Monday, November 20, 2017

Deutschland und Saudi-Arabiens Aggressionen gegen Iran

German-Foreign-Policy Newsletter vom 20.11.2017

Der Zauberlehrling
20.11.2017

BERLIN/RIAD/TEHERAN (Eigener Bericht) - Der Streit zwischen Deutschland und Saudi-Arabien um Riads Aggressionen gegen Iran spitzt sich zu. Nach harter Kritik von Außenminister Sigmar Gabriel daran, dass Riad den libanesischen Ministerpräsidenten Saad al Hariri - im Bestreben, den Konflikt mit der von Iran unterstützten Hizbullah zu eskalieren - fast zwei Wochen lang festgesetzt hat, hat Riad seinen Botschafter aus Berlin zurückgerufen und Schritte zur Linderung der dramatischen Hungersnot im Jemen abgesagt. Dort kommen inzwischen aufgrund der saudischen Hungerblockade täglich 130 Kinder ums Leben. Die Bundesregierung strebt im Mittleren Osten ein labiles, von außen zu beeinflussendes Gleichgewicht zwischen Saudi-Arabien und Iran an, um die deutsch-europäische Stellung am Persischen Golf zu stärken. Dazu rüstet sie das perspektivisch schwächere Riad auf. Dieses wiederum stützt sich bei seinen Bestrebungen, den Konflikt mit Iran und dessen regionalen Verbündeten noch weiter zu eskalieren, auch auf deutsche Waffen.

Machtkampf in Mittelost
Gegenstand der aktuellen Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Riad sind die Bestrebungen der saudischen Führung, den Konflikt mit Iran eskalieren zu lassen. Hintergrund ist der schon lange schwelende Kampf zwischen Riad und Teheran um die Vormacht im Mittleren Osten. Iran ist dabei strukturell im Vorteil, seit die Vereinigten Staaten im Jahr 2003 seinen langjährigen Rivalen Irak zerstörten: Das Land kann aus seinen immensen Erdöl- und Erdgasvorräten ähnlichen Reichtum ziehen wie Saudi-Arabien, verfügt aber über eine weitaus größere und ungleich besser ausgebildete Bevölkerung sowie über eine im direkten Vergleich deutlich überlegene industrielle Tradition. Riad hat zwar unter dem neuen Kronprinzen Muhammad bin Salman al Saud begonnen, eine gewisse gesellschaftliche und wirtschaftliche Modernisierung in die Wege zu leiten ("Vision 2030", german-foreign-policy.com berichtete [1]), könnte jedoch mit Teheran kaum mithalten, würde die iranische Wirtschaft nicht durch fortgesetzte US-Sanktionen und den von diesen erzwungenen westlichen Bankenboykott an einem echten Aufschwung gehindert. Hinzu kommt, dass die bisherigen saudischen Versuche, den iranischen Einfluss in Syrien und im Jemen per Krieg zu mindern, nach hinten losgegangen sind: In beiden Ländern verfügt Iran heute über eine erheblich stärkere Stellung als je zuvor.

Labiles Gleichgewicht
Berlin setzt in dieser Situation bereits seit geraumer Zeit darauf, ein labiles Kräftegleichgewicht in der Region herzustellen, das äußeren Vermittlern - etwa Deutschland - vergleichsweise günstige Chancen auf Einflussnahme bietet. Dazu rüstet es einerseits Saudi-Arabien und seine Verbündeten, etwa die Vereinigten Arabischen Emirate, gegen Iran auf, um dessen Aufstieg zur regionalen Vormacht zu verhindern. Die Aufrüstung erfolgt, obwohl die saudischen Streitkräfte deutsches Gerät auch im Krieg im Jemen und bei dessen Blockade nutzen. Letzterer fallen mittlerweile nach Angaben der Hilfsorganisation Save the Children täglich 130 Kinder zum Opfer: Sie sterben, weil Riad Hilfstransporte mit Nahrung und Medikamenten nicht ins Land hineinlässt.[2] Andererseits bemüht sich die Bundesregierung, das Nuklearabkommen mit Teheran gegen US-Attacken zu verteidigen, um neue Iran-Sanktionen zu verhindern: Eine Beendigung des Boykotts gilt als Voraussetzung nicht nur für neue, potenziell milliardenschwere Geschäfte deutscher Unternehmen in Iran [3], sondern auch für politische Einflussnahme Berlins in dem Land.

Die Mittlerrolle
Ergänzend suchen deutsche Think-Tanks sich vermittelnd zwischen Iran und Saudi-Arabien zu positionieren. So hielt die einflussreiche Hamburger Körber-Stiftung im März ihren "Bergedorfer Gesprächskreis" in Riad und Teheran unter Beteiligung einflussreicher Vertreter des jeweiligen Polit-Establishments ab - um zu eruieren, "welche Rolle Europa bei der Förderung von regionaler Stabilität im Nahen und Mittleren Osten spielen kann".[4] Zuletzt führte zu Monatsbeginn das aktuelle Führungskräfteseminar der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) Gespräche in den beiden verfeindeten mittelöstlichen Hauptstädten durch.

Saudische Aggressionen
Dabei läuft die beispiellose antiiranische Eskalationspolitik, die die saudische Führung seit geraumer Zeit betreibt, der deutschen Politik klar zuwider. Kronprinz Muhammad bin Salman, der nach Einschätzung von Beobachtern wohl schon in absehbarer Zeit seinem schwer kranken Vater auf dem saudischen Königsthron nachfolgen wird, hat nicht nur die erwähnte sozioökonomische Modernisierung des Landes gestartet, sondern auch Schritte eingeleitet, um die arabischen Staaten aggressiv gegen Iran zu formieren. Muhammad bin Salman forciert nicht nur den Krieg im Jemen; er hat auch eine Totalblockade gegen das Emirat Qatar verhängt, weil es punktuell mit Iran kooperiert.[5] Zudem hat er Anfang des Monats mit der staatsstreichähnlichen Entmachtung einer konkurrierenden Herrschaftsfraktion mehrere potenziell widerstrebende Minister und Vizeminister aus ihren Ämtern entfernt und kaltgestellt.[6] Jüngster Schritt ist die offenkundige Festsetzung des libanesischen Ministerpräsidenten Saad al Hariri in der saudischen Hauptstadt gewesen. Hariri wurde dort zum Rücktritt veranlasst - mit einer Begründung, die geeignet ist, Aggressionen jeder Art gegen Iran und gegen die diesem nahestehende libanesische Hizbullah zu legitimieren: Er behauptete öffentlich, er fürchte wegen der Stärke der Hizbullah um sein Leben. Der libanesische Staatspräsident Michel Aoun hat Hariris erzwungenen Aufenthalt in der saudischen Hauptstadt explizit als staatliche "Geiselnahme" eingestuft; US-Medien weisen darauf hin, dass Hariri, als er nach diplomatischer Intervention am Freitag nach Frankreich ausreisen durfte, zwei seiner Kinder in Riad zurücklassen musste und deshalb womöglich weiterhin "nicht frei handeln" könne.[7] Gestern hat Saudi-Arabien schließlich auf einem Treffen der Arabischen Liga versucht, die arabische Welt auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Iran einzuschwören: Man werde gegenüber Teheran "nicht untätig" bleiben und keine "Milde" walten lassen, hieß es in einer von Riad vorgelegten Droh-Resolution.[8]

Der Streit eskaliert
Berlin sieht seine Einflusspolitik im Mittleren Osten von Riads Aggressionspolitik bedroht. Am Freitag hat Außenminister Sigmar Gabriel erklärt, er werde "das Abenteurertum", das sich in den letzten Monaten in der Region "breitgemacht" habe, "nicht mehr einfach sprachlos hinnehmen".[9] Riad schlägt nun zurück. Das saudische Außenministerium hat Gabriels Stellungnahme umgehend als "unangemessen und ungerechtfertigt" kritisiert, seinen Botschafter in Berlin zurückgerufen und eine offizielle Protestnote angekündigt. Der libanesische Ministerpräsident hat den deutschen Außenminister - mutmaßlich erneut auf Druck Riads - per Twitter öffentlich der "Lüge" bezichtigt. Zudem hat Riad einen Berlin-Besuch seines Sonderbeauftragten für humanitäre Hilfe im Jemen kurzfristig abgesagt; der Mann sollte in der deutschen Hauptstadt über Optionen verhandeln, dringend benötigte Hilfsgüter trotz der Blockade in das von Hunger und Cholera geplagte Land zu bringen. Daraus wird nun nichts. Saudi-Arabien entzieht sich der Kontrolle Berlins und verschärft die brandgefährlichen Spannungen im Mittleren Osten ein weiteres Stück. Kommt es zu einem Krieg gegen Iran oder weitere Verbündete Teherans - wie in Syrien oder im Jemen -, dann wird es sich, selbst wenn Berlin mit der Eskalation nicht einverstanden ist, auf seine milliardenschweren Rüstungsgüter aus Deutschland stützen können.[10]


[1] S. dazu Man schießt deutsch.

[2] S. dazu Beihilfe zur Hungersnot (III).

[3] S. dazu Die Anti-Trump-Allianz.

[4], [5] S. dazu Der Anti-Trump.

[6] Guido Steinberg: Staatsstreich in Saudi-Arabien. swp-berlin.org 07.11.2017.

[7] Alissa J. Rubin, Anne Barnard, Elian Peltier: Lebanese Prime Minister Meets Macron After Mysterious Saudi Stay. nytimes.com18.11.2017.

[8] Saudis, Bahrain target Iran, Hezbollah at Arab League. news.kuwaittimes.net 19.11.2017.

[9] Ulrike Scheffer: Die Libanon-Krise erreicht Berlin. tagesspiegel.de 18.11.2017.

[10] S. dazu Ein Spitzenkäufer deutschen Kriegsgeräts.

Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7451/

Einspruch zweier einsamer LINKER zum Thema Zensur

Zwei  einsame Linke, die merken, dass der "Kulutrsenator" Lederer  (Die Linke /Berlin) zu weit gegangen ist und mit seinem Vorpreschen das Sterben der Linken beschleunigt, rufen zum Einspruch gegen die von ihm verhängte Zensur auf:

Jean-Theo Jost

19:23 (vor 11 Stunden)
an Jean-Theo
Am 14.Dezember soll im Berliner kommunalen Kino Babylon der Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik an den Journalisten und Medienmacher Ken Jebsen vergeben werden. Ob es bei dem Ort bleibt, ist derzeit unsicher, denn Kultursenator Klaus Lederer (DIE LINKE) übt Druck aus. Er schrieb am 13. November auf Twitter: Der Preisträger sei „durch offen abgründigen Israelhass, die Verbreitung typisch antisemitischer Denkmuster und kruder Verschwörungstheorien in Erscheinung getreten ... Ich bin entsetzt, dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet. Vom Geschäftsführer des Kinos Babylon würde ich mir angesichts dessen die Courage wünschen, zu sagen: Als Plattform für diesen Wahnsinn stehen wir nicht zur Verfügung.“ Finanziell von der Kulturbehörde abhängig, hat sich das Babylon vorerst dem Druck von oben gebeugt. Dieser Druck hat einen Namen: ZENSUR!
Wir bitten Euch und Sie: 
Verbreitet den untenstehenden Text,
sendet Unterschriften und Kommentare an: post@wolfgang-gehrcke.de.
Die Veröffentlichung erfolgt auf www.wolfgang-gehrcke.de.
EMPÖRT EUCH!
Das Kino Babylon liegt am traditionsreichen Platz, der den Namen Rosa Luxemburgs trägt. Ihr Gedanke von der Freiheit der Andersdenkenden ist dem Kino in seiner cineastischen Tradition und politischen Arbeit nah; der Kulturort Babylon ist genau der richtige Raum, um Ken Jebsen und die Arbeit von KenFM zu würdigen. Der Druck aus der Berliner Kulturbehörde ist das Gegenteil von der Freiheit der Andersdenken, er zeugt vielmehr von Zensur. In unserer Gesellschaft sind Freiheit der Kultur und Meinungsäußerung in höchstem Maß gefährdet. Auch in der linken Geschichte hat Zensur eine leidvolle und zerstörerische Schneise geschlagen.
Manche meinen: So ist eben DIE LINKE. Wir sagen: Das Vorgehen des Kultursenators ist weder links noch emanzipatorisch. DIE LINKE orientiert sich in ihrem Programm und ihrer Praxis so gut sie kann am freiheitlichen und kritischen Geist Rosa Luxemburgs. Der wird heute nicht zuletzt angegriffen von denjenigen, die allzu leichtfertig, dafür umso verbissener und leider auch raumgreifender kritische Geister als Verschwörungstheoretiker, Antiamerikaner, Antisemiten, Querfrontler diffamieren. Zu einem ihrer Lieblingsobjekte ist Ken Jebsen geworden. Allein: Er ist zwar umstritten und ob seine Art und Weise oder seine Argumente im Einzelnen gefallen oder nicht, sei dahingestellt, er ist weder rechts noch antisemitisch, er stellt sich kontroversen Debatten, er hilft Griechenland, unterstützt Flüchtlinge, er ist Teil einer breiten Friedensbewegung.
Wir möchten mit Euch gegen diese Zensur protestieren und wir wünschen uns mehr gemeinsame und konzentrierte Aktionen gegen den zerstörerischen Ungeist von Stigmatisierungen und Zensur. Auch in den eigenen Reihen.
Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Christiane Reymann

Sunday, November 19, 2017


Zimbabwe’s crisis is internal – but Zimbabweans must now make sure to keep it that way

Zimbabwe is in a race against time. If things aren’t patched up quickly, the events in Harare could be exploited by the neo-colonial west to the detriment of Zimbabwe’s sovereignty and partnerships with China.



When the current political crisis, one that many have called a “coup” broke out in Zimbabwe, it was initially unclear who was behind the events and what their demands were. Since then, it has been made clear that most of those in the Army and their political supporters who “took power” were ZANU-PF loyalists and more importantly, they are almost all traditional loyalists to President Robert Mugabe.
It further became clear that far from being a western plot to undermine Zimbabwe’s sovereignty and its historic friendship with China, that instead General Constantino Chiwenga, the military leader of the events in Harare had met with Chinese military officials in Beijing days before launching the partial military takeover in Zimbabwe.
As I previously wrote in The Duran,
“…Chiwenga told his Chinese allies that it was his desire to “deepen exchanges and cooperation in all fields with China to promote the rapid development of bilateral state and military relations between the two countries”. According to Chinese officials, Chiwenga also expressed his gratitude to China for “long-time, selfless help” towards Zimbabwe.
China is the biggest sovereign investor in Zimbabwe by a long way. Chinese projects in Zimbabwe are essentially the only practical hope at this time, for Zimbabwe to transform its resources into national wealth during a period when due to hyper-inflation, Zimbabwe’s de-facto national currency is the US Dollar.
Most Zimbabweans remain positive about China’s economic role in the country and this attitude was expressed clearly by “coup leader” Chiwenga.
While some will now rush to say that China helped to “plot the coup”, this statement is as false as blaming the events in Zimbabwe on the western funded “opposition”. China has no need to interfere in a country which is having an internal dispute within the ruling, pro-China ZANU-PF party. The fact that the military which is staunchly loyal to the ruling party has been the vehicle which has moved events, only confirms this reality.
The official international newspaper of the Communist Party of China, the Global Times, said of the events in Zimbabwe,
‘The long-term friendship between China and Zimbabwe will transcend the internal disturbances in Zimbabwe’.
This statement is an accurate reflection of China’s position. By calling the events ‘disturbances’, Beijing is communicating that it would have ultimately been happier with a status quo that was stable in terms of bilateral relations. Incidentally, the position of neighbouring South Afirca is much the same. If anything senior ANC leaders in Pretoria are more loyal to Mugabe than the leadership in Beijing due to Zimbabwe’s support of the anti-Apartheid movement.  However, because China is confident in Zimbabwe’s friendly attitude towards China transcending internal disputes, China will accept the unfolding events in Harare without condemning them. Military interference in such an instance is totally out of character for contemporary China. The biggest danger for those who oppose the western backed opposition on Zimbabwe is that they will size this opportunity to create further instability. This remains a real possibility, but thus far, the military and members of the ZANU-PF elite appear to be in firm control of the situation.
While China was happy with the Mugabe status quo, in many ways China may take heart in the fact that a younger, seemingly pro-China leader plucked from ZANU-PF may replace the 93 year old Robert Mugabe–and as of now it is still a matter of if.
Zimbabwe depends on China to provide the necessary development mechanisms to lift the country out of stagnation. It must be said that due to the country’s Dollar dependence, there will also be a temptation among any Zimbabwean leaders to look west on occasion for matters of debt relief.
China is also prepared for this and has been long before the events of the last 48 hours. If anything, a renewed ZANU-PF government, may give China the impetus to attempt and structure debt relief programmes for Zimbabwe based on the Yuan.
Under Persident Xi Jinping, China’s motto in intentional relations is “win-win”. While no coup can be described as a winning situation, China and Zimbabwe’s likely future leaders are clearly committed to a situation which minimises any potential loses”. All of this remains true. The danger now is that unless Robert Mugabe who yesterday appeared in public for the first time since the so-called coup, the Army and other ZANU-PF supporters of ousted Vice President Emmerson Mnangagwa reach an agreement in rapid fashion, those who do not have Zimbabwe’s interests at heart, those in the west and particularly in ex-colonial power Britain, could either supinely or directly intervene and in doing so, threaten the sovereignty and political dignity of Zimbabwe.
Scattered reports, including from the rabidly anti-Mugabe BBC (banned in Zimbabwe) have obtained photographs reportedly showing anti-Mugabe demonstrators on the streets of Harare. Photos from other outlets show protests in support of Mugabe.
It would appear that for now, the Army is living up to its statement that the events which have transpired are about removing “criminal” individuals surrounding Mugabe rather than Mugabe himself. This likely means that the Army is keen to reach an accord with Mugabe insuring that his wife Grace will not automatically assume power upon the President’s death or retirement. The Army also likely seeks the reinstatement of Mnangagwa as Vice President in order to insure his own orderly assumption of power when Mugabe eventually leaves office.
These agreements may prove embarrassing for Mugabe in the very short term, but if they are executed with precision and with a public showing of dignity, it could prevent a the crisis from growing.
The biggest worry is that a protracted negotiation period could ensue, one which could then be exploited by Zimbabwe’s historic enemies. Former Prime Minister Morgan Tsvangirai who many in Africa see as a tool of the west has reportedly returned to Zimbabwe among the recent chaotic events. While these reports are unconfirmed, it may mean that the western powers are quietly trying to arrange for anti-Mugabe figures to effectively swarm Harare and turn the internal power struggle among ZANU-PF supporters and the military elite, into a wider crisis that could be ripe for exploitation by those who for years have sought to stage a ‘colour revolution’ in Zimbabwe. Tsvangirai would appear to be the ready-made figurehead of such an operation although there are certainly others who fit this bill.
If an agreement can be reached between the Army leaders and Mugabe, this could calm things down and police and other security officials could then go about maintaining public order until the would-be coup fades into memory and life returns to a sense of normalcy.
If not, it would largely fall on South Africa to provide stability in Zimbabwe should a broader crisis emerge.
South Africa’s ruling ANC, many of whose supporters are staunchly pro-Mugabe as a matter of historic principle, would not be keen on any western backed colour revolutions transpiring in Zimbabwe. As South Africa’s Apartheid regime ended in the lifetime of most prominent ANC members, having a western backed government in Harare would be unacceptable, even though modern South Africa, a BRICS member has healthy relations with all major players across the multi-polar world.
While South Africa has not been keen to dirty its hands in the current crisis in Zimbabwe, if things de-stabilise, there may be a race to see who can get to Harare quicker: South African peace keepers and diplomats who would  conduct negotiations to preserve the constitutional order in Zimbabwe or western NGOs along with American and British politicians whose only interests in Zimbabwe are to ruin China’s good relations with a potentially rich nation, with the added insult of reminding Zimbabwe of the much hated period of UDI Rhodesia where Ian Smith ran a government that virtually all Africans consider racist.
None of this is to say that patriotic Zimbabweans should not have a debate on the future of their country. They should have such debates and they indeed must. But using a political crisis to foment such debates under the long arm of western meddling, will not produce any results. If this is the case, the choice between Zimbabwe won’t be about Mugabe versus Mnangagwa, but about independence versus the re-imposition of neo-colonial rule at the hands of those who look far more like Ian Smith than Robert Mugabe.http://theduran.com/zimbabwes-crisis-internal-zimbabweans-must-now-make-sure-keep-way/

Saturday, November 18, 2017


"Türkei wird selbstständig": Syrien-Kooperation ebnet Weg für gemeinsame Geopolitik mit Russland

"Türkei wird selbstständig": Syrien-Kooperation ebnet Weg für gemeinsame Geopolitik mit Russland
"Die Türkei rückt immer mehr von ihrer prowestlichen Politik ab und wird zu einem selbstständigeren Akteur", erklärt der Geopolitik-Experte Wladimir Awatkow im Interview mit RT Deutsch und verweist aber auch auf Herausforderungen im russisch-türkischen Verhältnis. 
Wladimir Awatkow ist Dozent an der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums der Russischen Föderation und Direktor des Zentrums für Orientalistik, Internationale Beziehungen und Public Diplomacy. RT Deutsch sprach mit dem hochrangigen russischen Politikwissenschaftler. 
Wie bedeutsam sind die russischen Beziehungen zur Türkei angesichts einer anhaltenden Blockadehaltung des Westens? Welche Rolle spielen Großprojekte wie Turkish Stream?
Die russisch-türkischen Beziehungen haben sich inzwischen im Bereich der Wirtschaft intensiv entwickelt. Umfangreiche Projekte wie Turkish Stream und der Bau des Kernkraftwerks Akkuyu bilden die Grundlage dieser Beziehungen. Wichtig ist jedoch auch, dass die Türkei immer mehr von ihrer prowestlichen Politik abrückt und zu einem selbstständigeren Akteur wird. Die Türkei hatte nie vor, Sanktionen gegen Russland einzuführen. Im Gegenteil: Sie erweiterte die Beziehungen zu Russland, auch wenn dies in erster Linie ihren eigenen natürlichen Interessen entsprach.
Wie groß sind die Chancen, dass die Türkei auch zu einem geopolitischen Partner Russlands wird?
Wichtig ist dieser Punkt in dem Kontext, dass die USA möglicherweise erwägen, Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen, weil diese das russische S-400 Langstrecken-Luftabwehrsystem erwerben möchte. In diesem Fall finden wir uns immer mehr auf einer Seite wieder. Man könnte und sollte die Türkei nun in den Einflussbereich Russlands mit einbeziehen. Die Situation ist reif dafür und die dafür benötigten Ressourcen sind vorhanden. Nun ist es notwendig, eine entsprechende Strategie dafür zu entwickeln.
Welche Rolle spielen die Astana-Friedensgespräche zu Syrien für die regionale Kooperation mit der Türkei?
Die Zusammenarbeit zwischen Russland und der Türkei in der Arabischen Republik Syrien trägt ebenfalls dazu bei, dass sich die Beziehungen verbessern. Sie kann, einschließlich der Zusammenarbeit mit dem Iran, zu einem Strukturmodell für die Schaffung und Konfiguration von Sicherheit für die Region werden.
Die Türkei und Russland unterstützen in Syrien im Grunde einander gegenseitig bekriegende Seiten. Gibt es Herausforderungen hinsichtlich der Abwägung der gegenseitigen Herangehensweisen?
Russland und die Türkei haben unterschiedliche Interessen und das ist völlig normal. Diese Unterschiede zeigen sich auch in der jeweiligen Einstellung gegenüber den unterschiedlichen Parteien in Syrien. Leider ist es der Türkei und Russland bisher nicht gelungen, eine vollständig übereinstimmende Charakterisierung der Terrororganisationen zu erreichen, also in der Frage, welche Organisation als eine Terrororganisation gilt und welche nicht.
Wie bewerten beide Seiten die Lage im konkreten Fall der kurdischen YPG-Miliz?
Für die Türkei ist dieses Thema sehr wichtig, weil auf ihrem Territorium eine große kurdische Minderheit lebt. Die türkischen Grenzen zu Syrien und Irak sind einfach zu überqueren. Für die Türkei ist eine Unterstützung der YPG inakzeptabel. Genauso inakzeptabel ist für die Türkei die Unterstützung der Kurden durch die USA. Daher geht Ankara davon aus, dass Russland in Bezug auf die Kurdenfrage eine eher gemäßigte Position einnimmt oder sich wenigstens nicht in diese Angelegenheit einmischt. In der Frage, ob man die Kurden an den Verhandlungstisch holen sollte oder nicht, unterscheidet sich die russische Position sehr stark von der türkischen. Hier könnte und sollte aber ein Kompromiss gefunden werden. 
Die Türkei ist unter anderem aktiv im Kaukasus und in Zentralasien, also Regionen, die historisch sehr enge Beziehungen zu Russland pflegen. Unter dem Eindruck der Form annehmenden chinesischen Seidenstraße: Wie bewertet Russland diese Entwicklung?
Symbolbild: Ein Besucher posiert vor einer Wachsfigur des ehemaligen Al-Kaida Führers Ossama Bin Laden in Bukarest, Rumänien.
Die Türkei war die letzten 25 Jahre seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion sehr aktiv, die so genannte Türkische Welt zu schaffen. Das ist ihr außenpolitisches Ideologem, das im Augenblick einen Widerspruch zu den Interessen Russlands darstellt und mit diesen überhaupt nicht übereinstimmt. Im Grunde genommen baut die Türkei parallel zu Russland an einem eigenen Integrationsprojekt, das die turksprachigen ehemaligen Sowjetrepubliken einschließt. Außerdem bezieht Ankara dabei auch noch Georgien mit ein, was einem großen türkischen Projekt der Einflussnahme und ebenso einer der alternativen Route zur russischen Seidenstraße gleichkommt. Leider ist das ein Bereich, in dem die russischen und die türkischen Positionen auseinandergehen.
Besteht auch in diesem Fall wie in Syrien die Möglichkeit, dass sich Moskau mit Ankara verständigt?
Das ist ein Bereich, den die Türkei und Russland in Zukunft diskutieren werden. Erst hatten wir die wirtschaftlichen Beziehungen. Dann einigten wir uns im Bereich der Sicherheitspolitik. Es ist nun Zeit, einen Dialog auf der Ebene der Geopolitik zu starten, damit sehr schwer wiegende und wichtige Probleme gelöst werden können, die mit dem Versuch der Türkei verbunden sind, Einfluss auf den turksprachigen Raum zu nehmen. Was den Einfluss auf die turksprachigen Völker der Russischen Föderation einschließt. 

Friday, November 17, 2017

Die fragwürdige Mission des Berliner Kultursenators Klaus Lederer: Anti-Aufklärer und Zensor 

Die fragwürdige Mission des Berliner Kultursenators Klaus Lederer: Anti-Aufklärer und Zensor
Findet Gefallen an politisch motivierter Zensur...der Berliner Kultursenators Klaus Lederer (DIE LINKE) 
Auf Betreiben des Berliner Kultursenators Klaus Lederer (DIE LINKE) sagte das mit öffentlichen Mitteln unterstützte kommunale Kino "Babylon" eine Veranstaltung ab, auf der der Publizist Ken Jebsen mit dem "Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet werden sollte.
von Gert-Ewen Ungar
Dem ganzen Vorgang haftet der Geschmack von Erpressung an: Veranstaltung absagen gegen kommunale Förderung auch in der näheren Zukunft? Ob es so war, wissen allein die Beteiligten, doch der Verdacht liegt nahe.
Bildquelle: KenFM
Man könnte es als regionale Posse abtun, würde sich der Vorgang nicht in ein Bild fügen, das den derzeitigen Zustand westlichen Denkens zeigt.
Ken Jebsen ist kein Holocaust-Leugner, er ist wiederholten eigenen Beteuerungen zufolge kein Antisemit, er ist auch weder neurechts noch Querfrontler, wie von Lederer unterstellt.
Ken Jebsen ist kritisch. Er ist ein kritischer Journalist, der aktuelle gesellschaftliche Fragen beleuchtet. Er ist Pazifist. Er ist Aufklärer.
Jebsens Leitthema ist nicht Israel, sondern der tiefe Staat
Der tiefe Staat, dessen Einwirkung auf Medien und deren Infiltrierung sind das große Thema, das sich wie ein roter Faden durch Jebsens publizistische Tätigkeit zieht. Es ist ein großes und wichtiges Thema. Eines, mit dem man aneckt. Jebsen schwimmt in dieser Hinsicht gegen den Mainstream. Er ist unangepasst und fühlt sich in ganz pathetischem Sinne nur der Wahrheit verpflichtet. Seine Biografie erzählt davon. Er ist jemand, der einen Preis, eine Auszeichnung verdient hat.
Dass nun ausgerechnet ein Linker versucht, dies zu verhindern, sagt viel aus über den Zustand der Linken. Nicht nur der Partei, sondern generell von sich als links verstehenden Personen und Bewegungen im Westen, in der EU und den USA.
Lederer führt keinen einzigen Beweis für seine schwerwiegenden Anschuldigungen an. Das kann er auch nicht: Jebsen kritisiert zwar Israel vielfach, aber das ist gemessen am europäischen Standard weitab von unterstelltem Israel-Hass. Kritik ist kein Hass. Jebsen verbreitet nach fester Überzeugung seiner Anhänger auch keine antisemitischen Denkmuster. Er ist auch kein Verschwörungstheoretiker, sondern Journalist. 
Lederer bleibt jeden Beweis für seine Darstellung schuldig und dennoch wird die Veranstaltung abgesagt.

Die Wiederkehr der Hexenverbrennung im "aufgeklärten" Westen

Genau das sagt Entscheidendes über die Verfasstheit des Westens. Es braucht keine Beweise mehr für eine Tat oder einen Hergang, um jemanden verurteilen zu können. Es braucht keine Beweise mehr für die Richtigkeit einer Anschuldigung. Wir kommen jetzt ohne den mühsamen Prozess des Beweisen Müssens, des Belegens und der differenzierten Auseinandersetzung aus.
Es reicht ein Narrativ, eine Erzählung, ein in großen Echokammern erzeugter Widerhall, der aus einer Anklage eine vermeintliche Wahrheit macht. 
Es mag sein, dass Lederer lediglich das Opfer einer solchen Echokammer geworden ist. Es mag sein, dass er bewusst und aktiv einen Beitrag dazu leistet, dieses ganz spezifische, gegen Ken Jebsen gerichtete Echo widerhallen zu lassen. Erstgenannte Option wäre fatal, die andere unlauter, beides jedoch disqualifiziert ihn für ein politisches Amt in einer Partei, die sich linken Werten und damit der Aufklärung verpflichtet fühlt.
Wenn auch nicht als Entschuldigung, so doch zumindest als Erklärung lässt sich allerdings sagen, dass Lederer mit dieser Haltung keinesfalls alleinsteht. Das, was Lederer hier tut, ist ein signifikantes Zeichen der Rechtsverschiebung linker Bewegungen im Westen.

Das Establishment hat sich seine Linke domestiziert

Quelle: Otto Brenner Stiftung
Egal ob es um russische Einflussnahme auf die Wahlen in den USA, die Befürwortung von militärischen Einsätzen und Sanktionen, die Instrumentalisierung von LGBT-Rechten für eine aggressive Außenpolitik geht: Es sind sich als links verstehende Personen und Gruppen, die inzwischen tief von alledem überzeugt sind. Dies alles verbinden sie mit Einschränkungen der Meinungsfreiheit, mit Zensur und Rufmord und meinen, dies seien geeignete Mittel einer linken Bewegung zur Durchsetzung ihrer Ziele. Sie sind es nicht.
Man muss wirklich respektvoll anerkennend sagen: Es ist dem Neokonservativismus, den Neoliberalen und Globalisierern wirklich ein bemerkenswerter Coup gelungen, über NGOs und Think-Tanks linkes Denken in dessen Gegenteil zu verkehren. Es fällt kaum noch auf.
Redeverbote und Zensur sind jetzt links, denn sie dienen der guten Sache, die bei genauer Betrachtung immer im Erhalt des Status Quo besteht.
Beweise und Belege müssen nicht mehr angeführt werden, es reicht die medial erzeugte Aura für eine Verurteilung. Politisch sind wir wieder in der Voraufklärung angekommen.
Aber genau hier lauert die Gefahr. Genau das ist der noch fruchtbare Schoß.
Wenn Linke nicht mehr wissen, was es bedeutet, links zu sein, sich in vorauseilendem Gehorsam dienstbar machen bei Zensur und Diffamierung gegenüber Personen, die nichts anderes kennzeichnet als kritisch zu sein, dann ist die Vereinnahmung vollständig geglückt. Dann ist Bücherverbrennung wieder möglich. Sie wird dann linker Protest genannt werden.
RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Tags: , , , , , , , ,, , https://deutsch.rt.com/meinung/60692-fall-klaus-lederer-als-symptom/