorbekämpfung?
Todenhöfer: Terroristen gehören gejagt - mit aller Härte. Aber mit Polizei-Methoden und allen erprobten und bekannten Mitteln der Terrorbekämpfung: Dazu gehört Zielfahndung, die Unterstützung, das Umfeld, die Finanziers austrocknen, die selbsterklärte "moralische" Grundlage entziehen, ihnen die religiöse Maske vom Gesicht reißen - denn sie handeln keineswegs im Namen Allahs - die Ursachen erkennen - und viel, viel Geld. Härte und Gerechtigkeit, nicht Bomben auf Unschuldige. Dazu gehört auch stärkeres Engagement im Nahen Osten, eine Lösung, die die Interessen Israels genauso berücksichtigt, wie die der Palästinenser.
"Interview mit Jürgen Todenhöfer: "30 Tage Bomben provozieren 30 Jahre Terrorismus"
Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete und jetzige Burda-Manager Jürgen Todenhöfer ist streitbarer Verfechter der deutsch-amerikanischen Freundschaft. In den 80er Jahren bereiste er unter Lebensgefahr das von Sowjets besetzte Afghanistan, jetzt war er zweimal in Bagdad. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt er die Irrtümer des Kreuzzugs gegen den Terror und warum George W. Bush ein Anti-Amerikaner ist."

Jürgen Todenhöfer (* 12. November 1940 in Offenburg) ist ein Autor und Publizist. Der promovierte Jurist war von 1972 bis 1990Bundestagsabgeordneter der CDU und danach bis 2008 Vorstandsmitglied des Burda-Medienkonzerns. In den 1980er Jahren zählte Todenhöfer zur so genannten „Stahlhelmfraktion“ des rechten Flügels der CDU. (WIKIPEDIA)


Zu Bedenken auch, dass die selbe Politik des Westens in Syrien die Islamisten in ihrem erwünschten, mit Terrormethoden geführten Kampf der Islamisten nachdrücklich und materiell unterstützt.


Tuesday, February 26, 2013

Warum trotz Krieg und Krise kein kollektiver Aufschrei?


Warum gibt es trotz Krieg und Krise keine nennenswerte Gegenbewegung?

Die frage nach der schwäche der friedensbewegung adäquat zu analysieren, erfordert die schwäche der gesamten arbeiter- und sozialen bewegung in den blick zu nehmen. deren lahmende schwäche ist ein resultat der zwar vorübergehenden aber doch nachhaltig wirkenden niederlage des sozialismus. der sozialismus konnte aber nur zerstört werden mangels wachsamkeit der revolutionären kräfte. die arbeiterparteien weltweit haben peu à peu die imperialismusanalyse an den nagel gehängt. sie haben damit erforderliches wissen beseite geschoben und wesentliche erkenntnisse verlernt. sie ignorieren fataler weise, dass der imperialismus in seiner phase des niedergangs, wie lenin richtig diagnostiziert hat, einen infektiösen leichengeruch ausströmt. miasmen, die gefährliche infektionsherde bergen, gehen vom sterbenden spätimperialismus aus. höchstens als allgemeine phrase mag das hier und da noch präsent sein. Konkret anwenden tut es niemand.
ohne die scharfe waffe der richtigen bedrohungsanalyse aber und ohne eine starke, richtungsweisende partei, die die massen an sich zu binden vermag, weil ihre losungen den richtigen weg nach vorne in eine bessere zukunft weisen, sind die lohnabhängigen verloren. bürgerliche kräfte - wie etwa jene, die sich noch in den 80iger jahren etwa um den pazifismus scharten - schwanken wie ein rohr im wind. sie werden opfer des unheilvollen opportunismus. Das heißt sie versuchen, ihr eigenes schiffchen ins trockene zu bringen. individualismus und egoismus feiern fröhliche urstände. Der wachsenden kulturlosigkeit, dem wiedererstarken des faschismus haben sie nichts entgegenzusetzen. fatalismus breitet sich aus.

Hierin liegen die gründe dafür, dass sich spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Natokrieg gegen Jugoslawien im jahr 1999, aber eigentlich schon seit 1991, als es gegen den irak ging, ein einknicken gegenüber dem feindbild der konzernmedien abzeichnete. schon damals nämlich wandte man sich nicht grundsätzlich genug gegen neokoloniale kriegerische verstrickungen. man konzidierte auf seiten der oppositionellen kräfte, dass die staaten im visier, schließlich von schurken regiert würden und meinte dass „völker unter der knute“ vom angeblich demokratisch geführten NATO-Westen befreit werden müssten. Eigentlich ein uraltes muster, aber man merkte in friedensbewegten kreisen nicht, dass man damit schon in die gestellte falle getappt ist. man begnügt sich mit losungen wie „krieg ist keine lösung“ (zum sturz unbeliebter regime!). man klärt nicht den zusammenhang zwischen kapitalistischer verwertungslogik und krieg und wähnt sich auf der seite jener, die grundsätzlich im recht sind, auf der seite der menschenrechtler und frauenbeschützer. welch ein gefährlicher wahn. Man verkennt damit, dass es keineswegs um anti-terrokrieg oder um die überwindung schurkischer regime geht, dass alles nur vorwand ist.
schurken hin, schurken her, solange sie unsere interessen bedienen, kräht kein hahn danach, welcher methoden gegenüber ihrem volk sie sich befleißigen. schließlich sitzen an der spitze der natogeführten Länder doch die oberschurken,  marionetten des finanz- und rüstungskapitals. diese schurken werden aber selten oder niemals als solche benannt. schurken und diktaktoren gibt es aus dieser falschen perspektive nur in der 'dritten welt', der sogenannten.
arbeiterparteien und die gewerkschaften wurden seit langem systematisch ins visier genommen. ihr führungspersonal ist entweder eliminiert oder gekauft oder doch wenigsten korrumpiert worden. fast alle einst kämpferischen organismen wurden im laufe der jahre auf diese weise aufgeweicht und zahnlos gemacht. die "linkskräfte" verdienen kaum noch ihren namen, sie tendieren zumindest bei uns in deutschland alle in richtung sozialdemokratie und in wichtigen EU-ländern ist dies kaum anders. Ausnahmen bilden vielleicht Griechenland, Portugal und die Türkei, wenn wir in Europa bleiben.
Die geschichte der sozialdemokratie, die 1914 durch zustimmung zu den kriegskrediten, den ersten weltkrieg möglich gemacht hat, die tatsache, dass die sozialdemokratie nichts dazu gelernt hat, im gegenteil (!), wurde verdrängt und vergessen. geschichtslosigkeit wird uns geradezu diktiert.
Da nimmt es doch nicht wunder, dass die sogenannte friedensbewegung, die sich eng an die arbeiterparteien, an vermeintlichen linkskräfte oder gar an bürgerliche "Grüne", bis hin zu solch gefährlichen kunstprodukten wie die "piraten" anlehnt, diese nicht ihrem wesen erkennt und dadurch völlig unfähig zur aufklärung und massenmobilisierung ist. deviante stimmen werden ausgegrenzt. sie haben kein sprachrohr.
in der bundesrepublik gibt es daher keine ernstzunehmende friedensbewegung mehr, da bewegt sich nichts mehr, da ist nur noch stagnation. Man hat zwar noch das thema afghanistan, betreibt aber auch diesbezüglich keine konsequente kriegsopposition , fordert aber immerhin den truppenrückzug. Man greift hie und da noch einzelfragen auf, wie etwa den rüstungsexport, so etwa den panzerdeal nach saudi-arabien, neuerdings die drohnenproblematik oder die DU-munition. Aber man entfaltet keine mobilisierungskraft gegen die gefährlichsten kriegerischen grundgesetz- und völkerrechtswidrigen verwicklungen. alles augenwischerei.
Die gewerkschaften zielen auf arbeitsplätze, die nun mal im rüstungssektor vorhanden sind. Alles, alles dreht sich in zeiten der massen-arbeitslosigkeit vordergündig um arbeitsplätze, ohne rücksicht auf arbeitsbedingungen, auf lohnhöhe und auf die kriegerischen folgen. die akademische jugend hat im laufe des bologna-prozesses das kritische denken verlernt . akademikerabeitslosigkeit bzw. unzumutbare arbeitszeitbelastungen für noch beschäftigte tun das ihrige.

man sieht nicht den wirklichen gefahrenherd, der uns alle zu verschlingen droht. stattdessen starrt man wie das kaninchen auf die schlange noch immer auf "Stasi" und vermeintlichen „DDR-unrechts-staat“. es gilt das motto „TINA= There Is No Alternative“. zum kapitalismus, selbst in seinen schlimmsten auswüchsen gibt es in diesem falschen weltbild, in dieser falschen gesellschafstsanalyse keine alternative mehr. alles andere folgt dann daraus .
Die strukturen innerhalb der vormaligen friedensbewegten kräfte sind überall undemokratisch. führungspersonal wird nicht gewählt, sondern gekürt. anders denkende, die von keiner partei gestützt werden, erhalten keine chance usw und so fort.
Was bleibt, sind allerdings kleine oppositionelle zirkel, etwa in der Palästinafrage um Köln herum (Königswinter). die Arbeiterfotografen leisten, hervorragende aufklärung; in Duisburg trotzt Herman Dierkes (Die Linke) mutig der Parteilinie, ist aber in der eigenen Partei isoliert. Annette Groth, die Bundestagsabgeordnete der Linken ist eine von wenigen LINKEN-Stimmen, die zu Palästina sehr engagierte Arbeit leistet; in Freiburg wirkt die Ärztin Gabi Weber mit ihrem Netzwerk und ihrer Web Seite "The Other Site", in Stuttgart wird zur Zeit der 2. Internationale Palästinakongress vorbereitet, in Heidelberg etwa um Joachim Guillard gibt es einen friedenskreis und in Pfaffenhofen (Bayern) arbeiten unermüdlich Bernd Duschner und sein kreis seit dem krieg gegen Jugoslawien. kürzlich iniitierten sie eine unterschriftenkampagnen gegen die kriegshetze gegenüber Syrien. In der hauptstadt Berlin ist die lage besonders trostlos, der manchmal noch zaghaft vorhandene schein trügt völlig. Die GBM hat ihre zeitung "ICARUS" leider eingestellt. die Junge Welt als publikationsorgan spiegelt im grunde nur das gezeichnete Bild, die vorhandene trostlose landschaft, selbst ein rohr im wind. eine weitere alternative ist kaum in sicht. die rührige monatsschrift "Rotfuchs" ist friedenspolitisch nicht sehr engagiert, verzichtet auf die heißen themen. verdienstvoll ist natürlich durchaus ihre standhafte, positive sicht auf die ehemalige DDR. das kleine vierzehntäglich erscheinende blättchen "Ossietzky" ist manchmal recht hilfreich, aber eben auch nicht durchgängig.
Hier und da gibt es vereinzelte mutige stimmen, die aber kein massenwirksames forum haben.
So wie es ist, kann, darf und wird es aber nicht bleiben.
Allerdings wächst im augenblick die gefahr der faschisierung mit jedem tag. Gestern abend brachte das 2. deutsche fernsehen (zdf) den 3 stündigen, aufwendigen spielfilm „die holzbaronin“, in der ein faschistin als positive heldin auftaucht.
Brecht warnt einst vor dem noch fruchtbaren schoß aus dem das monster des faschismus gekrochen war. Seine und anderer warnungen wurden in den wind geschlagen.

Es gilt aber dem imperialistischen, verbrecherischen Kriegsunwesen aufs neue kämpferisch paroli zu bieten!
Wir müssen lernen gemeinsam zu kämpfen, wenn wir nicht gemeinsam untergehen wollen!
Kein Frieden mit dem Kapitalismus!
Es lebe die internationale Solidarität wieder auf !
Hände weg von Syrien!
Hände weg vom Iran!
Raus aus Mali, aus Afghanistan, aus der Türkei und anderswo!




Sunday, February 24, 2013

antimilitarismus klassisch

»Das ist nicht des Deutschen Größe:
Obzusiegen mit dem Schwert,
In das Geisterreich zu dringen
Vorurteile zu besiegen (...)
Männlich mit dem Wahn zu kriegen
Das ist seines Eifers wert.«

Friedrich Schiller (1797)Sämtliche Werke, Bd. I, S. 475









Hands off Iran!


  • Lift immediately all sanctions and stop threats of war against Iran.
  • Recognize the right of the Iranian people to develop nuclear energy for peaceful purposes.
  • Hands off Iran


 International Action Center - iacenter.org 

SIGN ON to IRAN statement responding to the upcoming 5+1 talks on Iran's nuclear development -- supported by the IAC and Ramsey Clark

International support is growing for the legitimate rights of the Iranian people

Support of the legal and legitimate rights of the Iranian people for self-determination and sovereignty is growing as the new round of negotiations with Iran and the countries of 5+1 i.e. US, UK, France, Russia, China plus Germany is set for February 26th in Kazakhstan. A statement demanding the immediate lifting of sanctions and an end to war threats on Iran, which was drafted by SI Solidarity with Iran and initially endorsed by Ramsey Clark and the International Action Center, has gained the support of many known antiwar activists.

The text of the statement which also calls for recognition of the internationally recognized right of the Iranian people to develop nuclear energy for peaceful purposes as well as a partial list of the petition endorsers are included below.

Take a stand against U.S. war threats and sanctions. Please CLICK HERE to use the form below to add you name in support.


Hands off Iran!

There are two sides in this dispute, one composed of the U.S. and its allies in the European Union who accuse Iran of trying to develop nuclear weapons – without presenting even an iota of credible facts or supporting documents – and the other, Iran, which is striving to protect its right to develop nuclear energy for peaceful purposes based on provisions of the International Atomic Energy Agency (IAEA).

Using an unfounded accusation as a pretext for acts of aggressions, one side of the dispute headed by the US empire is currently punishing the other side, Iran, with the genocidal sanctions, an inhuman act that has endangered the life of 10s of millions of innocent Iranian citizens for their “crime” of deciding to live independent and free from the yoke of hegemonic powers. The excuse for these aggressions is an allegation that has strongly been denied by Iranian officials and international organizations such as the Non-aligned Movement representing 120 countries. Furthermore, the charge against Iran on intending to develop nuclear weapons has even been refuted by the intelligence agencies of the U.S. government itself.

One side to this dispute has continuously shown its imperial arrogance through war crimes in Afghanistan, Iraq, Libya, and Syria and by fully backing the repeated Israeli mass killings of the Palestinian people, and the other, Iran, has not initiated any war against any nation since its people overthrow the US puppet regime of Shah back in 1979. That record matched with the current position of Iran on opposing wars elsewhere in the world indicates the fact that Iran wishes to live in peace with other nations.

Knowing the facts and the real stands of each party to this dispute, all those who love freedom and truth cannot remain silent or impartial in the “negotiations” between these two opposing camps?

In these negotiations one side is the oppressor and the other side is oppressed. One side is after domination, exploitation and plunder and the other side is looking to preserve its right to self-determination and sovereignty. One side represents the privileged interests of the big capitalist forces, which constitute less than 1% of the world’s population, and the other is struggling for peace, independence and justice, causes in common with the interests of the 99ers. For these reasons we side with Iran and we urge all activists in the international peace movement to join us in signing this statement and raising the demands:
  • Lift immediately all sanctions and stop threats of war against Iran.
  • Recognize the right of the Iranian people to develop nuclear energy for peaceful purposes.
  • Hands off Iran


Add your support by CLICKING HERE to fill in the online form.

Saturday, February 23, 2013

W.Ashajew "Fern von Moskau"antikriegsliteratur/weltliteratur

Wassilli Ashajew, Jahrgang 1915,  sowjetischer Chemie-Ingenieur und Absolvent eines Literaturfernstudiums in Moskau, kriegserfahren und nach Verletzung  im Einsatz in Sibirien, wo er eine Erdölleitung bauen hilft, publiziert 1948 die Romantrilogie "Fern von Moskau".
Der Autor erhält dafür 1949 einen ersten Stalinpreis.

Der Roman zeigt, wie heldenmutig unter widrigsten  Witterungs-Bedingungen die Menschen im abgelegensten Hinterland ihre sowjetische Heimat verteidigt haben. Er zeigt uns, dass die Bedrohung durch Sabotage auch im Krieg nicht aufhörte und dass an der Ostfront die Japaner  auf den Sieg der Deutschen lauerten um ihrerseits anzugreifen.
Wertvoll daran für  uns heutige ist das positive Menschenbild, der Gemeinschaftsinn, die Verantwortung, die schon sehr jungen Menschen für gesellschaftliche Aufgaben übertragen wurde und die Bedeutung Sinn stiftender  gesellschaftlicher Arbeit.
Menschen, die selbst schwerwiegende Fehler machten, ja sich an der Gemeinschaft vergangen haben, dürfen sich bewähren. Die indigene Bevölkerung wird einbezogen, ihre Interessen berücksichtigt.
Vieles ließe sich daran für heute lernen, könnte man die antistalinistische Brille ablegen.

Sagt NEIN zum Krieg, VEREINIGT euch für Demokratie!


INNENPOLITIK

Sagt NEIN zum Krieg, VEREINIGT euch für Demokratie!

EMEPKampagneDie Partei der Arbeit (EMEP) startete kürzlich eine Kampagne gegen den Krieg, die von zahlreichen Gewerkschaften, Berufsverbänden, Künstlerorganisationen, Wissenschaftlern und Intellektuellen unterstützt wird. EMEP möchte nach eigenen Angaben der Kriegstreiberei der AKP-Regierung die Forderung nach Frieden und Fortsetzung des Dialogprozesses in der kurdischen Frage entgegensetzen.
Die EMEP-Vorsitzende Selma Gürkan, die auf einer Pressekonferenz den Startschuß der Kampagne gab, forderte die demokratischen Kräfte in der Türkei sowie auf internationaler Ebene auf, die Friedensbemühungen zu unterstützen.Im Rahmen der Kampagne wurden in Istanbul die ersten Demonstrationen sowie in Betrieben, Stadtteilen und an Universitäten wird eine breit angelegte Aufklärungsarbeit durchgeführt. Nachfolgend dokumentieren wir den Aufruf der Kampagne von EMEP:
Seit langem verfolgen die herrschenden Klassen und AKP-Regierung die Losung „Krieg nach Innen und Außen“. Die „neo-osmanische“ Außenpolitik, die mit der Nahost-Strategie des US-Imperialis-mus kompatibel gemacht wurde, rückt unser Land immer mehr ins Zentrum der Brandstätte Nahost.
Nach der Stationierung des Flugabwehrsystems in Kürecik werden nunmehr in der Region zwischen Kahramanmaraş und Adana Patriot-Raketen stationiert. Angeblich sollen die Patriots von der NATO lediglich zum Schutz der Türkei vor Raketen-Angriffen aus Syrien stationiert werden. So lautet die Begründung der Regierung, die alles andere bestreitet. Darin liegt wohl auch der Grund dafür, warum die AKP-Regierung in ihrer Dankbarkeit bei der NATO alle Grenzen überschreitet. Ministerpräsident Erdogan ging sogar so weit, dass er die Türkei zum „NATO-Boden“ erklärte. Und die Stationierung der Patriots wurde am Parlament vorbei beschlossen.
Allerdings konnte das Argument „Syrien“ niemanden so recht überzeugen. Sowohl Rußland, als auch der Iran erklärten offen und ohne die diplomatische Sprache zu bemühen, dass sie das wahre Ziel seien und warfen der Türkei Kriegstreiberei in der Region vor.
Heute ist von der „Null-Problem-Politik“ keine Spur mehr zu sehen. Vielmehr steckt das Land im Clinch mit allen Nachbarstaaten. Und das ist nicht der einzige Makel der AKP-Regierung. Die Türkei beteiligte sich an dem militärischen Übergriff gegen Libyen, nachdem Erdogan eine Woche zuvor erklärt hatte, dass die NATO dort nichts zu suchen hätte. Und das Hauptquartier der Alliierten Land-streitkräfte der NATO wurde nach Izmir verlegt.
Wir fordern die Offenlegung und Kündigung aller geheimen militärischen und politischen Abkommen, mit denen unser Land zu einem Wachposten des Imperialismus in der Region gemacht wurde. Die Militärbasen in Kürecik, Incirlik und anderswo müssen geschlossen werden. Wir fordern den Austritt aus der NATO!
Im Gleichschritt in den Sumpf eines Kriegs in der Region
Die Haltung der Türkei im Bezug auf Syrien stellt eine konkrete Gefahr dar, die das Land in den Sumpf eines Kriegs im Nahen Osten treibt. Die Türkei wirft Bashar al-Assad einen Völkermord im eigenen Land vor und macht sich angeblich aus humanitären Gründen für einen Regimewechsel in Syrien stark. Angesichts der über 40.000 Toten, die im kurdischen Konflikt ihr Leben verloren, sind die Bestrebungen der Herrschenden in der Türkei und der AKP-Regierung, als Verteidiger der Demokratie aufzutreten keinesfalls glaubhaft. Sollen denn die bewaffneten Banden, die den Namen Freie Syrische Armee (FSA) tragen, Demokratie nach Syrien bringen?
Keine Intervention in einem souveränen Staat, somit auch in Syrien ist akzeptabel. Über die Zukunft Syriens hat einzig und allein das syrische Volk bestimmen und nicht die USA, EU, die Türkei oder eine andere Macht. Jeder Schritt, den die Türkei bezüglich Syriens unternimmt, liefert nach internationalem Recht einen Kriegsgrund und treibt unser Land in den Sumpf des Kriegs. Es ist kein Geheimnis, dass die FSO-Truppen von der Türkei bewaffnet werden und sich nach ihren Attacken auf den türkischen Boden zurückziehen.
Ebenso ist es kein Geheimnis, dass die türkischen Krankenwagen keine Verletzen, sondern Waffen transportieren. Kein souveräner Staat kann zusehen, wenn sein Nachbarland zum Haupt-stützpunkt solcher Bestrebungen wird.
Die Beziehungen zum Irak stellen einen weiteren Konfliktherd dar, der das Potenzial für einen Krieg hat. Die AKP-Regierung richtet ihre Politik in der Region am schiitisch-sunnitischen Konfessions-konflikt aus, die das Ergebnis der US-Strategie ist und spielt dabei mit dem Feuer. Sie nahm den früheren, sunnitischen Vizepräsidenten Hashimi unter ihren Schutz und versucht mit Barsani zusammen die irakische Regierung zu unter-minieren. Der derzeitige irakische Regierungschef Maliki warnte die AKP-Regierung mehrmals und forderte sie auf, sich nicht in die Angelegenheiten seines Landes einzumischen. Auch wenn nicht in diesem Maße, werden die Konflikte zwischen der Türkei und dem Iran zusehends schärfer. Und Russland stellt sich als einer der im Hintergrund agierenden Hauptakteure gegen jeden Schritt, die die Türkei unternimmt.
Kurzum; ihr Traum, zu einer regionalen Macht zu werden, macht die Türkei zu einem Wachposten des US-Imperialismus und der NATO. Angesichts der wachsenden Zahl von Konfliktparteien wird das Land immer mehr in einen Krieg getrieben.
Die Konflikte im Nahen Osten sind auf die Hegemoniebemühungen der imperialistischen Mächte (vor allem der USA) zurückzuführen. Die imperialistischen Interventionen in der Region sind inakzeptabel. Wir fordern, dass die imperialistischen Mächte sich aus der Region zurückziehen und ihre Interventionen unterlassen. Die Staaten und Völker der Region müssen die Probleme unter Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts untereinander lösen.
Kriegshetze auch im Inneren
Die Entwicklungen in der Region und dieLage in Syrien machen das kurdische Problem immer mehr zu einem Problem mit regionalem Charakter. Zugleich wird der Gefahr eines potenziellen inneren Konflikts zwischen Aleviten und Sunniten immer mehr Nahrung geliefert. Und beide Konflikte werden als Faktoren eines inneren Konfliktes immer stärker miteinander verwoben. Obwohl breite Teile der Bevölkerung bezüglich der kurdischen Frage den Wunsch nach einem Ende des Blutvergießens äußern und den neu angestoßenen Dialogprozess unterstützen, geben die Erklärungen der Regierung Grund zur Sorge. Kann denn in einer Situation, in der die Kämpfe fortgesetzt werden, dieser Dialog tatsächlich erfolgreich abgeschlossen werden?
Wenn man darauf beharrt, die Forderungen der Kurden nach nationalen Rechten und die Forderungen der Aleviten nach uneingeschränkter Glaubensausübung ablehnt und mit Gewalt erwidert, kommt das der Fortsetzung der “Kriegspolitik” nach Innen gleich. Die Regierung führt quasi einen Kreuzzug gegen alle gesellschaftlichen Gruppen wie Kurden, Aleviten, Arbeiter, Beamte, Bauern, Umweltbewegung, Studenten, Intellektuelle, Künstler etc., die ihre Rechte einfordern. Sie ist auf dem Weg zu einem autoritären Staat ziemlich weit gekommen.
Während die AKP-Regierung im Bereich von Bildung, Gesundheit und anderen Sozialausgaben Kürzungen vornahm, erhöhte sie den Etat des Verteidigungsministeriums. Mit der Erhöhung des Etats für verdeckte Operationen um ein Vielfaches auf 800 Mio. Lira machte sie deutlich, dass sie auf dem Weg zu einer Kriegsregierung ist. Aus diesem Etat wurden die Gegner von Gaddafi mit Zig-Millionen US-Dollar finanziert. Dass heute die gegen Assad kämpfenden Truppen hohe Beträge aus diesem Topf erhalten, ist ein offenes Geheimnis.
Wir fordern, dass die Regierung ihren militärischen und politischen Operationen ein Ende setzt, damit der begonnene Dialogprozess zu einer demokratischen und populären Lösung führen kann. In diesem Zusammenhang sind die im Rahmen des KCK-Prozesses inhaftierten kurdischen Politiker freizulassen.
Einig für Frieden und Demokratie!
Um die „Kriegspolitik“ der AKP-Regierung und der Herrschenden zu beeenden, müssen wir unsere Kräfte bündeln. Denn Krieg richtet sich gegen die gesamte Bevölkerung und ist der Feind von Demo-kratie und Freiheit. Er bedeutet, dass die Reichen ihre Kassen füllen und das Blut der Armen in Strömen fließt. Er bedeutet Arbeitslosigkeit, Hunger und Elend. Diese Regierung möchte unser Land zum NATO-Boden, unsere Kinder zu US-Soldaten machen. Das lassen wir nicht zu! Dort, wo die Waffen reden, kommen Frieden, Demokratie und Freiheit nicht zum Wort.
Vereinigen wir uns für den Frieden! Denn wenn wir den Frieden erreichen, können wir auch die Demokratie aufbauen. Zur Demokratie gehört mehr als die Erweiterung von politischen und ökonomischen Rechten. Sie dient auch zur Lösung von Problemen bei Umwelt, Frauenrechten, Bildung, Gesundheit, Recht auf Wohnen etc.
Vereinigen wir uns für die Demokratie! Denn wenn wir die Demokratie aufbauen, erreichen wir eine Lösung der kurdischen Frage sowie das gleichberechtigte Zusammenleben aller Nationen, und Konfessionen. Mit ihr ebnen wir den Weg für den Kampf der Werktätigen.
Sagt NEIN zum Krieg, VEREINIGT euch für Demokratie!  

Friday, February 22, 2013

Was tun angesichts der wachsenden Kriegsgefahr?




Gefahr erkannt, Gefahr gebannt“ lautet ein altes deutsches Sprichwort und Sprichwörter bewahren die Weisheit des Volkes. Ein jeder weiß doch: Der Arzt, der falsch diagnostiziert, kann kein wirksames Heilmittel verordnen, das gleiche aber gilt für Krankheiten, unter denen die ganze Gemeinschaft leidet.
Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch“, wusste vor über 200 Jahren Hölderlin, ein in seiner Zeit verkannter deutscher Dichter. Wollen wir aber gemeinsam Wege bauen aus höchster Gefahr, wozu wir Menschen mit modernsten Werkzeugen durchaus vorzüglich in der Lage sind, dann müssen wir die Bedrohungssituation richtig einschätzen. Wir müssen die gegnerischen Kräfte genau kennen und ihre Schliche durchschauen. Genau daran aber krankt es in Deutschland und Frankreich vor allem, aber auch in den meisten anderen EU-Staaten. Das selbst ernannte „Führungspersonal“ der vor sich hin dümpernden „deutschen Friedensbewegung“ kann Freund und Feind nicht mehr unterscheiden. Ihre Sprecher gehen immer wieder den Feindbildkonstruktionen der mächtigen Rüstungslobby auf den Leim und tanzen nach deren Menschenrechtsmelodie. Sie kaufen seltsamer Weise auch deren Demokratiegesäusel. Anstatt sich auf den harten Boden sozialer Tatsachen zu Hause zu stellen, fantasieren sie mit von "Demokratie-Export", von"Antiterrorkampf", von zu entsorgenden  südöstlichen "Diktatoren" und westlicher "Entwicklungshilfe". Wieder einmal soll die ganze Welt am deutschen Wesen genesen, wie zu Kaisers Zeiten, während der Sparzwang und die Verarmungsspirale in Germania ganz Europa in den Abgrund zieht.
Was dagegen Not tut, ist eine gut organisierte, kämpferische Kraft gegen Lohnabbau, gegen die Rüstungsagenturen und andere Bösewichte im eigenen Land. Soziale Sicherheit und Entwicklungshilfe bei uns zu Hause dienen dem Frieden in der Welt mehr als Waffenexport und Soldaten. Fordern wir also den Ausbau ziviler Infrastruktur, den Ausbau des Bildungs-, des Gesundheits- und  öffentlichen Verkehrswesens. Wenden wir uns gegen den Export des Modells Deutschland. Damit werden wir Massen mobilisieren für gesicherte Arbeitsplätze zu Hause, gegen  den Eintritt perspektivloser Jugend in die  Berufsarmeen und gegen das Söldnerunwesen.

- Exportieren wir soziale Sicherheit anstelle angriffsfähiger „Patrioten“!
- Gehen wir rückwärts um, vorwärts zu kommen!
- Studieren wir die klassischen Antikriegstexte und lernen wir daraus“:

Friede den Hütten, Krieg den Palästen!" (Georg Büchner, Hessischer Landbote, 1834)

Papstrücktritt: "Er ist so weich geworden" FOCUS 8/13

"Vom Standpunkt der Kirche wäre es wohl besser, wenn Benedikt tot wäre" 
ein Kurienmitarbeiter gegenüber Focus 08/13

"Wie die Gegner des Papste zu erkennen sind? Es sind jene, die ihm jetzt den höchsten Respekt bekunden."


"Ein pensionierte Papst ist nirgendwo vorgesehen.
Der einzige Papst, der bisher auf sein Amt verzichtet hat, taugt nicht als Präzendenzfall und erinnert an die finstersten Zeiten der katholischen Kirche"
 ... (Papst Coelestin 1294 floh, seine verfolger  fingen ihn und ermordeten ihn)
 immerhin, der Focus schreibt laut letztem interview mit Beneditkt XVI:

"Das Amt des Papstes empfinde er als "Fallbeil". Wenn dem so ist, brachte der Pontifex am vergangenen Montag sein Haupt in Sicherheit."

..." das Boot des heiligen Petrus ... tanz nämlich bei Windstärke 12 im offenen Meer ...  und  "Der Papst ... ziehe den Kopf aus der Schlinge." ... " zermürbt vom Kampf gegen seine persönlichen und erbitterten Feinde." "Für sie sei Benedikt nicht weniger als ein Verräter."
... folgert niemand im Vatikan, der Papst leide an einer akuten  geistigen oder körperlichen Krankheit, deren fataler Konsequenz er mit seinem Rücktritt  quasi  zuvor kommen wolle."
"Nicht ein einziges Mal sprach Benedikt in seiner Rücktrittserklärung  von einer Krankheit (morbus)...
Der Papst müsse auf größeren Widerstand gestoßen sein als wir ahnen. Ein Widerstand, der schließlich zu einer besonders schmutzigen Attacke führte, dem Diebstahl vertraulicher Dokumente  Bendedikts vom Schreibtisch seines Privatsekretärs Gänsewein... Dass wegen der "Vatileaks" - Affäre ermittelt wurde, ist eine Farce. Dass Benedikt den Dieb sofort begnadigte und damit die  offizielle Version von der Alleintäterschaft offiziell beglaubigte, ist schlicht absurd."

"Ich könnte mir gut vorstellen, so erklärt  ein Kurienmann gegenüber dem Focus, dass der Papst erpresst wurde."

Wednesday, February 20, 2013

330 Bundeswehrsoldaten nach Mali: "Die Rüstungskonzerne werden sich die Hände reiben"

Eine solch resignative Feststellung zur Ausweitung der deutschen Kampfzone in Mali mobilisiert niemanden! Wir müssen uns mit aller Kraft unseres Wissens und unserer Analysefähigkeit vielmehr dagegen wehren!

Die Sprecher des 'Bundesausschuss Friedensratschlag', Peter Strutynski (Kassel) und Lühr Henken (Berlin) erklären am 19. Februar 2013 - Anlässlich der Kabinettbeschlüsse, 330 Bundeswehrsoldaten nach Mali zur Bekämpfung des „Terrorismus“ zu entsenden in einer Stellungnahme:

"Aus Afghanistan nichts gelernt: Bundeswehr wird in Mali-Krieg geschickt - Terrorkrieg wird zunehmen. Friedensbewegung lehnt Einsatzbeschluss der Bundesregierung ab."

Anstelle der Prognose: "Terrorkrieg wird zunehmen!" muß entschiedener gefordert werden:

Wir lehnen  jegliche - ohnehin grundgesetzwidrigen - Kriegseinsätze entschieden ab und wenden  uns gegen die verlogenen Begründungszusammenhänge, mit denen sie verfochten werden. Ob in  Mali,  ob in Afghanistan oder als "Patrioten" in  der Türkei füllen die als Verteidigungseinsätze kaschierten Lieferungen von Kriegsmaterial und Soldaten  nur die Kassen der Rüstungsindustrie. Ihr Zweck dient außerdem der Absicherung von Rohstoffausbeutung und entsprechender Transportwegsicherung. 

 Wir sagen Nein zu neokolonialistischer  Politik ob in Mali, Afghanistan oder an der türkisch -syrischen Grenze!.

Die auf der Seite des Kasseler Friedensratschlags  nachzulesenden Stellungnahme von P. Strutynski und  L. Henken ist dagegen halbherzig und kann  keine Friedenskräfte mobilisieren helfen.






Tuesday, February 19, 2013

Papstbotschaft zum 'Weltfriedenstag' 01. 01 '13.tieferer Grund für "freiwilligen" Rücktritt -Friedensengagement?

"Selig sind die Frieden stiften" und "Nie Wieder Krieg" - Papst  macht sich Losung der Friedensbewegung zu eigen und sagt u.a. folgendes:

"Alarmierend sind die Spannungen und Konfliktherde, deren Ursache in der zunehmenden Ungleichheit zwischen Reichen und Armen wie in der Dominanz einer egoistischen und individualistischen Mentalität liegen, die sich auch in einem ungeregelten Finanzkapitalismus ausdrückt."


Der Mensch ist geschaffen für den Frieden, der ein Geschenk Gottes ist.

»Selig, die Frieden stiften; denn sie werden Söhne Gottes genannt werden« (Mt 5,9).

Die Seligkeit besteht vielmehr in der Erfüllung einer Verheißung, die an alle gerichtet ist, die sich von den Erfordernissen der Wahrheit, der Gerechtigkeit und der Liebe leiten lassen.

Die Ethik des Friedens ist eine Ethik der Gemeinschaft und des Teilens. 

....  Ethiken sind zu überwinden, die auf rein subjektivistischen und pragmatischen theoretisch-praktischen Annahmen beruhen. Dadurch werden die Beziehungen des Zusammenlebens nach Kriterien der Macht oder des Profits ausgerichtet, die Mittel werden zum Zweck und umgekehrt, und die Kultur wie auch die Erziehung haben allein die Instrumente, die Technik und die Effizienz im Auge.

Der Herr segne sein Volk mit Frieden«, sagt Psalm 29 

Die Leugnung dessen, was  die wahre Natur des Menschen ausmacht – in seinen wesentlichen Dimensionen, in der ihm innewohnenden Fähigkeit, das Wahre und das Gute, letztlich Gott selbst zu erkennen –, gefährdet den Aufbau des Friedens.


Die Verwirklichung des Friedens hängt vor allem davon ab anzuerkennen, daß in Gott alle eine einzige Menschheitsfamilie bilden. Wie die Enzyklika Pacem in terris lehrte, ist diese durch zwischenmenschliche Beziehungen und durch Institutionen gegliedert, die von einem gemeinschaftlichen „Wir“ getragen und belebt werden, das eine innere und äußere Sittenordnung einschließt, in der ehrlich – gemäß der Wahrheit und der Gerechtigkeit – die wechselseitigen Rechte und Pflichten anerkannt werden. Der Friede ist eine Ordnung, die belebt und ergänzt wird von der Liebe, so daß man die Nöte und Erfordernisse der anderen wie eigene empfindet, die anderen teilhaben läßt an den eigenen Gütern und die Gemeinschaft der geistigen Werte in der Welt eine immer weitere Verbreitung findet. Der Friede ist eine in Freiheit verwirklichte Ordnung, und zwar in einer Weise, die der Würde der Menschen angemessen ist, die aufgrund ihrer rationalen Natur die Verantwortung für ihr Tun übernehmen.[3]
Der Friede ist kein Traum, keine Utopie: Er ist möglich.

4. Ein Weg zur Verwirklichung des Gemeinwohls und des Friedens ist vor allem die Achtung vor dem menschlichen Leben, ...


Der Friedensstifter muß sich auch vor Augen halten, daß in wachsenden Teilen der öffentlichen Meinung die Ideologien des radikalen Wirtschaftsliberalismus und der Technokratie die Überzeugung erwecken, daß das Wirtschaftswachstum auch um den Preis eines Schwunds der sozialen Funktion des Staates und der Netze der Solidarität der Zivilgesellschaft sowie der sozialen Rechte und Pflichten zu verfolgen sei. Dabei muß man bedenken, daß diese Rechte und Pflichten grundlegend sind für die volle Verwirklichung weiterer Rechte und Pflichten, angefangen bei den zivilen und politischen.
Zu den heute am meisten bedrohten sozialen Rechten und Pflichten gehört das Recht auf Arbeit. 


http://www.vatican.va/holy_father/benedict_xvi/messages/peace/documents/hf_ben-xvi_mes_20121208_xlvi-world-day-peace_ge.html

Thursday, February 7, 2013

A Fresh View on International Affairs


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New Actions Guidelines For The  Struggles of Today?




1999 Declaration of the International Communist Seminar
www.icsbrussels.org
Brussels, 4 May 1999
1. Today, communists all over the world are summing up the first century of socialist revolution, in order to prepare for greater struggles to come and to achieve ever greater victories. They will exert every effort for the 21st century to become the century of victory on a world scale.
2. The bourgeoisie struggled for three centuries in order to triumph over the forces of feudalism. The socialist revolution aims to put an end to the long reign of the exploiting classes and to eliminate all forms of exploitation of man by man. The final victory of socialism all over the world will take a whole historical epoch.
3. The twentieth century has witnessed great feats of socialist revolution and construction, but also treason and counter-revolution within communist ranks. The twentieth century has been one of dress rehearsal, during which the proletariat accumulated great positive experiences as well as negative and tragic ones. As long as the communist parties remained loyal to the revolutionary principles of Marxism-Leninism, the world socialist revolution followed an ascending course. As soon as the revisionists imposed themselves on a great number of communist parties, the revolution began its downfall.
I A glorious experience
4. A hundred and fifty years ago, Marx and Engels published the "Manifesto of the Communist Party". The fundamental principles laid down by this great programmatic document remain valid for the proletariat of all countries.
5. Marx and Engels drew the lessons from the Paris Commune, the first revolution to take the path of socialist revolution, the path of the dictatorship of the proletariat. The different forms of power of the working class essentially correspond to the measures taken by the Paris Commune, and later by the Soviets, so as to allow the workers to become the effective rulers of society.
6. Struggling against social-democratic treason, the Bolshevik Party under the leadership of Lenin defended Marxism and developed the strategy and tactics of the socialist revolution, leading the October uprising and wrenching the workers from the barbarism of imperialist wars and interventions. Lenin formulated the general line for building socialism. The October Revolution created a new situation in the world: bourgeois order had to coexist with its opposite, socialist order: the existence of a large socialist country reminded all exploited and oppressed people that the unjust order of capitalism and imperialism could be overthrown. Basically, capitalism’s area of exploitation of both the work force and mineral resources was reduced.
7. Neither the international bourgeoisie nor the opportunists in the Bolshevik Party believed that socialism could last in one backward country alone. It was the Soviet working class and labouring masses, led by the Party with Stalin at its head, who put Lenin's political principles into practice and built a great socialist power, the Union of Socialist Soviet Republics.
8. The struggle for industrialisation, which mobilised millions of young workers, transformed a backward and feudal country into an industrial power able to stand up to world imperialism. Middle Ages agriculture was transformed, becoming mechanised and collective. Thanks to the cultural revolution, the former country of illiterate moujiks became a country of scientists, engineers and technicians.
9. The Bolshevik Party, under the leadership of Stalin, built the Red Army in a high spirit of initiative and heroism and forged close links between the army and the popular masses. Practically on its own, the Red Army defeated Hitler’s armies.
10. The Soviet Union's victorious anti-fascist war stimulated the development of the communist movement on a world-wide scale, especially in Europe and Asia. The victory of the Soviet Union over German imperialism gave new impulse to the revolutionary anti-colonial and anti-imperialist movement that shook imperialist domination in Asia and Africa. In several countries, people’s democracy and socialism triumphed.
11. In the wake of World War II, the focus of the world proletarian revolution shifted to Asia, where the most heroic wars of liberation were waged and won under the leadership of the communist parties of China, Korea and Vietnam.
12. By developing the theory and practice of protracted people’s war in the course of the anti-imperialist and democratic revolution in an immense Third World country, the Chinese Communist Party, led by Mao Zedong made a contribution of international importance. He proceeded to transform the democratic revolution into socialist revolution, undertook socialist construction, put forward the theory and practice of continuing revolution to combat revisionism, prevent the restoration of capitalism and consolidate the gains of socialism.
13. At the time of Stalin's death, the socialist camp and the forces of anti-imperialist revolution enjoyed unprecedented power and prestige. They were on the offensive, the oppressed all over the world could look to the future with optimism.
II The rise of revisionism and the struggle against it
14. The advent of Krushchov at the head of the CPSU was a historical turning point. Krushchov’s group set off his work of destruction by denigrating the revolutionary struggles carried out by the Communists led by Stalin in order to implement the principles and orientations bequeathed by Lenin.
15. It took revisionism, initiated by Krushchov’s group, more than 35 years to completely destroy the work accomplished by Lenin, Stalin and three generations of Bolsheviks!
16. Today, it is clear why Stalin has been subjected to bitter slander and calumny by the enemies of socialism. Stalin remained loyal to Leninism. Under his leadership the Soviet people accomplished miracles. After Stalin's death, the revisionists and mainly Krushchov and Gorbachov rejected Leninist principles and went from failure to failure.
17. History proved that the fight against the ideas and the revolutionary practice of Stalin was a fight against communism.
18. The 20th, 21st and 22nd congresses of the CPSU were marked by the revision of Marxism-Leninism, setting off ideological and political degeneration and bureaucratism at the head of the State and Party.
19. Krushchov directly took many reactionary ideas from the renegade Tito. Krushchov's theories about the "State of the whole people" and the "Party of the whole people" led to the liquidation of the dictatorship of the proletariat and the ceasing of class struggle against the bourgeois forces and influences. The theory of "the cooperation between the United States and the Soviet Union in the struggle for peace" inflicted blows on the anti-imperialist struggle. The theory of "peaceful and parliamentary paths towards socialism" strengthened the social-democratic currents in several communist parties.
20. Brezhnev put an end to some of the extreme forms of Krushchev's revisionism but he never questioned the revisionist programmes of the 20th, 21st and 22nd Congresses. Brezhnev put an end to the policy of open capitulation to american imperialism and he supported on the international stage different forces, which were fighting that imperialism. Under Brezhnev, a new petty bourgeoisie has arised from the bureaucracy and the intelligentsia and was the largest social basis of revisionism. It encouraged the development of a ‘shadow’ capitalist sector and stimulated a process of degeneration in the socialist enterprises.
21. Gorbachov's revisionism ultimately took outright anticommunist forms. The forces he led, supported by the international bourgeoisie, completed the counter-revolutionary process in the Soviet Union and led to the open restoration of capitalism in its crudest forms. Gorbachov and Yeltsin have been the executors of a triumph for the forces of imperialism and reaction of international importance.
22. Mao Zedong, Enver Hoxha and other eminent communist leaders, such as Kim Il Sung, Che Guevara and Ho Chi Minh, brought their contribution to the struggle against revisionism. Their anti-revisionist struggle prepared the ground for a renewal of the communist movement on genuinely revolutionary foundations. Divergent opinions exist in the international communist movement about their respective contributions.
23. The open restoration of capitalism in the Soviet Union proves that revisionism effectively is the most dangerous enemy of Marxism-Leninism. Life has proved that revisionism introduces the bourgeoisie into the communist movement and brings the latter under the leadership of the bourgeoisie.
24. Ideological struggle against revisionism is a complex and arduous task. Revisionism, which has destroyed so many parties, will not wither away spontaneously. If revisionist ideas and theses are not criticised and analysed in depth, they will continue to survive and the liquidationist current will strike again, felling new victims.
25. All the opportunist currents active in the working-class movement, the social-democrats, most revisionists and the trotskyites upheld the counter-revolutionary process in the Soviet Union, going so far as to approve the extreme-right coup d'etat of Yeltsin and the CIA in August 1991. This is an irrefutable fact, that unmasks once and for all these agents of the bourgeoisie and imperialism.
III Our cardinal principles
26. The victories of the international working-class and socialism in the era of Lenin, Stalin and Mao as well as the revisionist treacheries corroborate seven essential theses of Marxism-Leninism.
I
27. Under capitalism, the State is an instrument of bourgeois domination against the workers. The socialist revolution must completely destroy this tool of bourgeois oppression and replace it with a new, proletarian State.
28. The bourgeois states apply a form of democracy in accord with their class nature. Liberals talk about democracy in the abstract to mask the class character of bourgeois democracy, but Marxists always insist upon the following question: "Democracy for which class?". If there is democracy for the exploiters, there can be no real democracy for the exploited.
29. Under the capitalist regime, the democratic republic and general elections are instruments of the dictatorship of capital. Their aim is to give a democratic appearance to a system that is fundamentally built on the all-pervasive power of big capital, the dominant bourgeoisie and its forces of repression.
30. The parliament is not the real center of bourgeois power. The real power is in the hands of those who own the banks and the large companies. The parliament gives a democratic appearance to decisions which are taken in discreet bourgeois circles. In any serious crisis, the parliament is put aside by exceptional regimes. The communists can participate to the elections and enter bourgeois parliaments in order to prepare the masses to their revolutionary tasks.
II
31. As soon as liberal capitalism transformed itself into monopoly capitalism, it entered the stage of imperialism. The bourgeois state has become more and more an appendix of the monopolies. The hideous character of the oppression of the working masses is reinforced.
32. Imperialism is the negation of democracy, it means reaction on all fronts. Fascisation and fascism are expressions of the inevitable degeneration of bourgeois democracy in the imperialist era. At the present moment, the imperialist countries still have some of the outward forms of bourgeois democracy, while at the same time precipitating the regime towards fascism, generalised surveillance of the population and terrorist violence against popular revolts. After the barbaric war against Iraq, they undertook activities of subversion, interference and aggression to dismember Yugoslavia and launched into a war of massive destruction against that country. The ex-socialist countries like Russia and Albania demonstrate perfectly the parasitic character of the present-day bourgeoisie and the decay of its whole economic and political system: production has fallen by more than 50% and the elections only mask the domination of the mafia and other criminal organisations over these countries.
33. In the field of foreign policy, imperialism leads to wars of conquest against the less developed countries and to world wars between imperialist powers. World War I initiated the historical era of imperialism and proletarian revolution.
34. By sharpening all contradictions of capitalism, imperialism demonstrates the necessity of socialist revolution. Under imperialism, the gigantic productive forces can only be maintained within the obsolete bounds of private property by means of oppression, terror and war. Today, new technological revolutions make human work phenomenally productive. However, as production is carried out with the single aim of maximalising the profits of the owners of the means of production, the vast majority of humanity becomes "superfluous" and is plunged into unbearable physical and intellectual destitution. Imperialism denies a large part of humanity the most elementary human right, the right to life. Only the socialist revolution makes it possible to put the unlimited productive capacities of human work at the service of the harmonious development of the entire human race. Only socialist revolution can allow the workers to avoid the barbarism of imperialist wars.
III
35. The great Revolution of October 1917 confirmed the truth of the Marxist-Leninist theory of socialist revolution, the only path leading to the victory of the proletariat in its struggle against capital. All reformist paths, advocating gradual reform as a means of achieving the liberation of the proletariat, lead in the end to the strengthening of bourgeois domination and social inequality and the perfecting of the means of exploitation.
36. The bourgeoisie has always used the most ferocious violence each time the toiling masses wanted to overthrow their unjust and cruel reign. Revolution implies revolutionary violence, the midwife of the new society. Without violent revolution, it is impossible for the proletarian state to replace the bourgeois state.
37. Lenin stressed the fact that revolutionaries must be ready to make the most important sacrifices, to go through the test of civil war, lest they go over to menshevik positions of reconciliation with the terrorist bourgeoisie.
IV
38. The socialist state may assume various forms, but, as for its class nature, it will be the revolutionary power of the working class, the dictatorship of the proletariat.
39. Under socialism, the transition to communism and class struggle do not come to a halt, but change their forms of expression. The remnants and influences of capitalism will remain during a relatively long period. Even after the construction of the foundations of socialism and the abolition of capitalist property, there will be an objective, material basis for the sharpening of former conflicts and the appearance of new ones. The underestimation of these contradictions can transform them into antagonisms, undermining the socialist structure, strengthening the counter-revolutionary elements and allowing the return to capitalism.
40. Following directly on Marx, Lenin said that the dictatorship of the proletariat had to be maintained in the Soviet Union as long as there existed bourgeois and petit-bourgeois forces, bureaucratism, bourgeois and petit-bourgeois ideological currents; as long as international capitalism could find support, and the differences between manual and intellectual work, between country and town remained.
41. The proletariat needs the State of the dictatorship of the proletariat to reduce its class enemies to silence. The revolution therefore is accomplished only when the communists have realised their final objective: the classless society, where the menace of capitalism, coming from the inside as well as the outside, has disappeared, when the State progressively withers away, when the construction of communism takes place.
V
42. Experience has convincingly demonstrated that the economic base for the dictatorship of the proletariat is the collective ownership of the means of production and the planned production of goods directly in the service of society. The production of consumer goods aims to satisfy the material and cultural needs of the workers. The experience of the counter-revolution in the ex-socialist countries has confirmed that the market economy, where production is characterised by anarchy, is the economic base for the restoration of capitalism and the re-establishment of bourgeois dictatorship.
43. The objective of capitalist production is to increase the surplus value wrested from the workers by the capitalists, maximum profit for each individual capitalist. The aim of socialist production is the realisation of the well-being of the working masses as well as the development and blooming of all members of society in the framework of the objective possibilities of the given period.
44. Thanks to the dictatorship of the proletariat and the socialist planned economy, the Soviet Union was able to solve many fundamental problems that no capitalist country will ever be able to solve. The Soviet Union was able to bring about the equality and fraternal cooperation of more than 100 nationalities, full employment, free schooling and medical care, access to science and culture, practically free housing, social services and public transportation. No capitalist country has ever been able to guarantee its population the security offered by the Soviet Union under socialism.
VI
45. The Soviet Union's experience demonstrates the essential role of the revolutionary party of the proletariat as the leading core of the revolution and the construction of the new socialist society.
46. The Bolshevik Party of Lenin and Stalin was a revolutionary party in the era of imperialism and proletarian revolution. Lenin's theory concerning the Bolshevik-type party, vanguard, organised and disciplined detachment of the working class and the toiling masses, remains valid today.
47. To work out its political line, the Party analyzes class struggles at the national and international levels from the point of view of the working-class and in the light of Marxism-Leninism. It maintains its revolutionary spirit by putting into practice the principles of democratic centralism, control and verification of tasks accomplished, criticism and self-criticism and struggle against opportunism. Its strength resides in its confidence in Marxism-Leninism, its strong bonds with the labouring masses and its long-lasting struggle for their interests.
48. Proletarian internationalism is a fundamental element that distinguishes the communist parties from all others. In the national struggles of the workers, the communists set forth and promote their interests independent of nationality and shared by the proletariat of the whole world.
49. Marx stated: "The emancipation of the proletariat cannot but be an international fact; attempting to make it a purely national fact is rendering it impossible". The revolution may be national in its form, the proletariat can overthrow the bourgeoisie in one country. But in its content, the revolution is always international, forming part of the world movement for the emancipation of the working class.
50. Lenin and Stalin always considered the building and defense of socialism in the Soviet Union as an integral part of the historical struggle for the triumph of the workers' cause all over the world.
IV The current offensive of imperialism and reaction
51. On the eve of the third millenium, we are confronted with the imperialist desire to enforce its barbaric and inhuman "new world order" on all peoples.
52. Monopoly capital is sinking more and more deeply into economic crisis, increasing the exploitation of workers and the plundering of world resources to restore and increase profits. On the one hand, it penetrates everywhere thanks to communications technology, binding the most important Third World countries to the world market economically and destroying local bourgeoisies in aid of the high compradore bourgeoisie. On the other hand, it is becoming concentrated to a greater and greater extent, doing away with jobs to increase performance.
53. The monopolies impose their economic dictatorship through the instruments they have created for themselves, such as the International Monetary Fund, the World Bank and the World Trade Organisation. By imposing policies of liberalisation and privatisation, they carry out the economic recolonisation of almost the entire globe.
54. The different imperialist powers all defend the capitalism of multinationals.
55. They have transformed the United Nations into an agency that executes their will, carrying out their political dictatorship over other nations. If Russia and China oppose their dictates in the Security Council, the imperialist powers trample on the latter’s decisions.
56. They sweep aside national sovereignty and independence, openly interfere with the internal affairs of other countries, arrogantly invoke the pretexts of "democracy, freedom, self-determination of the peoples, peace, multi-partyism, free elections and human rights".
57. The imperialist powers that have committed and continue to commit the worst crimes against humanity, wish to create a permanent international tribunal as an instrument of terror against all leaders who defend national independence and socialism and even those who temporarily oppose their decisions.
58. To impose their international economic dictatorship, the multinationals must prevent or destroy the international solidarity of the working class and the anti-imperialist unity of the oppressed peoples. They spread and use racism, reactionary nationalism, separatism, religious fanaticism, irrationalism and mysticism, ethnicism and fascism to divide, fragment and stultify the popular forces, so as to plunge them into barbaric killings and destroy all capacity of resistance to imperialism and capitalism.
59. As soon as socialism was completely destroyed in Eastern Europe and the Soviet Union, all global contradictions suddenly and dramatically worsened.
60. In Russia, the new dominant bourgeoisie, with its criminal, mafia-like characteristics, has brought the country down to a state of dependence on US and European capital. Capitalism has beset the peoples of the former Soviet Union with mind-boggling catastrophes, misery, unemployment, ethnic conflicts, civil wars. The newly created republics are mostly dominated by US and German finance capital and ruled by the comprador bourgeoisie.
61. No sooner had the Soviet Union disappeared than imperialism started a neo-colonial offensive against the Third World, emasculating national states, dictating their economic policies, preying on productive forces and openly intervening in their internal affairs.
62. In the capitalist countries, the bourgeoisie is taking back, one after another, all the concessions it had been forced to make after the anti-fascist war, confronted with the rising socialist revolution. Racism, nationalism, chauvinism and fascism are propagated to destroy the anticapitalist forces. Spying on the workers through ever more sophisticated means of surveillance is generalised. The suppression of popular movements has become ever more violent.
63. The economic contradictions between the United States, Japan and Europe have become more acute, as they scramble for raw materials, investments and markets.
64. The general crisis of imperialism deepens. In the capitalist countries, exploitation of the workers dramatically worsens. In certain regions, unemployment affects up to 30% of the workers. Social gains are progressively dismantled. In the Third World countries, foreign debt, privatisations and the dismantling of the State institutions make the survival of billions of people precarious. In Russia, industrial production has plunged by 55%. Since the beginning of the Yeltsin regime, the country has suffered an annual excess mortality of between 500,000 and 700,000 people, compared with the eighties. From now on, capitalism in crisis makes life impossible for the great majority of mankind. This barbaric and criminal system is condemned to disappear. The counter-revolution is precipitating the entire human race into a period of instability and uncertitude; it has united the four corners of the earth in a common front by a thousand links; it has undermined the very foundations of the system it should be stabilising; it has created the preconditions for a deeper and more radical revolutionary change.
65. The militarisation of international relations, the arms race and the sharp contradictions among and between the imperialist powers produce and reproduce violence and war, increase instability and the risk of generalised military conflicts. The danger of a third World War can only be averted by a general offensive of the workers and the oppressed peoples against capitalism and imperialism.
66. Imperialism actively prepares for war against all the countries that try to escape its domination, amongst others China, Democratic People's Republic of Korea, Cuba, Iraq, Lybia, Iran, Yugoslavia and Byelorussia. But also against Russia, in case real communists should come to power again.
67. NATO is an aggressive pact created in 1949 with the aim of provoking a counter-revolutionary war against the Soviet Union and the socialist countries. The defence efforts of the Soviet Union and the socialist countries, the development of the World Peace Movement and the war of resistance waged by the Korean people supported by Chinese volunteers and by soviet help, caused this plan to fail. NATO then resorted to political and psychological warfare, which led to counter-revolutionary riots in Hungary in 1956 and in Czechoslovakia in 1968, prelude to the "peaceful" counter-revolution of 1989.
As soon as capitalism had been completely restored in the Soviet Union, NATO launched into wars of aggression, demonstrating its permanently aggressive character, not only against socialist countries, but also against all countries maintaining their independence in face of imperialism. The war of aggression against Iraq, camouflaged under the UN flag, was in fact the first NATO war. As early as 1991, NATO military interventions began in Yugoslavia to dismember that country. The present criminal and barbaric bombings against the defence forces, the infrastructure, the factories and the cities of Yugoslavia, show that NATO is stepping into the shoes of the fascist coalition led by Hitler’s Germany.
The expansion of NATO on three continents could be at the origins of a Third World War.
The expansion of NATO in Eastern Europe, the acquisition of military bases in Croatia, the Former Yugoslav Republic of Macedonia and Albania are in direct preparation for a war with Russia for the control of resources round the Caspian Sea.
The alliance between Turkey and Israel paves the way for new NATO wars for the control of Middle Eastern oil.
The links between NATO and certain Asian republics bordering on China prepare for NATO aggression against that country.
The recent NATO manoeuvres in Kenya are in readiness for military interventions against the anti-imperialist countries of Africa. The United States are the true instigators of the war of aggression against the Democratic Republic of the Congo launched by Rwandan, Ugandan and Burundi troops. UNITA, created by the CIA and still supported by American lobbies, has made an alliance with Rwanda, Uganda and Burundi and has launched a great offensive against patriotic forces in Angola.
68. The creation of a European army under German leadership is used to uphold European imperialism's plans of domination over Eastern Europe, the Balkans, the Caucasian region and Africa.
69. In Asia, the United States is also preparing for war against the Democratic People's Republic of Korea and China by adopting a new "security treaty" with Japan, maintaining 40,000 soldiers and 1000 nuclear weapons in South Korea and keeping their control over the Chinese province of Taiwan.
V The forces of world socialist revolution
70. Against the bourgeois catchphrase of "democracy and freedom on a world level", the communists openly declare to the world: only the struggle against imperialism, with the end in view of building socialism and communism is the way of liberation for mankind, the path towards the equality, fraternity and happiness of all the labouring masses of the earth. The October Revolution was the first to choose this road and the Chinese Revolution adapted it to the realities of countries dominated by imperialism.
71. Confronted with the international dictatorship of the dominant bourgeoisie and its multinationals, only the international working class, united against its common enemy, united by the same socialist ideal, is able to guide the workers towards national and social liberation. Only the international working class can put forward and develop a programme capable of ending the exploitation, oppression, terror and barbarism that imperialism enforces on the peoples of the world.
72. The 20th century has been marked by the struggle against imperialist wars, by the struggle of the working class against the dictatorship of the bourgeoisie and by the struggle of the oppressed peoples against imperialist domination. These three struggles have given birth to the socialist revolutions.
73. As, at the end of our century, the contradictions of the imperialist world are much deeper and sharper than in 1900, these three revolutionary struggles will develop in the future with unsurpassed scope and intensity.
74. Imperialism has become a far more criminal, barbaric, inhuman and destructive system than in 1914 or 1939, when it set off the two World Wars. The destructive impact of its arms has been multiplied a thousand-fold, and so has its disregard for the lives of the popular masses.
75. To rid humanity of this criminal system, we must build as widely based an international anti-imperialist front as possible, led by Communist and Workers’ Parties, based on the working class and the toiling masses and striving for peace in the clear context of achieving socialism worldwide.
76. The international anti-imperialist front is made up of different forces.
77. There are the socialist countries that, faced with particularly difficult international conditions, lead very complex struggles to maintain their independence and the essential elements of socialism.
78. There are the exploited and oppressed peoples of Asia, Africa and Latin America who struggle against the economic, political, military and cultural domination of imperialism, for a national and scientific development in the interest of the popular masses. They struggle courageously for national liberation and aim for socialism. Their vanguard is composed of Marxist-Leninist parties who address the central question of revolution through protracted people’s war, thus constituting examples in the current transition period from defeat to a new period of great revolutions under the leadership of the proletariat.
79. There are the suffering toiling masses of the former Soviet Union that are struggling to reestablish the Soviet Union and the dictatorship of the proletariat. The communists of the former Soviet Union have declared that never the bourgeoisie, this last exploiting class of history, and also the most cruel one, will be able to finally vanquish the socialist revolution. In the former Soviet Union, behind the counter-revolution, the tide of the revolution is already rising! The potential of the revolution knows no limit.
80. There is the working class of the capitalist, imperialist countries, taking along with it all progressive forces and struggling against the dictates that the monopolies impose on the economic and social life, against the repressive forces of the bourgeois State that serves the monopolies, against military acts of intervention aimed at other countries and against the preparation of large-scale wars of agression. It has launched general strikes and numerous other mass movements against the prevailing capitalist regime.
VI For the unity of Marxist-Leninists
81. The struggle against imperialism and for socialism will be confronted with huge difficulties in achieving lasting victories if the communist movement is divided in the ideological and organisational fields. Only the communists, united on an international level in the great party of the proletariat, can form the locomotive that will guide the train of humanity towards people’s democracy, socialism and communism.
82. The reconstruction of the international communist movement, leaving behind its present state of crisis and retreat, reestablishing its unity on the grounds of Marxism-Leninism and proletarian internationalism, is the most urgent international task of the different Communist parties. In order to carry it out, Communists must be at the head of workers’ and other popular struggles against capitalism and imperialism.
83. For forty years, due to the rise of revisionism, the international communist movement has been divided into different tendencies. It is natural that different opinions exist concerning the contributions of different leaders of the international communist movement. These differences of opinion can be debated scientifically to overcome prejudices and subjectivity and reach scientific conclusions.
84. When parties have different ideological opinions concerning various questions, they can gradually surmount them in a process of common practical struggle against the international bourgeoisie, that strengthens confidence in the noblest ideals of humanity and eliminates all forms of opportunism, liberalism and dogmatism.
85. Relations between parties must be founded on the principles of proletarian internationalism, friendship, equality, non-interference and mutually beneficial cooperation.
86. Each party applies the principles of Marxism-Leninism to present reality according to the specific conditions of its country and in the interests of the international working-class. Simultaneously, each party must maintain the unity of the communist movement, which is essentially internationalist.
87. Confronted with the offensive set off by reaction, the communist parties that are loyal to Marxism-Leninism and proletarian internationalism, that organise the working class and other toiling masses and that develop a principled struggle against revisionism and reformism, feel the necessity to act together in view of their international unity.
88. In this perspective, we can and must go forward in various fields: exchange of experiences and analyses, coordination and common action, dialogue and discussion on our ideological identity and on the strategy of anti-imperialist and revolutionary struggle. At the same time, we must build without delay the international workers’ front against capitalism and the international anti-imperialist movement.
VII The 21st century will be the century of socialism
89. To the labouring masses of the world, imperialism has nothing to offer but exploitation, oppression, obscurantism, fascism, war and the destruction of the life foundations .of the human race.
90. The communists firmly intend to remain loyal to Marxism-Leninism, to organise the popular masses in view of the bloody battles the people will have to face, to demonstrate determination and a spirit of heroism and self-sacrifice, and they will make the 21st century the century of national and social liberation, the century of the triumph of socialism.
91. May the idea and the cause of the great October Revolution live through the centuries to come! Workers and exploited and oppressed peoples, fight on!
Long live Marxism-Leninism; long live proletarian internationalism!
Workers of the world, unite!
Communism is the future of humanity! Onward towards victory!
(12 May 1999)
Freedom Road Socialist Organization is a Marxist-Leninist organization in the United States. This website contains information about our organization, our politics and some of our activities in the people's movements.
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